Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Rn. 1504 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Verlustverrechnung iRd KapSt-Abzugs ist in § 43a Abs 3 EStG geregelt. Die die KapErtr auszahlende Stelle (zB Kreditinstitut, depotführendes Kreditinstitut) wird zu Folgendem verpflichtet (§ 43a Abs 3 EStG): Sie hat die ausländischen Steuern auf KapErtr nach Maßgabe des § 32d Abs 5 EStG zu berücksichtigen (S 1). Sie hat im Kj negative KapE...mehr

Rn. 1500 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Beschränkung der Verrechnung von Verlusten nach § 20 Abs 6 EStG ist neben § 20 Abs 9 EStG Kernbestandteil der schedulen Besteuerung von Einkünften aus KapVerm. § 20 Abs 6 EStG regelt im Einzelnen:mehr

Rn. 129 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Bei der Begriffsbestimmung geht die Rspr und die ihr folgende (noch) hM vom Prinzip der Einzelähnlichkeit aus. Da weder die freiberufliche Tätigkeit eindeutig definiert noch ein übergreifender Begriff des Katalogberufs entwickelt worden sei (BFH BStBl III 1956, 89), genügt es hiernach nicht, bei dem vorzunehmenden Ähnlichkeitsvergleich alle...mehr

Rn. 890 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG sind die S 1 und 2 auch bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entsprechend anzuwenden. Somit gehören der nicht den Rücklagen zugeführte durch BV-Vergleich ermittelte Gewinn eines von der Steuerbefreiung ausges...mehr

Lang/Seer, Die persönliche Zurechnung von Einkünften bei Treuhandverhältnissen, FR 1992, 637; Grandpierre, Die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen bei einer Mehrheit von Treugebern, DStR 1999, 1970. Verwaltungsanweisungen: OFD Hessen EStK § 20 3.6 (Zurechnung von KapErtr aus Anderkonten). Rn. 76 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Erzielt der neue Inhaber von Wertpapieren ...mehr

Rz. 169 Seit der Neuregelung durch das EHUG wird das Handelsregister in elektronischer Form geführt. Hieraus ergeben sich Rückwirkungen für die Offenlegung des Jahresabschlusses: dieser ist nunmehr in elektronischer Form vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem Verweis in § 325 Abs. 6 HGB auf § 12 HGB. Dessen Abs. 2 ordnet an, dass die Dokumente in elektronischer Form zum Handel...mehr

Rz. 54 Der Abzug nach § 10g setzt nach Abs. 3 eine Bescheinigung der zuständigen Stelle voraus. Sie ist keine bloße Beweiserleichterung, sondern materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuervergünstigung. Das FA darf die fachrechtlichen Feststellungen deshalb nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzen. Fehlt die Bescheinigung, kann der Abzug nicht abschließend gewährt wer...mehr

Rz. 92 Das mehrstufige Verfahren eignet sich für eine strukturierte elektronische Abwicklung. Antrag, Abstimmungsunterlagen, Maßnahmenbeschreibung, Rechnungsdaten, Zuschüsse und Bescheinigung könnten in einem standardisierten Datensatz geführt und von der Fachbehörde an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Digitalisierung sollte allerdings nicht nur Papier durch Date...mehr

Rz. 64 Abs. 3 S. 2 verlangt die Angabe der Zuschüsse, die eine für Denkmal- oder Archivpflege zuständige Behörde gewährt hat. Werden solche Zuschüsse erst nach Ausstellung bewilligt, ist die Bescheinigung zu ändern. Private Zuschüsse, Versicherungsleistungen und sonstige Erstattungen fallen nicht unter diese Bescheinigungspflicht; sie sind gleichwohl bei der steuerlichen Bem...mehr

Rz. 11 Der Abzug wird im Veranlagungsverfahren geltend gemacht. Das Wort kann in Abs. 1 S. 1 begründet ein Abzugswahlrecht, kein Ermessen der Finanzbehörde. Ein förmlicher Antrag ist nicht vorgeschrieben; die Begünstigung muss jedoch hinreichend bestimmt beansprucht und die Bescheinigung nach Abs. 3 vorgelegt oder nachgereicht werden. Voraussichtliche Beträge können bei Eink...mehr

Rz. 57 Welche Stelle die Bescheinigung erteilt, bestimmt das Landesrecht. Für Baudenkmale, geschützte Anlagen, Mobiliar und Kunstsammlungen sind regelmäßig die auch für §§ 7i, 10f und 11b zuständigen Denkmalbehörden berufen. Bei wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven kann die Zuständigkeit abweichend geregelt sein. Verzeichnisse des Bundesministeriums der F...mehr

Rz. 84 Bei Miteigentum, Erbengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sollten Eigentumsquote, Kostentragung und wirtschaftliche Zuordnung vor Beginn der Maßnahme geklärt werden. Die Bescheinigung muss die gemeinschaftliche Maßnahme ausreichend individualisieren; anschließend ist zu prüfen, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist. Ohne abg...mehr

Die Vorsorgekartei ist eine sich ständig verändernde Datensammlung, für die es in der Gesamtheit keine Aufbewahrungsfrist gibt. Daten von ausscheidenden Beschäftigten sind kontinuierlich zu löschen. Darüber hinaus gelten die vom Betriebsarzt ausgestellten Vorsorgebescheinigungen als ärztliche Unterlagen gemäß der AMR Nr. 6.1 "Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlage...mehr

Rz. 76 Die praktische Prüfung beginnt mit 4 Vorfragen: Welches konkrete Kulturgut ist betroffen, wer ist zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer, wie wird das Objekt genutzt und welche anderen steuerlichen Fördertatbestände kommen in Betracht? Erst danach sind Maßnahme, Erforderlichkeit, Abstimmung und Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Diese Reihenfolge verhinder...mehr

Nach ArbMedVV bekommt der Arbeitnehmer beim Ausscheiden eine Kopie der ihn betreffenden Angaben aus der Vorsorgekartei ausgehändigt. Ähnliches gilt auch in Bezug auf Unterlagen zum Umgang mit besonders kritischen Gefahrstoffen während der Betriebszugehörigkeit (§ 14 Abs. 4 GefStoffV). Da ein Beschäftigter darüber hinaus ohnehin persönlich eine ärztliche Bescheinigung über je...mehr

Rz. 27 Das Kulturgut muss den Verhältnissen entsprechend der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern nicht zwingende Gründe des Denkmal- oder Archivschutzes entgegenstehen. Das Gesetz verlangt weder eine uneingeschränkte Öffnung für jedermann noch einen dauernden Zugang. Art und Umfang richten sich nach Beschaffenheit, Schutzbed...mehr

Rz. 88 Der Förderzweck des § 10g bleibt tragfähig. Schutzwürdige Kulturgüter in privater Hand verursachen häufig Aufwendungen, die nicht durch eine marktmäßige Nutzung veranlasst sind, deren Erhaltung aber im öffentlichen Interesse liegt. Eine ersatzlose Aufhebung würde diese Lasten nicht beseitigen, sondern den Anreiz zur Erhaltung vermindern oder den Finanzierungsbedarf au...mehr

Rz. 21 Satz 2 bestimmt den begünstigten Objektkreis abschließend. Die weiten Sammelbegriffe sind zwar nach dem Förderzweck auszulegen, dürfen aber nicht auf sonstige erhaltenswerte Vermögensgegenstände ausgedehnt werden. Die Schutzwürdigkeit richtet sich bei unbeweglichen Kulturgütern grundsätzlich nach dem jeweiligen Landesdenkmalrecht, bei den in Nr. 4 genannten bewegliche...mehr

Rz. 60 Die Bescheinigung muss das Kulturgut und den Abzugsberechtigten bezeichnen, die durchgeführten Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen beschreiben und deren Erforderlichkeit sowie die Durchführung in Abstimmung mit der zuständigen Stelle bestätigen. Ferner sind die begünstigten Aufwendungen den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen und die von einer für Denkmal- oder Archivpfl...mehr

Rz. 4 § 10g ist eine eigenständige Steuervergünstigung für bestimmte Privataufwendungen. Die Formulierung wie Sonderausgaben bestimmt die Ebene des Abzugs, macht die Aufwendungen aber nicht zu Sonderausgaben i. S. d. § 10. Die Begünstigung beruht auf einer kulturpolitischen Lenkungsentscheidung und durchbricht § 12 nur innerhalb ihres abschließend geregelten Tatbestands. Erf...mehr

Rz. 73 Nach Abs. 4 S. 2 gilt § 10e Abs. 7 sinngemäß. Sind mehrere Stpfl. Eigentümer, können die gemeinsamen Besteuerungsgrundlagen daher gesondert und einheitlich festgestellt werden; die für § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. Das gesetzliche "können" des § 10e Abs. 7 eröffnet kein Wahlrecht der Beteiligten über die Bindungsw...mehr

Rz. 1 § 10g schließt eine Lücke innerhalb der steuerlichen Förderung schutzwürdiger Kulturgüter. Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen Kulturgütern im Inland, die weder der Einkünfteerzielung noch, bei Gebäuden und Gebäudeteilen, eigenen Wohnzwecken dienen. Die durch Zuschüsse und Einnahmen nicht gedeckten Aufwendungen können im Abschlussjahr und i...mehr

Rz. 30 Bemessungsgrundlage sind die dem Eigentümer für die einzelne begünstigte Maßnahme entstandenen und von ihm wirtschaftlich getragenen Aufwendungen, soweit sie nicht durch Zuschüsse oder Einnahmen aus dem Kulturgut gedeckt sind. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet bei Zuschüssen nicht nach ihrer Herkunft; deshalb mindern öffentliche und private Zuschüsse die Aufwendungen...mehr

1) Woran erkenne ich einen guten Stuhl? Weder Preis noch Design kennzeichnen einen guten Bürostuhl erkennbar, sondern das dahinterstehende Stuhlkonzept inklusive optionaler Möglichkeiten (Baukasten-Prinzip), alle Mitarbeiter abzudecken. Die Erfahrung zeigt, dass ein vergleichendes Ausprobieren unter fachkundiger Anleitung (z. B. auf Messen), schnell Klarheit bringt. Erste Kri...mehr

Rz. 51 Fällt eine bisherige Einkunftserzielung oder eigene Wohnnutzung weg und werden anschließend die Voraussetzungen des § 10g erfüllt, kann die Förderung für die noch verbleibenden Jahre des ursprünglichen Maßnahmenzeitraums fortgeführt werden. Bei Herstellungskosten eines Baudenkmals ist damit ein Wechsel von § 7i oder § 10f zu § 10g möglich, soweit der zehnjährige Zeitr...mehr

Rz. 96 Klimawandel, Extremwetter und energetische Anforderungen verändern die Erhaltungspraxis. Schutzmaßnahmen gegen Feuchtigkeit, Hitze, Hochwasser, Trockenheit oder Schädlingsbefall können für den Bestand eines Kulturguts unerlässlich sein, zugleich aber moderne technische Komponenten enthalten. Die Auslegung des Erforderlichkeitsmerkmals kann viele Fälle erfassen; für en...mehr

Für Arbeitsdrehstühle von brauchbarer ergonomischer Qualität und Haltbarkeit sollte man mit einem Kostenaufwand von ca. 400 bis 800 EUR (Einzelpreis) rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Betriebe je nach Auftragsvolumen und Verhandlungsgeschick oft in den Genuss von Rabattierungen kommen. In der Bandbreite von 400 bis ca. 600 EUR ist damit zu rechnen, dass der finanzi...mehr

Rz. 18 Aus den in § 38a Abs. 4 EStG enthaltenen Verweisen ergeben sich folgende Stufen bei der Ermittlung der Höhe des LSt-Abzugs: Einordnung der Stpfl. in Steuerklassen nach § 38b Feststellung von Freibeträgen und Hinzurechnungsbeträgen nach § 39a EStG Bereitstellung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen nach § 39e EStG Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen für ...mehr

Rz. 1 § 38a EStG enthält im Anschluss an die in § 38 EStG normierte LSt-Abzugspflicht allgemeine Regelungen zur Ermittlung der Höhe der LSt in zeitlicher und sachlicher Hinsicht. Ausgangspunkt bildet dabei der Jahresarbeitslohn (sachliche Komponente), den der Arbeitnehmer im Kj. (zeitliche Komponente) bezieht ( § 38a Abs. 1 S. 1 EStG). Danach bemisst sich die Jahreslohnsteuer...mehr

3.1 Rentenbezugsmitteilungsverfahren Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren[1] eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis Ende Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronis...mehr

Rz. 31 Ist einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer (noch) keine Identifikationsnummer zugeteilt, bspw. weil er erstmals einen Wohnsitz im Inland begründet oder erstmals ein Dienstverhältnis im Inland aufnimmt, können ELStAM weder automatisiert gebildet noch vom Arbeitgeber abgerufen werden. Für diese Fälle wird das elektronische Verfahren zum Abruf der Lohnsteuerab...mehr

Rz. 28 § 39e Abs. 7 EStG beinhaltet eine Härtefallregelung. Die Teilnahme am elektronischen Abrufverfahren ist grundsätzlich verpflichtend. Bei Nichtteilnahme gelten die allgemeinen Regelungen des Zwangsgeldverfahrens (§§ 328 ff. AO). Zudem haftet der Arbeitgeber in Höhe des Differenzbetrages der von ihm einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer zuzüglich ggf. Kirchensteuer u...mehr

Die Versorgungseinrichtungen sind verpflichtet, dem ehemaligen Arbeitnehmer nach amtlich vorgeschriebenem Muster Mitteilungen über den Betrag der jährlich zufließenden Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auszustellen. Mit Einverständnis des Steuerbürgers kann die Mitteilung auch elektronisch bereitgestellt werden. Die Erteilung einer Bescheinigung ist erforder...mehr

Rz. 6 Als (elektronische) Lohnsteuerabzugsmerkmale kommen in Betracht (vgl. § 39 Abs. 4 EStG): Die Steuerklasse (§ 38b Abs. 1 EStG) bzw. bei Anwendung des Faktorverfahrens der Faktor (§ 39f EStG) Die Zahl der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I bis IV (§ 38b Abs. 2 EStG) Auf Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a EStG) Die Höhe der monatl...mehr

Rz. 3 § 39e EStG wurde mit dem JStG 2008 v. 20.12.2007[1] als Einführungsvorschrift für die Ablösung der Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) konzipiert. Bei dem bisherigen Lohnsteuerkartenverfahren mussten die bei den Gemeinden und den Finanzämtern elektronisch verfügbaren Daten, die insgesamt die Lohnsteuerabzugsmerkmale bilden, ...mehr

Rz. 8 § 39e Abs. 2 EStG verpflichtet das BZSt zum Zweck der Bereitstellung automatisiert abrufbarer Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitgeber Daten zu speichern und vorzuhalten. Das BZSt verknüpft die Daten zur eindeutigen Identifizierung mit der Identifikationsnummer (§ 139b EStG) sowie dem Tag der Geburt in der ELStAM-Datenbank. Zudem kann das BZSt mithilfe der jeweilig...mehr

Die Versorgungseinrichtungen können ihre Verpflichtungen im Rentenbezugsmitteilungsverfahren nur erfüllen, wenn die Arbeitgeber am Verfahren mitwirken. Die Arbeitgeber müssen spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres – bzw. nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres – der betrieblichen Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Le...mehr

Die betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind in das sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahren[1] eingebunden. Ihre Aufgabe ist es, als mitteilungspflichtige Stelle Angaben zu den ausgezahlten Renten und anderen Leistungen sowie zum Empfänger bis Ende Februar des Folgejahres der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) elektronisch zu übermitteln.[2] Der Steuerbürge...mehr

Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartende Änderungen bei Entsendungen und A1...mehr

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Gesetzestitel: Programm für Aufschwung und Beschäftigung Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartende Änderungen bei Entsendungen und A1...mehr

Gesetzestitel: Programm für Aufschwung und Beschäftigung Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Ab 1.1.2025 sind folgende Änderungen des schweizer MwSt-Rechts zu beachten: Einführung einer freiwilligen Ausgleichs- und Pauschalbesteuerungsmethode, um die Einhaltung der Steuervorschriften für Steuerzahler im Rahmen von Mehrwertsteuer-Pauschalsätzen zu vereinfachen. Steuerpflichtige müssen bei dieser Methode die auf ihre Ausgaben entrichtete Vorsteuer nicht erfassen; Vorste...mehr

• 2021 Verfassungsmäßigkeit / Erweiterung der Informationspflichten / Haftung ohne Exkulpationsmöglichkeiten / § 45a Abs. 7 EStG / § 45b Abs. 2 EStG Durch das AbzStEntModG wurden § 45b Abs. 2 EStG und § 45a Abs. 7 EStG geändert. Die Informationspflichten der Kreditinstitute beim Steuerabzug nach § 45b Abs. 2 EStG wurden erweitert und die Haftungsvoraussetzungen für fehlerhaft...mehr

• 2021 Einbringung von Anteilen an einer Organträger-Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft / Umfang der Sperrfristverhaftung / § 22 Abs. 2 UmwStG Werden Anteile an einer Organträger-Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert nach § 20 Abs. 2 UmwStG eingebracht, ist der Umfang der Sperrfristverhaftung nach § 22 Abs. 2 UmwStG strittig. Die FinVerw ...mehr

• 2021 Einnahmen-Überschuss-Rechnung/Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen/Zweistufigkeit der Gewinnermittlung/§ 4 Abs. 3 EStG Im Rahmen von § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt als kurzer Zeitraum der Zeitraum vom 22.12. bis 10.1. des jeweiligen Jahres. Geltung hat dies auch dann, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Auch die Fälligk...mehr

• 2021 Forschungszulage als Erstattung von Körperschaftsteuer / § 10 Nr. 2 KStG Handelsrechtlich dürfte die Forschungszulage nicht als "Steuern vom Einkommen und vom Ertrag", sondern grundsätzlich als „sonstiger betrieblicher Ertrag“ auszuweisen sein. Sie ist völlig unabhängig vom Einkommen und Ertrag der Körperschaft zu gewähren. Steuerbilanziell dürfte die Forschungszulage ...mehr

Ist eine Ausnahmevereinbarung zustande gekommen, informiert der GKV-Spitzenverband, DVKA, den Arbeitgeber über das Ergebnis ebenfalls auf elektronischem Weg. Wichtig Weiterleitung einer Kopie der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften Wird eine Ausnahmevereinbarung für eine Beschäftigung in Albanien, Australien, Brasilien, Kanada, Philippinen, Tunesien, Quebe...mehr

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