Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldfälle und Fälle mit Bezug von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder dem AFBG werden aufgrund der Landeszuständigkeit zunächst vom Land vorfinanziert, aber voll vom Bund erstattet. Für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld trägt die Bundesagentur für Arbeit die Kosten.mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Entwicklung der Beratungshilfe in den Jahren 2022/2023 und Burhoff gibt eine Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus dem Jahr 2023, beginnend mit Teil 1, der Übersicht über den Paragraphenteil. Der Beitrag wird in Heft 2 mit der Übersicht zum Vergütungsverzeichnis fortgesetzt. Ein Dauerthema ist die Frage, wie die Gebühren...mehr

Die Einnahmen der Bundesfreiwilligen setzen sich zusammen aus dem als Barlohn gezahlten Taschengeld sowie den zusätzlich kostenlos oder verbilligt gewährten Sachbezügen. Als solche Bezüge kommen regelmäßig Berufskleidung, Unterkunft und Verpflegung in Betracht. Anstelle dieser Sachbezüge kann die Einsatzstelle dem Bundesfreiwilligen auch die angefallenen Kosten ersetzen (Bar...mehr

Rz. 129 Von einer Beschleunigung wird in der Baupraxis immer dann gesprochen, wenn der vereinbarte Bauablauf in der Weise umgestellt wird, dass eine Verkürzung der vereinbarten Ausführungsfristen bewirkt oder die Verlängerung vermieden und damit der bisherige Termin eingehalten wird. Rz. 130 Beschleunigungsmaßnahmen zur Aufholung von Verzügen des Auftragnehmers sind nicht zu ...mehr

Rz. 1 § 133 GBO ergänzt systematisch §§ 131 und 132 GBO, indem er über die Einsichtnahme im Grundbuchamt und die Erteilung von Ausdrucken hinaus ermöglicht, die Grundbuchdaten auch online abzurufen. Die Einführung des automatisierten Abrufverfahrens stellte für die regelmäßigen Nutzer des maschinellen Grundbuchs unter den vorgenannten Vorschriften daher den wesentlichsten Fo...mehr

Rz. 109 Aufgrund der Neugestaltung des § 650 BGB gilt auch dann Kaufrecht, wenn die gekaufte Sache vom Lieferanten nach den Wünschen des Käufers neu hergestellt wird. In den Fällen, in denen es sich um eine vertretbare Sache handelt, gilt uneingeschränkt das Kaufrecht.[137] Ist die neu herzustellende Sache nicht vertretbarer Art, wird das Kaufrecht um die Anwendung zusätzlic...mehr

Der Zwangsvollstreckungsantrag ist zulässig und begründet und rechtfertigt die ausgesprochenen Zwangsmittel. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, insbesondere ein zugunsten der (lediglich umfirmierten) Gläubigerin ergangener Titel, liegen vor. Vollstreckung als unvertretbare Handlung Das LG hat auch zutreffend erkannt, dass die vorliegende Verurteilung zu R...mehr

Rz. 13 Die gesamte Entwicklung in Europa in den Ländern mit einem mehr oder weniger ausgeprägten Grundbuchwesen[40] geht in Richtung ERV. Pionier war hier Österreich, aber auch die ehemaligen Reformstaaten wie z.B. Polen folgen dem Trend.[41] Ein guter Überblick zu den Grundbuchformen in den Mitgliedstaaten der EU findet sich im Europäischen https://e-justice.europa.eu/109/D...mehr

Rz. 40 Das Grundbuchamt hat über die gesamten Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zu entscheiden. Die Kosten können ganz oder zum Teil einem Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegt werden (vgl. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG). Mit der Beschwerde gegen die Hauptsache ist die Kostengrundentscheidung, soweit sie von der Entscheidung über die Hauptsache abhängig ist, grund...mehr

Rz. 3 Nach § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt ein Sachmangel in erster Linie dann vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, also die "Ist-Beschaffenheit" des herzustellenden Werkes von dessen "Soll-Beschaffenheit" abweicht. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten alle Eigenschaften des Werks, die den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Hierzu zählt...mehr

Rz. 145 Muster 11.2: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, §§ 650e, 883, 885 BGB, §§ 935 ff. ZPO Muster 11.2: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkers...mehr

Rz. 392 Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Als die Klägerin am _________________________ – dem Tag, an welchem die Decke über dem 3. OG des streitgegenständlichen Objekts hergestellt werden sollte – auf die Baustelle kam, musste sie feststellen, dass dort nachts eingebrochen worden war. Die Eindringlinge hatten ...mehr

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Für Zahnersatzleistungen inklusive Erweiterungen oder Reparaturen an prothetischen Versorgungen kommt die Krankenkasse auf, bei der der Versicherte am Tag der Eingliederung versichert ist. Detaillierte Hinweise zur Abrechnung entsprechender Kosten enthält eine Gemeinsame Verlautbarung der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen.[1]mehr

1.3.1 Unterscheidung zwischen Unterkunft und Wohnung Es sind unterschiedliche Sachbezugswerte anzusetzen, je nachdem, ob der Arbeitnehmer freie Unterkunft oder freie Wohnung erhält. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Raumverhältnisse eine selbstständige Haushaltsführung ermöglichen. Mindestanforderungen hierfür sind eine eigene Wasserversorgung und Wasserentsorgung, z...mehr

Rz. 103 Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB Muster 4.8: Klage auf Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB An das Landgericht _________________________ Klage In Sachen _________________________ _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen Leistung einer Sicherh...mehr

Rz. 30 Eine Sicherungshypothek kann für die Forderungen des Unternehmers "aus dem Vertrag" verlangt werden, sofern die Hypothekeneintragung nicht auf bestimmte Ansprüche beschränkt war.[27] Darunter versteht man alle aus dem Vertrag herrührenden Zahlungsansprüche des Unternehmers, die auf dem Bau-/Architektenvertrag sowie auf bereits erbrachten Leistungen beruhen:mehr

Rz. 22 Eine eigene Regelung für die Anschlussbeschwerde enthält die GBO nicht; insoweit ist § 66 FamFG entsprechend anwendbar. Grundsätzlich kann sich ein Beschwerdeberechtigter – bei einer befristeten Beschwerde auch nach Ablauf der Beschwerdefrist – der Beschwerde eines anderen Beteiligten anschließen, auch wenn er zuvor auf sein eigenes Beschwerderecht verzichtet hat (§ 6...mehr

Rz. 97 Die Frist zur Begründung der Berufung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Ein Berichtigungsbeschluss hat auf den Lauf der Fristen keinen Einfluss.[123] In Bausachen ist es wegen der Komplexität des Sachverhalts und der einzuholenden Informationen häufig schwierig, die Frist einzuhalten. Nicht selten bedarf es der Einholung eines Privatgutac...mehr

Verspricht ein VR bestimmte Serviceleistungen für den Fall des Abbruchs einer Reise mit einem Kraftfahrzeug (Organisation des Rücktransports bei Krankheiten), so kann ein VN die Kosten für den ohne Information des VR selbst veranlassten Rücktransport nicht beanspruchen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Kassel, Urt. v. 10.1.2023 – 5 O 1279/22mehr

Rz. 6 Muster 6.6: Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Absicherung des Ehegatten über Rentenvermächtnis (Leibrente), Wohnungsrechtsvermächtnis, Reallast, Wertsicherungsklausel, Testamentsvollstreckung (Erfüllung Vermächtnisse) Muster 6.6: Einzeltestament Patchworkfamilie, Vererbung in der eigenen Familie, Absicherung des Ehegatten über Rentenve...mehr

Rz. 138 Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: __________________...mehr

Rz. 266 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) – Klägerin – gegen...mehr

Rz. 109 Zusammenfassend können folgende Regelungen des WEG in der Gemeinschaftsordnung abbedungen oder abweichend geregelt werden:[481]mehr

Rz. 154 Bei Generalunternehmerverträgen ist es üblich, einen Pauschalpreis zu vereinbaren. Beim Pauschalpreis bleibt die Vergütung für die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach dem Vertrag geschuldete Leistung unverändert, § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B. Werden nach Vertragsabschluss zusätzliche Leistungen nach § 1 Abs. 4 VOB/B oder geänderte Leistungen nach § 1 Abs. 3 VOB/B ang...mehr

Rz. 20 Zu den preisrechtlichen Formerfordernissen nach HOAI 2013 vgl. die Vorauflage (3. Aufl. 2018, § 5 Rdn 20 ff.). Rz. 21 § 7 HOAI 2021 hat jedoch wesentliche Änderungen gegenüber der HOAI 2013 gebracht. Auslöser dafür war die Entscheidung des EuGH v. 4.7.2019, wonach die Beibehaltung von verbindlichen Honoraren für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen ...mehr

Rz. 232 Die Bauleistungsversicherung (früher: Bauwesenversicherung) schützt den Generalunternehmer davor, dass er durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Subunternehmer nicht zu vertretende Umstände, beschädigt oder zerstört wird und Generalunternehmer eine Bezahlung nach § 7 Abs. 1 VOB/B leisten muss. Insoweit wird hier der Gefahrübergang gegenüber § 644 BGB vorve...mehr

Rz. 176 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Anspruchsteller durch die hindernden Umstände an Vermögensnachteilen erlitten hat und nachweisen kann. Hierzu gehören grundsätzlich auch Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten, Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Wagnis und Gewinn, wenn Personal und Material des Auftragnehmers wegen einer Bauze...mehr

Rz. 28 Die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten erfolgt in Grundbuchsachen aufgrund der Verweisung in § 85 FamFG nach § 103 ff. ZPO. Gegen die Festsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Ansonsten findet bei der Entscheidung durch den Rechtspfleger die...mehr

Rz. 6 Es stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur der Schiedsgerichtsklausel. Diese Frage ist nicht nur akademischer Natur. Von Bedeutung wird das Problem bei der Frage, ob eine Schiedsklausel mit bindender Wirkung nach § 2278 Abs. 2 BGB angeordnet werden kann. Dies wäre nur als Auflage möglich. J. Mayer [9] und Nieder [10] bejahen die Möglichkeit eine Schiedsklausel als Auf...mehr

Rz. 131 Muster 5.4: Einreden/Einwendungen Muster 5.4: Einreden/Einwendungen An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________,vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Der Beklagte wird ...mehr

Rn. 1680 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es muss sich um "betriebliche" Hardware handeln, dh muss zum Betrieb des ArbG "gehören" (BT-Drucks 14/4626, 3), einerlei, ob diese im Eigentum des ArbG stehen oder von diesem nur geleast/gemietet sind (glA H 3.45 LStH 2023 Bsp. 1; Harder-Buschner, NWB F 6, 4207; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 45 EStG Rz 6). Nach engerer Auffassung muss d...mehr

Rz. 250 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftra...mehr

Der Anspruch auf häusliche Pflege ruht auch, soweit bei häuslicher Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung auch Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung besteht. Besteht kein Anspruch auf adäquate Leistungen der häuslichen Krankenpflege (z. B. weil im Haushalt lebende Angehörige einen Teil der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen und...mehr

Rz. 122 § 5 Abs. 5 SchwarzArbG trägt dem Umstand Rechnung, dass Daten heute üblicherweise in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert werden. In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 SchwarzArbG auszusondern und dem Zoll auf Verlangen auf automatisiert ve...mehr

Rz. 297 Als betriebliche Haftpflichtversicherung ist hier eine Objektversicherung vorgesehen. Die Objektversicherung hat den Vorteil, dass die Deckungssumme für das entsprechende Bauvorhaben entsprechend der vertraglichen Vereinbarung vollständig zur Verfügung steht und nicht durch Schadensfälle des Generalübernehmers auf anderen Baustellen bereits reduziert ist. Zu achten i...mehr

Rz. 61 Muster 10.2: Antragserwiderung Muster 10.2: Antragserwiderung An das Landgericht __________________________________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: __________________________________________________ bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mäng...mehr

Rn. 740 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ob anlässlich von Dienstreisen dem ArbN geleisteter Ersatz nach § 3 Nr 16 EStG aF steuerfrei war, musste beweisen (BFH BFH/NV 1996, 888 mwN) iRd LSt-Abzugsverfahrens der ArbG iRd Est-Veranlagung der ArbN, wobei die Behandlung beim LSt-Abzug das Wohnsitz-FA bei der Est-Veranlagung idR nicht band (da § 3 Nr 16 EStG aF nicht nur für den LSt-Abzu...mehr

Rz. 384 Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im neuen BGB-Vertrag Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant. Währen...mehr

Die Krankenkasse übernimmt beim Zahnersatz zusätzlich zu den 60 % der Regelversorgung einen weiteren Betrag i. H. v. 40 % der Regelversorgung, falls der Versicherte durch seinen Eigenanteil an den Zahnersatzkosten unzumutbar belastet würde.[1] Diese dann 100 % der Regelversorgung erhalten Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen B...mehr

Rz. 60 Muster 14.2: Verbraucherbauvertrag Muster 14.2: Verbraucherbauvertrag Verbraucherbauvertrag zwischen _________________________ – nachstehend Verbraucher genannt – und _________________________ – nachstehend Unternehmer genannt – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrags 1.1 Der Verbraucher beauftragt den Unternehmer mit den kompletten Bauleistungen fürmehr

Rz. 264 Für den Auftraggeber ist es von Bedeutung, einen verantwortlichen Ansprechpartner zu haben. Darüber hinaus ist es auch Teil der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, dass eine technische Aufsicht durch einen Bauleiter oder Polier während der Arbeitszeit sichergestellt ist. Rz. 265 Bezüglich der Umgebung des Baugrundstückes, bezogen auf die baulichen Anlagen, Stra...mehr

Der Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird anders als in der GKV unabhängig vom Einkommen berechnet. Stattdessen sind der vereinbarte Leistungsumfang, der Gesundheitszustand und das Alter bei Vertragsbeginn sowie das Geschlecht maßgeblich für die Beitragskalkulation. Bei Verträgen, die nach dem 21.12.2012 abgeschlossen wurden, entfällt die Risikodifferenzierung nach d...mehr

Pflegebedürftige können bei Verhinderung der Pflegeperson z. B. wegen Urlaub oder Krankheit Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Die Pflegeperson hat den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens 6 Monate in seiner häuslichen Umgebung zu pflegen. Im Rahmen der Verhinderungspflege werden im Kalenderjahr die Kosten bis zu 1.612 EUR bzw. 6 Wochen (42 Tage...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält in Abs. 1 Änderungen der Kostenordnung, die ihrerseits mit Wirkung vom 1.8.2013 durch das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) abgelöst worden ist. Vom Abdruck wurde abgesehen. Abs. 2 wurde aufgehoben durch Art. 91 Nr. 2 des Gesetzes vom 19.4.2006 (BGBl I S. 866).mehr

Anhang 1: Anlage zur Grundbuchordnung Vorbemerkungen Die Allgemeine Verfügung zur geschäftlichen Behandlung der Grundbuchsachen vom 25.2.1936 (DJ S. 350; geänd. durch AV v. 23.12.1937, DJ 1938, 33) ist zusammen mit der GBV bekanntgemacht worden und zusammen mit ihr am 1.4.1936 in Kraft getreten. Sie ergänzt die GBV im Hinblick auf Behandlung der Akten oder Mitteilungen an Bete...mehr

Die steuerfreie Übernahme der Studiengebühren durch den Arbeitgeber ist auf Ausbildungsdienstverhältnisse beschränkt. Das Ausbildungsdienstverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass das Studium Gegenstand des Beschäftigungsverhältnisses ist.[1] Arbeitgeber ist Schuldner der Studiengebühren Ist der Arbeitgeber im Rahmen des Ausbildungsdienstverhältnisses Schuldner der Studieng...mehr

Gehen Arbeitnehmer in den Ruhestand, haben sie gegenüber dem Rentenversicherungsträger Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung. Wird der Beitragszuschuss beantragt, ist die Beitragsbescheinigung der privaten Krankenversicherung vorzulegen. Praxis-Tipp Beitragszuschuss rechtzeitig beantragen Es ist empfehlenswert, den Zuschuss zeitgleich mit de...mehr

Aus der Winterbeschäftigungs-Umlage werden die Mittel zur Finanzierung des Zuschuss-Wintergeldes, des Mehraufwands-Wintergeldes, der Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung für Saison-Kurzarbeiter an die Arbeitgeber[1] sowie der daraus resultierenden Verwaltungskosten aufgebracht.[2] Diese Leistungen vermeiden Ansprüche auf Saison-Kurzarbeitergeld, da dieses aus den Beiträg...mehr

Rz. 217 Notwendige Lager- und Arbeitsplätze sind dem Subunternehmer nach § 4 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft nur Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle. Bei größeren Bauvorhaben in bebauten Gebieten ist oftmals der vorhandene Lagerplatz nicht ausreichend. Hier muss der Subunternehmer selbst dafür sorgen, dass er sich den notwendig...mehr