Fachbeiträge & Kommentare zu Beschaffung

Es gibt verschiedene Formen des Aufbaus, wobei sich zentrale Inhalte wiederfinden. Die obigen beiden Teile zusammengesetzt ergeben ein weiteres Beispiel[1] für die Position einer Personalleitung:mehr

Rz. 329 Gestützt auf § 15 Abs. 5 Nr. 2 UStG ist in § 40 UStDV der Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen geregelt. Diese Ermächtigungsvorschrift bietet die Möglichkeit, in Härtefällen die dem Leistungsempfänger zustehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug[1] auf einen anderen zu übertragen, wenn dieser andere ein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung anstelle des...mehr

In der Grundsatzerklärung sind Unternehmen zudem nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LkSG verpflichtet, die Menschenrechtsrisiken sowie die hiervon potenziell betroffenen Personengruppen zu benennen, die aus Sicht des Unternehmens besonders relevant sind. Bei der unternehmensspezifischen Risikoanalyse werden alle potenziell nachteiligen Auswirkungen auf Menschenrechte identifizier...mehr

Rz. 9 Hinsichtlich des Umfangs der Verbindlichkeitenerfüllung war der BGH in seiner Entscheidung vom 24.5.2005[1] bemüht, handhabbare Feststellungskriterien zu entwickeln. Im Hinblick auf eine Feststellung der Wesentlichkeit steht dabei eine 10 %-Grenze im Mittelpunkt der Betrachtung (vgl. Rz. 2). Diese Quantifizierung will der BGH jedoch nicht als starre Grenze verstanden wi...mehr

Rz. 6 Für aktive Steuerlatenzen nach § 274 Abs. 1 HGB ist zu berücksichtigen, dass sie schwerpunktmäßig dann entstehen, wenn eine Differenz zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen der Vermögensgegenstände und Schulden und deren steuerlichen Wertansätzen besteht und sich diese Differenz in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich umkehrt und in Folge zu einer Steuerentla...mehr

Rz. 8 Nach § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB können selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (Satz 2). Ein Ansatzverbot gilt nach § 2...mehr

Energiemanagement soll vorwiegend dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken und Energie effizienter einzusetzen. Damit verbunden ist ein positiver Effekt auf den Klimaschutz. Gerade aktuell nimmt die strategische Relevanz eines effektiven und ganzheitlichen Klimamanagements für Unternehmen zu. Neben nationalen und internationalen politischen Vereinbarungen und Gesetzen ...mehr

Ähnlich wie auch bei dem Ertragsteuerinformationsbericht nach §§ 342 ff. HGB [1] sieht die CSRD eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte nicht in der EU ansässigen Unternehmen ("Drittstaatsunternehmen") vor. Da kein direkter Zugriff auf diese Unternehmen besteht, erfolgt die direkte Verpflichtung über in der EU ansässige Tochterunternehmen oder Zweignied...mehr

Unterschieden wird zwischen direkten Kosten, wie Teilnehmergebühren bei externen Anbietern, Trainerhonoraren und Raumkosten bei internen Seminaren, und indirekten Kosten, wie Arbeitsausfall und die damit kurzfristig entgangene Leistung des Mitarbeiters. Weiterbildungskosten können darauf aufbauend folgenden Phasen zugeordnet werden: Kosten bei der Planung und Entwicklung der ...mehr

Rz. 49 Der Abschlussprüfer hat in seiner Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter deren wesentliche Aussagen im Lagebericht zu würdigen. Im Vordergrund hierbei steht die Beurteilung des Fortbestands und der zukünftigen Entwicklung des Unt, wie sie im Jahresabschluss und Lagebericht ihren Ausdruck gefunden haben.[1] Gelangt der Abschlussprüfer bei se...mehr

Rz. 59 Eine Bestandsgefährdung liegt nach allgemeiner Auffassung grds. dann vor, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass das Unt in absehbarer Zeit seinen Geschäftsbetrieb nicht mehr fortführen kann und ggf. Insolvenz anmelden oder in Liquidation gehen muss.[1] Als "absehbare Zeit" wird nach berufsständischen Grundsätzen ein Zeitraum von mind. zwölf Monaten, gerechnet vom ...mehr

Rz. 102 Die im Lagebericht anzugebenden Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung betreffen zukunftsgerichtete Aussagen. Regelmäßig sind hiervon der Prognose- und Risikobericht erfasst. Rz. 103 Der frühere Nachtragsbericht nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB a. F. wurde im Zuge des BilRUG durch eine Verlagerung in den Anhang (§ 285 Nr. 33 HGB) abgelöst. Rz. 104 Eine umfassende Prü...mehr

Rz. 87 Prüfungsobjekt ist der Lagebericht gem. § 289 HGB bzw. der Konzernlagebericht gem. § 315 HGB. Die dortigen gesetzlichen Anforderungen werden durch GoB konkretisiert, die mit DRS 20 Konzernlagebericht kodifiziert sind (Rz. 56). Auch wenn die DRS qua Gesetzesvermutung nur Konzern-GoB darstellen, liefern sie wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung der Gesetze...mehr

Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrags auf Höhergruppierung: Praxis-Beispiel Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Entgelt nach EG 5. Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs zwischen dem Schulleiter Herrn M. und Frau F. stellen beide übere...mehr

Entgeltgruppe 6 Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert. In Entgeltgruppe 6 wird das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1b mit dem Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe VIb Fal...mehr

In Ergänzung einer Arbeitsplatzbeschreibung bzw. als konkreter Nachweis der auszuübenden Tätigkeiten haben sich in der Praxis – vorrangig für den Verwaltungsbereich – Arbeitsaufzeichnungen als geeignetes Instrument erwiesen. Durch Arbeitsaufzeichnungen lassen sich insbesondere die Zeitanteile eines Arbeitsvorgangs konkret bestimmen. Praxis-Tipp Die Arbeitsplatzbeschreibung wi...mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine...mehr

Bezieher von Grundsicherungsgeld können keinen Gründungszuschuss erhalten. Sie können bei dem Schritt in die Selbstständigkeit jedoch nach dem SGB II durch ein gesondertes Einstiegsgeld sowie durch Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern und Expertenunterstützung gefördert werden.[1]mehr

Als Förderung können Zuschüsse und Darlehen für die notwendige und angemessene Beschaffung von Sachgütern erbracht werden.[1] Über die Art der Leistungsgewährung – Zuschüsse, Darlehen oder eine Kombination beider Leistungen – entscheidet der zuständige Fallmanager anhand des individuellen Förderbedarfs. 2.1 Zuschüsse Zuschüsse können vorzugsweise für kleinere Anschaffungen ode...mehr

Lernförderung wird als Ergänzung zu schulischen Angeboten berücksichtigt, soweit sie angemessen, geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Wesentliches Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist die Versetzung in die nächste Klassenstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Ler...mehr

Der Leistungsberechtigte selbst ist gegenüber der Agentur für Arbeit generell verpflichtet, die Aufnahme einer (Neben-)Erwerbstätigkeit anzuzeigen und deren Umfang bzw. das erzielte Einkommen nachzuweisen (allgemeine Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I). In diesem Zusammenhang ist er auch gehalten, seinen Arbeitgeber oder Auftraggeber über die Beantragung bzw. den Bezug einer...mehr

Rn. 21 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zu den für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen rechnen diejenigen, die ein verständiger Beteiligter unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und ihrer Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für sachdienlich und erforderlich halten durfte, vgl dazu FG Bremen v 11.08....mehr

Rn. 46 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für die Fälle, in denen weder nach § 45b Abs 4 oder Abs 5 EStG Daten übermittelt werden, also wenn keine Steuerbescheinigung beantragt worden ist oder ein beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr keine Datenübermittlung an das BZSt verlangt hat. Weil aber in diesen Fällen nicht gesichert ist, dass di...mehr

Die Angemessenheit der Aufwendungen bestimmen die zuständigen kommunalen Träger meist in sog. Richtlinien nach einem "schlüssigen Konzept", für das das BSG in zahlreichen Urteilen Kriterien aufgestellt hat. Berücksichtigt wird die konkrete Größe der Wohnung, wobei die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus heranzuziehen sind. Außerd...mehr

Der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt eine immer größer werdende Bedeutung für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung zu. Ziel dieser Leistungen ist es, eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht die Lebensführung der Betroffenen im eigenen Wohnumfeld oder Soz...mehr

Die Leistung zur Hilfe für die Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist eine zeitlich begrenze Leistung.[1] Im Fokus steht dabei die Hilfe zur Selbsthilfe, wobei geschlechts- oder altersbedingte Besonderheiten zu beachten sind. Der Leistungsumfang wird in § 68 SGB XII allgemein geregelt. Danach umfassen die Leistungen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schw...mehr

Im Rahmen der Erstausstattung gilt es, ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse (Aufenthalt, Schlafen, Essen) sicherstellt. Was das konkret bedeutet, richtet sich nach dem Einzelfall. Die Erstausstattung wird in der Regel durch einen Pauschalbetrag erbracht. Berechtigte können auch auf die Beschaffung gebrauchter, gut erhaltener Möbel verw...mehr

Unter sozialen Schwierigkeiten ist eine weitgehende Desozialisierung zu verstehen. Den Betroffenen ist ein Leben in der Gemeinschaft nicht möglich. Entweder aufgrund ihres eigenen Verhaltens oder durch Handlungen Dritter. Dies ist häufig in Verbindung mit folgenden Problemkreisen zu beobachten: Wohnungslosigkeit, Erhaltung oder Beschaffung von Wohnraum (z. B. Mietschulden), Sic...mehr

Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Handelt es sich bei den KapErtr um solche aus sammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG oder um Zinsen aus sammelverwahrten Wandelanleihen bzw Gewinnobligationen nach § 43 Abs 1 Nr 2 S 4 EStG, werden den auszahlenden Stellen eine ganze Reihe von Angaben abverlangt, die per Datenfernübertragung an das BZSt über...mehr

Zum privilegierten (nicht zu berücksichtigenden) Vermögen gehören:[1] Angemessener HausratFür die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Grundsicherungsgeld maßgeblich. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Hausrat um Gegenstände des Alltagsgebrauchs handelt, die zur Haushaltsführung bzw. zum Wohnen üblich und notwend...mehr

Zu den Versorgungsbezügen zählen die Renten der bAV (Betriebsrenten).[1] Hierunter fallen die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Die bAV ist über die folgenden Durchführungswege möglich: Pensionszusage bzw. Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), Direktv...mehr

mehr

Anders als bei der Berücksichtigung von Einkommen, das zumeist nur eine Minderung des Leistungsanspruchs bewirkt, führt ein (zu hohes) Vermögen grundsätzlich zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs, bis der zu berücksichtigende Vermögensbetrag verbraucht ist. Anschließend lebt ein Leistungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen i. Ü. erneut auf. Als Vermögen i. S. d...mehr

Die Eingliederungshilfe bleibt auch nach der Einordnung in das SGB IX ein Leistungssystem, das im Grundsatz von der Bedürftigkeit, d. h. vom Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ggf. der unterhaltsverpflichteten Angehörigen abhängig ist. Mit der Reform des Eingliederungshilferechts wurden die Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen jedoch grundlegend...mehr

Nun geht es um das Tagesgeschäft! Die ISO 50001:2018 folgt einem prozessorientierten Ansatz und will dazu beitragen, dass die definierten und energieverbrauchsrelevanten Prozesse gesteuert werden (Kap. 8.1). In der Praxis erfolgt dies über Verfahrens- und Arbeitsanweisungen und internen Audits. Für die Prozessdefinition und -analyse kann das TURTLE-Modell genutzt werden (vgl...mehr

Rz. 19 Eine inländische KapG ist nur dann zur Konzernrechnungslegung verpflichtet, wenn gegenüber mind. einem anderen Unt ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht. Ein solches Verhältnis besteht bei einer unmittel- oder mittelbaren Beherrschungsmöglichkeit, was dem Control-Konzept weitgehend entspricht. Dabei sieht der Gesetzgeber den Begriff "Kontrolle" von dem Begriff "beherr...mehr

In Betrieben, die keinen Zentraleinkauf o. Ä. haben, bestellt oder besorgt oft der Hausmeister die Dinge, die für Betrieb und Unterhalt von Gebäuden bzw. Räumlichkeiten gebraucht werden. Aus Arbeitsschutzsicht betrifft das z. B. Schilder und Kennzeichnungen, Reinigungsmittel, Chemikalien zu Reparatur- und Unterhaltszwecken, z. B. Anstrichstoffe, Öle, Lösemittel, Wasseraufbereit...mehr

mehr

Führungskräfte nehmen in Bezug auf die Verantwortung im Arbeitsschutz eine Schlüsselrolle ein. In der Praxis werden sie oft die unmittelbaren Adressaten der Beratungstätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit sein. Klären Sie zunächst, welche Zuständigkeitsbereiche die Führungskräfte haben und ob ihnen hierfür bereits die Pflichten im Arbeitsschutz übertragen wurden. Wenn...mehr

In vielen nicht technisch ausgerichteten Betrieben ist es gängige Praxis, dass der Hausmeister oder Haustechniker die Funktion des Sicherheitsbeauftragten ausübt, weil praktische Gründe dafür sprechen. Allerdings kann die Lösung auch Nachteile haben. Schließlich soll ein Sicherheitsbeauftragter als einer unter Gleichen die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus Sic...mehr

Rz. 37 Das Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung (vgl. dazu KG, Urteil v. 12.1.2006, 12 U 216/04, GE 2006, 382; AG Rathenow, Urteil v. 10.1.2006, 4 C 587/05, WuM 2006, 149 mit Anm. Wall, WuM 2006, 291) bezieht sich einmal auf die Betriebskostenarten. Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eine Firma mit der Gebäudereinigung zu beauftragen, wenn die Mieter dies...mehr

Rz. 121 Zu den Brennstoffkosten gehört der Kaufpreis für die verbrauchten Brennstoff; bei Koks/Kohle fallen auch die Kosten für Anfeuerungsmaterial darunter, nicht jedoch Brennstoffadditive (Schmidt-Futterer/Lammel, § 7 HeizkostenV Rn. 28). Der Vermieter darf nur die Kosten für die Wärmeerzeugung umlegen. Daher scheidet eine Umlage der Kosten für Trockenheizen in einem Neubau...mehr

Rz. 164 § 2 Nr. 8 BetrKV Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentlich-rechtliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entspr...mehr

Aus der Definition ergeben sich folgende denkbaren Fallgruppen der Funktionsverlagerung (Beispiele anhand der Funktion Produktion): Funktionsausgliederung In diesem Fall erfolgt eine Verlagerung der Produktion auf einen Eigenproduzenten. Indizien für den Eigenproduzenten sind: • er selbst bestimmt den Produktionsablauf; • die hierzu erforderlichen materiellen und immateriellen W...mehr

Rz. 25 Die zentrale Voraussetzung für die Anwendung von § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB ist der zwischenzeitliche Wegfall der Gründe, die für die früher vorgenommene Abschreibung maßgebend waren. Bestehen die Gründe auch weiterhin, ist nach der hier vertretenen Auffassung keine Möglichkeit zur Wertaufholung gegeben, selbst wenn die Vornahme der Abschreibung als Wahlrecht ausgestalte...mehr

Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die Gestaltungsmöglichkeit, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die Verlagerung einer (Teil-)Produktion auf einen Auftragsfertiger oder die Auslagerung von Forschungsarbeiten im Rahmen einer Auftragsforschung nicht zur Anwendung des § 1 Abs. 3 AStG führt. Die Begriffe des Auftragsfertigers (bzw. -forschers) sind in § 1 AStG 2008 nicht...mehr

In der Praxis treten nachfolgende Abgrenzungsprobleme auf. Hierbei ist zu beachten, dass sich die Bewertung nur auf die Frage des Ansatzes eines Transferpaketes im Rahmen einer "echten" Funktionsverlagerung bezieht. In diesen Fällen ist bei einer Verneinung einer Funktionsverlagerung (im engeren Sinne) dennoch eine Verechnungspreisproblematik (d. h. i. d. R. durch Einzelbewe...mehr

Durch gezielte Schulungen und Workshops zum Thema Nachhaltigkeit erhalten Mitarbeitende nicht nur eine theoretische Wissensgrundlage über die Bedeutung von Nachhaltigkeit, sondern werden auch dazu befähigt, aktiv an der Entwicklung konkreter Produkte und Projekte teilzunehmen. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitarbeitenden, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in die Praxis um...mehr

Sharing-Plattformen zum Teilen von internen Richtlinien, Tools und anderen Wissensressourcen spielen eine entscheidende Rolle dabei, Mitarbeitende bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitstransformation im Unternehmen zu unterstützen. Durch die Nutzung solcher Ressourcen können Mitarbeitende auf eine Vielzahl von Informationen, Best Practices und Tools zugreifen, die ihnen dabei...mehr

Praxis-Tipp Einbezug von HR Lieferketten-Compliance im Unternehmen sollte regelmäßig nicht nur Aufgabe der Bereiche Einkauf und Beschaffung sein, sondern auch bei einer HR-Abteilung platziert werden, die insbesondere in den zahlreichen personalbezogenen Fragen in Zusammenhang mit dem LkSG unterstützen kann. Die Verantwortung der Verpflichteten für ihre Lieferkette erfasst nic...mehr