Wir haben einen Plan. Nur keinen guten.

Der Plan: Windräder, E-Autos und Mischwälder

Das Kabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierte es mit klaren Worten: Das Programm werde „einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“. Deutschland werde damit moderner, die Gesellschaft krisenfester.

Konkret listet das Programm 67 Maßnahmen auf, die bis 2030 kumuliert rund 27 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen sollen. Das größte Einzelvorhaben: rund 2.000 zusätzliche Windräder an Land mit einer neuen Stromerzeugungskapazität von 12 Gigawatt – allein das soll 6,5 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Hinzu kommen Förderungen für Elektroautos, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Fortführung des Deutschlandtickets bis mindestens 2030 sowie Verpflichtungen für Kraftstoffanbieter zur Emissionsreduktion. Im Industriebereich soll die Elektrifizierung von Produktionsprozessen vorangetrieben werden – mit einem Budget von 2,9 Milliarden Euro für emissionsarme Prozesswärme und Kreislaufwirtschaft. Für Landnutzung und Forstwirtschaft sind 4,7 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für den Umbau von Monokulturen in klimaresistente Mischwälder und den Schutz von Moorflächen als CO₂-Speicher.

Schneider betonte dabei, dass das Programm „ohne großen Streit" erarbeitet worden sei – ein Seitenhieb auf die Polarisierung der Klimaschutzdebatte vergangener Jahre.

Die Lücke: Größer als zugegeben

Doch schon bei den Ausgangsdaten gibt es Probleme. Die Bundesregierung stützt ihr Programm auf Projektionsdaten aus dem Vorjahr, die eine Klimaschutzlücke von rund 25 Millionen Tonnen CO₂ ausweisen. Neuere Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) beziffern die Lücke hingegen auf 30 Millionen Tonnen – das entspricht einer Verfehlung des 65-Prozent-Minderungsziels gegenüber 1990 um 2,4 Prozentpunkte. Die Bundesregierung rechnet also mit veralteten Zahlen – und das, obwohl das Programm genau diese Lücke schließen soll.

Erschwerend kommen Entwicklungen hinzu, die in den Berechnungen noch gar nicht berücksichtigt sind: die Auswirkungen des Iran-Kriegs, die Entschärfung des Heizungsgesetzes sowie die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Förderkürzungen für Solaranlagen. Die reale Klimaschutzlücke dürfte damit noch größer sein als offiziell ausgewiesen.

Expertenrat: Anforderungen nicht erfüllt

Der unabhängige Sachverständigenrat für Klimafragen – das gesetzlich vorgesehene Beratungsgremium der Bundesregierung – kommt in seiner Stellungnahme zu einem vernichtenden Urteil: Das Klimaschutzprogramm 2026 erfülle nicht die Anforderungen aus § 9 Klimaschutzgesetz. Die Ratsvorsitzende Barbara Schlomann stellt klar: „Viele Maßnahmen könnten gegenüber bereits bestehenden Instrumenten, wie den mengensteuernden Emissionshandelssystemen, nur eine geringere zusätzliche Wirkung entfalten als von der Bundesregierung berechnet."

Besonders brisant: Die Bundesregierung hatte dem Expertenrat noch am 18. März – wenige Tage vor Kabinettsbeschluss – umfassende und teils schwer nachvollziehbare Änderungen am Programm vorgelegt. Eine fundierte Prüfung war damit kaum möglich. Der Rat hält es für wahrscheinlich, dass das 88-Prozent-Minderungsziel für 2040 sowie das Budgetziel für den Zeitraum 2031 bis 2040 auch nach Umsetzung des Programms verfehlt werden. Stellvertretender Vorsitzender Marc Oliver Bettzüge kritisiert, dass „insbesondere die im Zweijahresgutachten 2024 empfohlene umfassende Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie fehlt“. Die Maßnahmen wirkten lediglich additiv – ein übergeordnetes Konzept sei nicht erkennbar.

Widersprüchliche Signale aus der Regierung

Was die Glaubwürdigkeit des Programms zusätzlich untergräbt: Während Umweltminister Schneider das neue Klimaschutzprogramm vorstellte, stellte Wirtschaftsministerin Reiche während einer USA-Reise das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2045 öffentlich infrage. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Programm deshalb „eine dreiste Täuschung“: Während Schneider ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden dürfe, arbeite Reiche jeden Tag daran, den Klimaschutz zu untergraben. Auch Schneider selbst schränkte seinen Optimismus ein: „Ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden nötig, aber auch möglich sein."

Wirtschaft und Wissenschaft: Lob mit großem Aber

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft sind gemischt – mit deutlichem Übergewicht auf der kritischen Seite.

Die Stiftung Klimawirtschaft sieht in dem Beschluss ein „positives Signal für Unternehmen", warnt aber vor internen Widersprüchen: Die angekündigten Windausschreibungen und Förderungen für Industriewärmepumpen stünden im Konflikt mit dem schleppenden Stromnetzausbau und langen Wartezeiten für Netzanschlüsse.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) ist deutlicher: „Das Klimaschutzprogramm zeigt: Deutschland wird das Klimaziel für 2045 verfehlen", so Geschäftsführerin Katharina Reuter. Auf über 250 Seiten werde vor allem Bestehendes gelobt und auf Potenziale verwiesen. „Was fehlt, sind konkrete politische Maßnahmen, die diese Ideen auch umsetzen." Klimaschädliche Subventionen – etwa das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung und Energiesteuerbefreiungen für petrochemische Produkte – blieben unangetastet. Besonders pikant: In der gleichen Woche, in der das Klimaschutzprogramm beschlossen wird, plant die Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer zu senken.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt aus anderer Richtung: Ein starrer Zeitplan aus jahres- und sektorscharfen Vorgaben erzeuge vor allem Bürokratie und unnötige Kosten. Präsident Peter Adrian fordert weniger Detailsteuerung und mehr Markt.

Die DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) lobt einzelne Impulse – etwa die zusätzlichen Mittel für industrielle Prozesswärme und die Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Gleichzeitig warnt sie: Im Gebäudesektor bleibe das Programm „deutlich hinter dem Erforderlichen zurück.“

Umweltverbände drohen mit Klage

Gewohnt scharf ist der Ton der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft der Bundesregierung vor, mit „Taschenspielertricks" die Klimaziele erreichen zu wollen und stattdessen „die Profitinteressen der fossilen Auto- und Energiekonzerne“ zu schützen. Die DUH hat bereits angekündigt, eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung einzureichen – mit dem Ziel, die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2040 gerichtlich durchzusetzen. Zusätzlich will sie im laufenden Vollstreckungsverfahren Zwangsgelder gegen den Bund beantragen. Der Anwalt der Organisation, Remo Klinger, ließ keinen Zweifel an seiner Einschätzung: „Dieses Klimaschutzprogramm wird eine gerichtliche Überprüfung nicht überleben.“

Auch PIK-Direktor Ottmar Edenhofer sieht grundlegende Schwächen: Es fehle an glaubwürdigen Instrumenten, die klare Anreize zum Umstieg auf E-Autos oder Wärmepumpen setzen. Gerade in den Sektoren Verkehr und Gebäude seien die anvisierten Emissionsminderungen unzureichend. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz werde die Emissionen sogar höher ausfallen lassen als bisher zu erwarten war – und schaffe neue fossile Abhängigkeiten.

Ein Programm zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Klimaschutzprogramm 2026 ist kein Totalausfall – es enthält durchaus sinnvolle Ansätze und setzt in einzelnen Bereichen wichtige Impulse. Doch die Kritik aus so vielen Richtungen ist schwer zu ignorieren: veraltete Datenbasis, überschätzte Einsparpotenziale, fehlende Gesamtstrategie, blinde Flecken bei Gebäuden und Verkehr, und ein politisches Umfeld, das in Teilen gegen die eigenen Klimaziele arbeitet. DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert bringt es auf den Punkt: „Die angekündigten Emissionseinsparungen wirken zu optimistisch gerechnet und sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte setzen.“

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