Ausnahmen vom Leitererfordernis im Nahbereich sind der Grundsatz

BVerwG stärkt die Freiheit zur weiteren Beratungsstelle –im Nahbereich

Kern des Rechtsstreits ist die Frage gewesen, wann der Kammer ein Ermessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zusteht:

• Die Kammer ging davon aus, immer nach Ermessen entscheiden zu dürfen.
• Der Steuerberater ging davon aus, dass das Ermessen der Kammer immer auf null reduziert sei, wenn er die Wahrung der Berufspflichten sicherstellt.

Das BVerwG hat klargestellt, dass nach dem Bild des Gesetzgebers, wie es im Steuerberatungsgesetz niedergelegt ist, eine weitere Beratungsstelle im Nahbereich grundsätzlich zulässig ist und das Ermessen der Kammer regelmäßig auf null reduziert ist. Außerhalb des Nahbereichs liegt die Erteilung der Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Kammer und kann nur in besonderen Fällen - § 11 Abs. 3 BOStB – erteilt werden. Die Sicherstellung der Berufspflichten ist hier bloß die Voraussetzung, um es überhaupt auf die Ermessensentscheidung ankommen lassen zu können.

Bild des Gesetzgebers im StBerG

Der Gesetzgeber geht aus Sicht des BVerwG davon aus, dass der Mandant erwartet, seinen Steuerberater in seiner Nähe zu haben und diesen jederzeit persönlich aufsuchen und auch antreffen zu können. Er soll jederzeit physisch erreichbar sein. Dies sei nur im Nahbereich gewährleistet. Nahbereich meint dabei einen 50km-Radius um die Niederlassung des Steuerberaters. Deswegen stellt der Gesetzgeber auf diesen Bereich in § 34 StBerG und § 55e Abs. 1 StBerG ab.

Damit stellt er aber auch klar, dass er grundsätzlich annimmt, dass in diesem Nahbereich die Berufspflichten immer sichergestellt werden können. Dies wird auch daran deutlich, dass er es einem Steuerberater gerade gestattet, zwei Berufsausübungsgesellschaften im Nahbereich zu leiten und dabei die Berufspflichten zu überwachen. Deswegen ist die Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis im Nahebereich immer zu gewähren, solange keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass vom gesetzlichen Regelfall abgewichen werden muss.

§ 34 StBerG ist nicht mehr zeitgemäß

Die Vorschrift des § 34 StBerG ist nicht mehr zeitgemäß. Mandanten haben sich längst an Telefon- und Videokonferenzen gewöhnt. Sie suchen nicht den nächstgelegenen Berater, sondern den passenden Berater. Für Rechtsanwälte sind diese Einschränkungen schon abgeschafft. Warum hier die Steuerberater weiter benachteiligt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Das Urteil des BVerwG jedoch ist ein Schritt in die richtige Richtung und erleichtert die Rechtsanwendung für Steuerberater und Kammern.

BVerwG, Urteil v. 1.2.2024, 8 C 1.23