Alle am 18.03.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG | 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. 2. Steht eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht. 3. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist auch erfüllt, wenn ein Dritter den Arbeitgeber bei Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung arglistig täuscht. 4. Auch wenn die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO erfüllt sind, ist eine Änderung nicht zwingend, sondern liegt im Ermessen des FA. Eine Ermessensreduzierung auf Null kommt nicht in Betracht. | Urteil vom 30.09.2020 - VI R 34/18 |
Alle am 11.03.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
681
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Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
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Abzweigung von Kindergeld bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes
22.04.2025
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Aufwendungen für die Ablösung eines Zinsswaps
22.04.2025
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Abzugsfähigkeit von Umzugskosten wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
22.04.2025
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Alle am 17.4.2025 veröffentlichten Entscheidungen
17.04.2025
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Rechts- und Beratungskosten beim Anteilsverkauf einer Enkelgesellschaft
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FG Düsseldorf prüft Neuregelungen zur Grundsteuer
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Währungskursverluste aus einem Gesellschafterdarlehen
17.04.2025
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Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehen im Sonderbetriebsvermögen
17.04.2025
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Teilzeitbeschäftigung und Nichtrückkehrtage nach dem DBA Schweiz
15.04.2025