| FG Pressemitteilung

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Ist ein Verlustrücktrag möglich? Das FG Münster sagt "ja".
Bild: Haufe Online Redaktion

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen, sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. Diese Regelung schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein.

Im Streitfall übertrug eine Gesellschafterin im November 2013 ihre Beteiligung an der Klägerin, einer GmbH, in Höhe von 50 % auf die beiden anderen Gesellschafter. Der Klägerin entstand im Jahr 2013 ein Verlust, den sie in das Jahr 2012 zurücktragen wollte. Das Finanzamt vertrat unter Berufung auf das einschlägige BMF-Schreiben v. 4.7.2008, BStBl 2008 I S. 736, die Auffassung, dass infolge der Anteilsübertragung der Verlust des Jahres 2013 gemäß § 8c Abs. 1 KStG nur anteilig zurückgetragen werden könne.

Keine personelle Veränderung beim Verlustrücktrag

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der Senat lehnte die Verwaltungsauffassung ab und ließ den Verlustrücktrag in vollem Umfang zu. § 8c Abs. 1 KStG wolle verhindern, dass früher entstandene Verluste durch einen Beteiligungserwerb wirtschaftlich übertragen und durch personell veränderte Gesellschaften genutzt werden könnten. Bei einem Verlustrücktrag liege eine solche personelle Veränderung nicht vor, denn wirtschaftlich nutzten nur diejenigen Anteilseigner den Verlust, die ihn während ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet hätten.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum BFH zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 21.7.2016, 9 K 2794/15 K,F

Schlagworte zum Thema:  Beteiligung, Verlustrücktrag, Verlust, Körperschaftsteuer

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