Neue anhängige Verfahren im Oktober 2018

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Gewerblicher Grundstückshandel / Einbringung

Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?

Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

X R 18/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.4.2018, 12 K 159/16

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag / Personengesellschaft

Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich?

IV R 16/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.5.2018, 3 K 74/18

Unternehmer

Kapitalertragsteuer / Erstattung

Steht einer in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens Zinserträge erwirtschaftet, ein Erstattungsanspruch gegen die Finanzbehörde zu, wenn eine Kapitalerträge auszahlende Stelle zugunsten des hinter der Personengesellschaft stehenden Mitunternehmers dessen Steuern einbehält und an die Finanzverwaltung abführt?

VIII R 23/18

Hessisches FG, Urteil v. 23.8.2017, 4 K 2149/15

Arbeitnehmer

Kindergeld / Mitwirkungspflicht

Ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung des tatsächlich auf die Leistungen der sog. Grundsicherung angerechneten Kindergelds sachlich unbillig und damit ermessensfehlerhaft, selbst wenn der Kindergeldempfänger seinen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG nicht nachgekommen ist?

III R 28/18

Thüringer FG, Urteil v. 27.3.2018, 2 K 507/17

Arbeitnehmer

Prozesskosten / Zivilprozess

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten?

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits wegen des Kindesunterhalts und eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige als armutsgefährdet gilt? - Verfassungsmäßigkeit des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG?

VI R 27/18

FG München, Urteil v. 7.5.2018, 7 K 257/17

Arbeitnehmer

Rentenanpassung / Beitrittsgebiet

Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?

X R 12/18

Sächsisches FG, Urteil v. 19.2.2018, 5 K 567/17

Anleger

Schenkungsteuer / Freigebige Zuwendung

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?

Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar?

II R 24/18

FG Hamburg, Urteil v. 12.6.2018, 3 K 77/17

Anleger

Stiftung / Sachspende

VGA bei Sachspende an Stiftung

1. Können von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein?

2. Kann eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wertvolle Kunstwerke) an eine Stiftung bewirkt werden?

I R 16/18

FG Köln, Urteil v. 21.3.2018, 10 K 2146/16

Unternehmer

Umsatzsteuer / Organgesellschaft

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

VII R 19/18

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U), EFG 2018, 721

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung / Unterricht

Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?

V R 26/18

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.6.2018, 5 K 250/16

Anleger

Veranlagung / Berichtigung

Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel -

Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO berufen kann?

IX R 23/18

FG Köln, Urteil v. 14.6.2018, 15 K 271/16