Entlastungspaket: Schnelle Hilfe oder falsches Signal?

Angesichts stark gestiegener Ölpreise infolge der Eskalation am Persischen Golf hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket beschlossen. Im Kern sieht es eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate vor sowie die Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen.

Wirtschaft begrüßt erste Schritte – mahnt aber zur Weitsicht

Aus der Wirtschaft kommt grundsätzliche Unterstützung, verbunden mit deutlichen Forderungen nach mehr. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Maßnahmen als richtig, aber nicht ausreichend. DIHK-Präsident Peter Adrian betonte, entscheidend sei nun, dass die Notmaßnahmen schnell Gesetz werden und durch weitere Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ergänzt werden.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht in dem Paket einen „ersten und längst überfälligen Schritt". Gleichzeitig warnen die Logistikverbände, dass kurzfristige Maßnahmen allein nicht ausreichen. Im Fokus ihrer Forderungen steht vor allem Planungssicherheit: Die hohe Volatilität der Energiepreise mache verlässliche Investitionsentscheidungen unmöglich. „Volatilität darf nicht zum Dauerzustand werden“, so die Verbände.

Ökonomen: Gießkanne statt Zielgenauigkeit

Weit skeptischer äußern sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), kritisierte, die Maßnahmen seien „nicht zielführend“. Es werde mit der Gießkanne entlastet – teuer und mit großen Mitnahmeeffekten. Besonders an der 1.000-Euro-Prämie stört ihn die soziale Schieflage: In von der Krise besonders betroffenen Unternehmen fehle das nötige Finanzpolster, um solche Prämien auszuzahlen – und genau diese Betriebe profitierten daher nicht.

Ähnlich fällt das Urteil von DIW-Präsident Marcel Fratzscher aus. Er bezeichnete die Maßnahmen als „in Teilen sogar kontraproduktiv“. Die temporäre Steuersenkung berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande. Die 1.000-Euro-Prämie komme vor allem Beschäftigten in großen, finanzstarken Unternehmen zugute – Arbeitslose, Rentner, Studierende und Beschäftigte in kleinen Betrieben gingen leer aus. Fratzscher sprach von einer „deutlichen sozialen Schieflage“.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, die Politik glaube noch immer, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen. Die höheren Weltmarktpreise für fossile Energieträger bedingten „unvermeidlich einen Wohlstandsverlust“, der national nicht auszugleichen sei. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut bezeichnete die Maßnahmen schlicht als „puren Aktionismus“: Die Kosten der Krise würden lediglich umverteilt, ohne das grundlegende Problem zu lösen.

Grüne und SPD-Energiepolitiker: Falsche Anreize für die Transformation

Auch aus dem politischen Lager kommt Kritik, die über verteilungspolitische Aspekte hinausgeht. Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte, der Tankrabatt sei erneut ein „teures Geschenk an die Mineralölkonzerne“. Schon 2022 hätten die Konzerne relevante Teile der Steuerersparnis genutzt, um ihre Margen zu erhöhen. Brantner sprach sich stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Rückverteilung von CO₂-Steuereinnahmen an die Bevölkerung sowie eine Übergewinnsteuer aus.

Ähnliche Töne kamen auch aus Teilen der Regierungs-Koalition: Die Einigung gebe der Elektromobilität „einen Dämpfer ‌statt des benötigten Boosters“, erklärten die SPD-Abgeordneten Nina Scheer, Isabel Cademartori und Jakob Blankenburg. Wer fossile Verbrenner weiter begünstige, riskiere den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Mobilitätssektor – inklusive Zehntausender Arbeitsplätze. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hingegen verteidigte die Grundrichtung des Pakets, plädierte aber für eine Verlängerung über die geplanten zwei Monate hinaus und sprach sich langfristig für ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Bürgerinnen und Bürger aus.

Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten: Eine verpasste Weichenstellung?

Für Fachleute in den Bereichen ESG und Nachhaltigkeitsmanagement stellt sich die Frage, was das Paket für die mittel- und langfristige Transformation bedeutet. Die Antwort fällt unbequem aus.

Steuern auf fossile Kraftstoffe erfüllen eine doppelte Funktion: Sie generieren Staatseinnahmen und lenken Verhalten in Richtung klimafreundlicherer Alternativen. Wer Benzin und Diesel verbilligt, setzt damit – zumindest vorübergehend – einen gegenläufigen Anreiz zur Verkehrs- und Energiewende. Eine Senkung der Stromsteuer wäre die deutlich überlegene Maßnahme gewesen: Sie würde alle Bürgerinnen und Bürger entlasten, die Attraktivität von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen steigern und damit auch die Abhängigkeit von volatilen fossilen Energiemärkten langfristig reduzieren. Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist laut einer Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbands bislang nicht umgesetzt worden.

Das Paket enthält keinerlei flankierende Maßnahmen zur Förderung alternativer Mobilität – kein Tempolimit, keinen Appell zum Energiesparen, nichts, was das geopolitisch bedingte Preissignal für fossile Energie nutzen würde, um Verhaltensänderungen anzustoßen. Für Unternehmen, die ESG-Strategien und Nachhaltigkeitsziele verfolgen, bedeutet das Paket daher: kurzfristige operative Entlastung bei gleichzeitiger Abschwächung langfristiger Transformationsanreize. Ob es ein erster Schritt in Richtung verlässlicher Rahmenbedingungen ist oder lediglich politischer Aktionismus – darüber sind sich Expertinnen und Experten uneinig. Einig sind sie sich darin, dass es keine Antwort auf die eigentlichen strukturellen Fragen gibt.