Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Rz. 377 Das Institut hat die Ausführung der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse durch den Dienstleister ordnungsgemäß zu überwachen. Die Überwachung erstreckt sich in erster Linie auf die Ergebniskontrolle und die für diese Zwecke eingerichteten Prozesse und Strukturen. Folgende Aufgaben spielen im Rahmen der Überwachung eine wichtige Rolle:[1] Soll-Ist-Vergleiche auf Basi... mehr

Rz. 115 Bei einer Projektfinanzierung sollten die Institute die primäre Rückzahlungsquelle für das Darlehen bewerten, also die aus den finanzierten Vermögenswerten erzielten Einkünfte.[1] Rz. 116 Sie sollten außerdem den Cashflow des Projektes, einschließlich der künftigen Fähigkeit, nach Abschluss des Projektes Einkünfte zu generieren, beurteilen und dabei anwendbare aufsich... mehr

Rz. 30 An die Inanspruchnahme der Alternativen sind verschiedene Voraussetzungen geknüpft. So hat die "anderweitig durchgeführte Revisionstätigkeit" den einschlägigen Anforderungen der MaRisk zu genügen (→ AT 4.4.3 und BT 2). Damit wird insbesondere klargestellt, dass eine Auslagerung der Aufgaben der Internen Revision grundsätzlich keine Aufweichung der damit verbundenen Mi... mehr

Rz. 324 Die zunehmende Bedeutung von Auslagerungen hat natürlich auch Einfluss auf die Prüfer. Bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten ist der Abschlussprüfer aufgrund gesetzlicher Regelungen dazu verpflichtet, sich mit dem Thema Auslagerung zu befassen. Der in § 29 Abs. 1 KWG adressierte (besondere) Pflichtenkatalog des Abschlussprüfers umfasst auch § 25b KWG. Grund... mehr

Rz. 95 Bei der Finanzierung der Immobilienentwicklung sollte die Kreditwürdigkeitsprüfung entsprechend der Laufzeit des Darlehens sowohl die Bauphase und ggf. ihre Schritte als auch die Phase nach der Baufertigstellung umfassen, wenn eine Umwandlung in ein Darlehen für Gewerbeimmobilien vorgesehen ist. Für die Bewertung der zweiten Phase gelten die bereits dargelegten Vorgab... mehr

Rz. 3 Zunächst ist zu überwachen, ob die vertraglichen Vereinbarungen vom Kreditnehmer eingehalten werden. Dieser Prozess beginnt schon mit der Überprüfung der Rückläufe der vom Kreditnehmer unterzeichneten Kreditverträge, Sicherheitenvereinbarungen und Zweckbestimmungserklärungen. Darüber hinaus werden häufig Auflagen formuliert, die vor der anteiligen oder vollständigen Au... mehr

Rz. 111 Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers im Zusammenhang mit einer Schiffsfinanzierung sollten die Institute u. a. das Verhältnis zwischen den Erträgen des Schiffes und den verbundenen Kosten bewerten, wobei die Kosten vor allem die Betriebsausgaben inkl. Versicherung, Löhnen, Wartung, Schmierölen und Zinsaufwand betreffen. Beurteilen sollten die Inst... mehr

Erkranken Mitarbeiter, melden sie dies zunächst im Unternehmen, sodass bereits hier eine erste Erfassung der Fehlzeiten erfolgt. In diesem Zusammenhang tauchen in der Praxis allerdings mehrere Begrifflichkeiten auf, die diese Situation kennzeichnen und fälschlicherweise synonym verwendet werden. So liefert der Begriff Fehlzeiten in solch einem Fall zu wenig Information, da M... mehr

Rz. 213 § 2 Nr. 17 BetrKV Sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. Sonstige Betriebskosten sind nur umlegbar, wenn sich der Mieter – ausdrücklich oder konkludent – verpflichtet hatte, die Betriebskosten i. S. d. §§ 1, 2 BetrKV neben der Miete zu tragen und darüber hinaus die sonstige Betriebskoste... mehr

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 15.7.2015, in Kraft seit dem 1.1.2016[1] Anspruchsberechtigung Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und andere arbeitnehmerähnliche Personen, in Berufsausbildung Beschäftigte, Personen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind. Weitere allgemeine V... mehr

Rz. 68 Der Stpfl. kann § 11a nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine nicht offensichtlich rechtswidrige Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass die fachrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung, nicht lediglich Beweismittel. Sie muss sich auf das konkrete Gebäude, die durchgeführten Maßnahme... mehr

Rz. 76 Werden nach Ausstellung der Bescheinigung Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt, ist die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 S. 2 zu ändern. Die Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Zuschuss noch während des Verteilungszeitraums oder erst danach zufließt. Der geänderte Zuschussbetrag ist für das FA bindend; dessen steuerliche Verarbeitung... mehr

5.1 Ausschluss von Neubauten Rz. 65 Abs. 4 erklärt § 7h Abs. 1a bis 3 für entsprechend anwendbar. Die Verweisung ergänzt den materiellen Tatbestand des Abs. 1 um den Ausschluss von Neubauten, das Bescheinigungsverfahren und die Regeln für besondere Steuerobjekte. Wegen ihres dynamischen Charakters erfasst sie die jeweils geltende Fassung der in Bezug genommenen Absätze, sowei... mehr

Rz. 71 Innerhalb ihres fachrechtlichen Regelungsbereichs ist die Bescheinigung Grundlagenbescheid. Das FA ist an die Feststellung gebunden, dass die bezeichneten Maßnahmen die städtebaulichen Voraussetzungen erfüllen; es darf sie nicht durch eine eigene Auslegung des § 177 BauGB ersetzen. Die Bindung erstreckt sich dagegen nicht auf die steuerrechtliche Qualifikation und reg... mehr

Rz. 4 § 11a wurde durch das Wohnungsbauförderungsgesetz vom 22.12.1989 mit Wirkung für nach dem 31.12.1989 entstandenen Erhaltungsaufwand eingeführt. Die Vorschrift löste für ihren Regelungsbereich die frühere Verteilungsregelung des § 82h EStDV ab und übernahm die städtebauliche Anknüpfung, die zugleich der neu gefasste § 7h für aktivierungspflichtige Aufwendungen verwendet... mehr

Rz. 11 § 11a steht im Verhältnis zu § 11 Abs. 2 in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ohne wirksame Ausübung des Wahlrechts bleibt es bei der Abziehbarkeit im Jahr der Leistung. Für bilanzierende Stpfl. vermittelt § 4 Abs. 8 die entsprechende zeitliche Sonderbehandlung. Der Begriff des Erhaltungsaufwands und die betriebliche oder einkünftebezogene Veranlassung bestimmen sich d... mehr

Rz. 80 Die fehleranfälligste Schnittstelle liegt zwischen kommunalem Bescheinigungsverfahren und steuerlicher Veranlagung. Bereits vor Baubeginn sollten Eigentümer daher die genaue Gebietsgrundlage, die schriftliche Abstimmung, den begünstigten Maßnahmenkatalog und die Fördermittel klären. Während der Bauausführung sind Nachträge und Planänderungen erneut mit der Gemeinde ab... mehr

Rz. 86 Die Bescheinigung eignet sich für einen strukturierten digitalen Datenaustausch zwischen Gemeinde, Stpfl. und Finanzverwaltung. Ein Datensatz könnte Objektidentität, Satzungsgrundlage, Maßnahmen, Kosten, Zuschüsse, Änderungsstand und Ausstellungsdatum enthalten. Dadurch ließen sich Medienbrüche, Mehrfacherfassungen und verspätete Zuschusskorrekturen verringern, ohne d... mehr

Rz. 65 Abs. 4 erklärt § 7h Abs. 1a bis 3 für entsprechend anwendbar. Die Verweisung ergänzt den materiellen Tatbestand des Abs. 1 um den Ausschluss von Neubauten, das Bescheinigungsverfahren und die Regeln für besondere Steuerobjekte. Wegen ihres dynamischen Charakters erfasst sie die jeweils geltende Fassung der in Bezug genommenen Absätze, soweit Übergangsrecht nichts ande... mehr

Rz. 78 Durch die entsprechende Anwendung des § 7h Abs. 3 gelten selbstständige, unbewegliche Gebäudeteile, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume als Gebäude. Damit wird die Begünstigung an die steuerliche und grundbuchrechtliche Verselbstständigung angepasst. Für jede Einheit sind Einkünfteerzielung, Kosten, Zuschüsse und Wahlrecht gesondert zu prüfen. Die Zu... mehr

Rz. 35 Das Wahlrecht steht demjenigen zu, bei dem der Aufwand als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar ist. Es bedarf keiner besonderen Form, wird aber regelmäßig durch den in der Steuererklärung angesetzten Jahresbetrag ausgeübt. Der Stpfl. kann zwischen 2, 3, 4 und 5 Jahren wählen; ein einjähriger Zeitraum wäre mit dem Sofortabzug identisch und ist von § 11a nicht... mehr

Rz. 15 Begünstigt ist Erhaltungsaufwand an einem Gebäude. Der Gebäudebegriff entspricht demjenigen des § 7h und ist steuerrechtlich auszulegen. Erfasst werden Wohn-, Geschäfts- und Betriebsgebäude unabhängig von ihrer konkreten Nutzung, sofern sie der Einkunftserzielung dienen. Aufwendungen an selbstständigen Gebäudeteilen, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehenden Rä... mehr

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Rz. 23 Satz 2 erweitert den Maßnahmekreis für Gebäude, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen. Erfasst werden Aufwendungen für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines solchen Gebäudes dienen, auch wenn die einzelne Arbeit nicht bereits als Modernisierungs- oder Instandset... mehr

Rz. 32 Verteilungsfähig ist nur der nicht durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gedeckte Erhaltungsaufwand. Zuschüsse mindern die begünstigte Bemessungsgrundlage, weil insoweit keine endgültige wirtschaftliche Belastung des Stpfl. besteht. Die Kürzung ist dem geförderten Aufwand objektbezogen zuzuordnen. Werden Zuschüsse sowohl für Herstellungsko... mehr

Rz. 19 Satz 1 verweist auf Maßnahmen i. S. d. § 177 BauGB. Begünstigt sind damit Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, deren Durchführung die Gemeinde zur Beseitigung von Missständen oder zur Behebung von Mängeln verlangen kann. Modernisierung beseitigt insbesondere Missstände, die eine bestimmungsgemäße Nutzung beeinträchtigen; Instandsetzung behebt Mängel, die den... mehr

Rz. 27 Erhaltungsaufwand liegt vor, wenn Aufwendungen der Erneuerung bereits vorhandener Teile, Einrichtungen oder Anlagen dienen und das Gebäude dadurch im Wesentlichen in ordnungsgemäßem Zustand erhalten oder zeitgemäß instandgesetzt wird. Herstellungskosten entstehen dagegen insbesondere bei einer Erweiterung, bei der Schaffung eines bisher nicht vorhandenen Gebäudes oder... mehr

(1) 1Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 10 genannten Vorschriften entsprechen (Unternehmererklärung): Änderung von Auß... mehr

Rz. 84 Vordringlich ist eine ausdrückliche Regelung der unentgeltlichen Rechtsnachfolge. Nach der BFH-Rechtsprechung zum Todesfall kann eine Fortführung durch den Erben nicht mehr als gesicherte Lösung gelten. Für Schenkungen bleibt dagegen offen, ob der Restbetrag beim Übergeber sofort abzuziehen ist oder ersatzlos entfällt, falls man Abs. 2 nicht analog anwenden will. Der ... mehr

Rz. 1 § 11a verschiebt den Abzug begünstigten Erhaltungsaufwands, erweitert ihn aber nicht. Ist der Aufwand nach den allgemeinen Vorschriften als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar, darf der Stpfl. anstelle des grundsätzlich maßgeblichen Sofortabzugs eine gleichmäßige Verteilung auf 2 bis 5 Jahre wählen. Die Vorschrift schafft damit keinen selbstständigen Begünsti... mehr

Rz. 59 Für die Frage, wer sich über den Zeitraum einigen muss, ist das jeweilige Steuerobjekt maßgeblich. Aufgrund Abs. 4 i. V. m. § 7h Abs. 3 werden selbstständige Gebäudeteile, Eigentumswohnungen und Teileigentum wie Gebäude behandelt. Eigentümer verschiedener Eigentumswohnungen müssen deshalb nicht allein wegen gemeinsamer Baumaßnahmen am Gesamtgebäude denselben Verteilun... mehr

KÜO = Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung)[1] mehr

(1) 1Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 10 genannten Vorschriften entsprechen (Unternehmererklärung): Änderung von Auß... mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig mehr

Rz. 7 Persönlich ist § 11a nicht auf natürliche Personen oder bestimmte Einkunftsarten beschränkt. Begünstigt ist jeder Stpfl., dem der Erhaltungsaufwand steuerlich als Betriebsausgabe oder Werbungskosten zuzurechnen ist. Erfasst werden daher unbeschränkt und beschränkt Stpfl., natürliche und juristische Personen sowie Mitunternehmerschaften und vermögensverwaltende Personen... mehr

Rz. 169 Seit der Neuregelung durch das EHUG wird das Handelsregister in elektronischer Form geführt. Hieraus ergeben sich Rückwirkungen für die Offenlegung des Jahresabschlusses: dieser ist nunmehr in elektronischer Form vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem Verweis in § 325 Abs. 6 HGB auf § 12 HGB. Dessen Abs. 2 ordnet an, dass die Dokumente in elektronischer Form zum Handel... mehr

Mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR sind nachfolgende Gesetzesverstöße bewehrt: mehr

Rz. 54 Der Abzug nach § 10g setzt nach Abs. 3 eine Bescheinigung der zuständigen Stelle voraus. Sie ist keine bloße Beweiserleichterung, sondern materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuervergünstigung. Das FA darf die fachrechtlichen Feststellungen deshalb nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzen. Fehlt die Bescheinigung, kann der Abzug nicht abschließend gewährt wer... mehr

Rz. 92 Das mehrstufige Verfahren eignet sich für eine strukturierte elektronische Abwicklung. Antrag, Abstimmungsunterlagen, Maßnahmenbeschreibung, Rechnungsdaten, Zuschüsse und Bescheinigung könnten in einem standardisierten Datensatz geführt und von der Fachbehörde an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Digitalisierung sollte allerdings nicht nur Papier durch Date... mehr

Rz. 64 Abs. 3 S. 2 verlangt die Angabe der Zuschüsse, die eine für Denkmal- oder Archivpflege zuständige Behörde gewährt hat. Werden solche Zuschüsse erst nach Ausstellung bewilligt, ist die Bescheinigung zu ändern. Private Zuschüsse, Versicherungsleistungen und sonstige Erstattungen fallen nicht unter diese Bescheinigungspflicht; sie sind gleichwohl bei der steuerlichen Bem... mehr

Rz. 11 Der Abzug wird im Veranlagungsverfahren geltend gemacht. Das Wort kann in Abs. 1 S. 1 begründet ein Abzugswahlrecht, kein Ermessen der Finanzbehörde. Ein förmlicher Antrag ist nicht vorgeschrieben; die Begünstigung muss jedoch hinreichend bestimmt beansprucht und die Bescheinigung nach Abs. 3 vorgelegt oder nachgereicht werden. Voraussichtliche Beträge können bei Eink... mehr

Rz. 57 Welche Stelle die Bescheinigung erteilt, bestimmt das Landesrecht. Für Baudenkmale, geschützte Anlagen, Mobiliar und Kunstsammlungen sind regelmäßig die auch für §§ 7i, 10f und 11b zuständigen Denkmalbehörden berufen. Bei wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven kann die Zuständigkeit abweichend geregelt sein. Verzeichnisse des Bundesministeriums der F... mehr

Rz. 84 Bei Miteigentum, Erbengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sollten Eigentumsquote, Kostentragung und wirtschaftliche Zuordnung vor Beginn der Maßnahme geklärt werden. Die Bescheinigung muss die gemeinschaftliche Maßnahme ausreichend individualisieren; anschließend ist zu prüfen, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist. Ohne abg... mehr

Die Vorsorgekartei ist eine sich ständig verändernde Datensammlung, für die es in der Gesamtheit keine Aufbewahrungsfrist gibt. Daten von ausscheidenden Beschäftigten sind kontinuierlich zu löschen. Darüber hinaus gelten die vom Betriebsarzt ausgestellten Vorsorgebescheinigungen als ärztliche Unterlagen gemäß der AMR Nr. 6.1 "Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlage... mehr

Rz. 76 Die praktische Prüfung beginnt mit 4 Vorfragen: Welches konkrete Kulturgut ist betroffen, wer ist zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer, wie wird das Objekt genutzt und welche anderen steuerlichen Fördertatbestände kommen in Betracht? Erst danach sind Maßnahme, Erforderlichkeit, Abstimmung und Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Diese Reihenfolge verhinder... mehr

Nach ArbMedVV bekommt der Arbeitnehmer beim Ausscheiden eine Kopie der ihn betreffenden Angaben aus der Vorsorgekartei ausgehändigt. Ähnliches gilt auch in Bezug auf Unterlagen zum Umgang mit besonders kritischen Gefahrstoffen während der Betriebszugehörigkeit (§ 14 Abs. 4 GefStoffV). Da ein Beschäftigter darüber hinaus ohnehin persönlich eine ärztliche Bescheinigung über je... mehr

Rz. 27 Das Kulturgut muss den Verhältnissen entsprechend der wissenschaftlichen Forschung oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern nicht zwingende Gründe des Denkmal- oder Archivschutzes entgegenstehen. Das Gesetz verlangt weder eine uneingeschränkte Öffnung für jedermann noch einen dauernden Zugang. Art und Umfang richten sich nach Beschaffenheit, Schutzbed... mehr

Rz. 88 Der Förderzweck des § 10g bleibt tragfähig. Schutzwürdige Kulturgüter in privater Hand verursachen häufig Aufwendungen, die nicht durch eine marktmäßige Nutzung veranlasst sind, deren Erhaltung aber im öffentlichen Interesse liegt. Eine ersatzlose Aufhebung würde diese Lasten nicht beseitigen, sondern den Anreiz zur Erhaltung vermindern oder den Finanzierungsbedarf au... mehr

Rz. 21 Satz 2 bestimmt den begünstigten Objektkreis abschließend. Die weiten Sammelbegriffe sind zwar nach dem Förderzweck auszulegen, dürfen aber nicht auf sonstige erhaltenswerte Vermögensgegenstände ausgedehnt werden. Die Schutzwürdigkeit richtet sich bei unbeweglichen Kulturgütern grundsätzlich nach dem jeweiligen Landesdenkmalrecht, bei den in Nr. 4 genannten bewegliche... mehr