Neue anhängige Verfahren im November 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt, wenn der aufschiebend bedingte Erwerb des unmittelbaren Anteils an der Personengesellschaft erst nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Personengesellschaft erfolgt oder ist in Bezug auf den Erwerb der Anteile an der Personengesellschaft eine wirtschaftliche Betrachtung anzuwenden?

II R 20/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.4.2024, 5 K 2540/23

Unternehmer

Rückstellung/Vorruhestand

Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Fortzahlung von 70 % der vereinbarten Bruttovergütung vorsieht, Rückstellungen zu bilden, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Freistellung noch nicht erfüllt, und auf welchen Zeitpunkt ist bejahendenfalls für die Berechnung der Rückstellung abzustellen?

Handelt es sich bei den Aufwendungen für die aufgrund zunehmender Starkregenereignisse infolge des Klimawandels notwendig gewordene Errichtung einer Notentwässerungsanlage an einem mit einem Flachdach versehenen Gebäude um nachträgliche Herstellungskosten oder um sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand?

IV R 11/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2024, 3 K 2044/18 F

Unternehmer

Personengesellschaft/Gesellschafterwechsel

Ist der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben?

IV R 14/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 4.7.2024, 9 K 309/21

Unternehmer

Holding/Bilanz

Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten i. S. v. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?

IV R 17/24

FG Köln, Urteil v. 25.8.2022, 3 K 999/20

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Bildungseinrichtung

Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 GewStG.

V R 33/23

FG Düsseldorf, Urteil v. 10.8.2023, 9 K 1130/22 G

Unternehmer

Nachzahlungszinsen/Billigkeitserlass

Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rechnungsaussteller die Steuern ordnungsgemäß an die Finanzbehörde des anderen Mitgliedstaates abgeführt hat und eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in dem anderen Mitgliedstaat nicht mehr möglich ist?

V R 8/24

FG Rheinland-Pfalz, Gerichtsbescheid v. 18.4.2024, 3 K 1447/23

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Ambulanter Pflegedienst

In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?

V R 22/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2024, 7 K 2517/21 G

Unternehmer

Sachbezug/Kreditkarte

Genügt die Gehaltsumwandlung nach dem sogenannten Geldkartenmodell zu einem gewährten Sachbezug (im Streitjahr monatlich 44 EUR) nicht dem Zusätzlichkeitserfordernis i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 11 i. V. m. § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, da es an einem "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" mangelt?

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 neu eingeführten § 8 Abs. 4 EStG rückwirkend für den Lohnsteuerabzug ab Beginn des Jahres 2020.

VI R 28/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.8.2024, 3 K 1285/22

Anleger

Zinsvorteil/Schenkung

Handelt es sich bei dem ausdrücklich vertraglich vereinbarten Zinsverzicht (hier: Schenkung der Differenz zwischen Nominalkaufpreis und dem abgezinsten Barkaufpreis bei der Veräußerung eines Grundstücks gegen Ratenzahlung zwischen nahen Angehörigen), um einen Kapitalnutzungsvorteil, der als Schenkung unter Lebenden i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu beurteilen ist und damit nicht dem Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegt?

VIII R 30/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 17.9.2024, 4 K 34/24

Anleger

Ferienwohnung/Überschusserzielungsabsicht

Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25 % unterschritten wird.

IX R 23/24

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.11.2023, 2 K 2137/20

Unternehmer

Pensionsrückstellung/Dynamisierung

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?

XI R 10/24

FG Düsseldorf, Urteil v. 15.1.2024, 6 K 2351/19 K