Neue anhängige Verfahren im März 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Ansparabschreibung / Angemessenheit

Ist bei der Prüfung der beabsichtigten Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens gemäß § 7g EStG (hier: Anschaffung dreier Fahrzeuge aus dem obersten Preissegment) bereits die Angemessenheit i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu beachten?

X R 33/16

FG München, Urteil v. 1.3.2016, 6 K 2162/14

Arbeitnehmer

Arbeitslohn / Bußgeld

Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen zu Arbeitslohn?

VI R 1/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.11.2016, 1 K 2470/14 L, Haufe Index 10180196

Arbeitnehmer

Arbeitslosenversicherung / Vorsorgeaufwendungen

Gebieten das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das objektive Nettoprinzip über das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Folgerichtigkeit einen unbeschränkten Abzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?

Gebietet das verfassungsrechtliche Prinzip der Folgerichtigkeit eine Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts?

Verstößt die allenfalls beschränkte Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit gegen das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Besteuerung von Einkünften?

X R 30/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.7.2016, 6 K 1130/12

Anleger

Behindertenpauschbetrag / Aufteilung

Übertragbarkeit eines hälftigen Behindertenpauschbetrages auf den anderen Ehegatten nach der gesetzlichen Neuregelung des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG?

III R 2/17

Thüringer FG, Urteil v. 1.12.2016, 1 K 221/16

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen / Organschaft

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft:

Bewirkt die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte?

XI R 3/17

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.12.2016, 6 K 2485/13, Haufe Index 10148944

Unternehmer

Insolvenz / Anfechtung

Vorsteuerberichtigungsanspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung als Masseverbindlichkeit

1. Führt eine erfolgreich durchgeführte Insolvenzanfechtung zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i. S. d. § 17 UStG?

2. Ist eine aus der erfolgreichen Insolvenzanfechtung resultierende Umsatzsteuerschuld eine Insolvenzforderung i. S. d. § 38 InsO oder eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

XI R 18/16

Thüringer FG, Urteil v. 19.11.2015, 1 K 293/13, Haufe Index 9735217

Anleger

Nachlassverbindlichkeit / Prozesskosten

Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?

II R 6/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb, Haufe Index 10474527

Arbeitnehmer

Rabattfreibetrag / Fahrtkosten

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

VI R 3/17

FG Nürnberg, Urteil v. 1.12.2016, 3 K 588/16, Haufe Index 10222003

Unternehmer

Rechnungsberichtigung / Rückzahlung

Ist für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich?

XI R 28/16

FG Münster, Urteil v. 13.9.2016, 5 K 412/13 U, EFG 2017, 72

Unternehmer

Vorsteuervergütung / Originalrechnung

Elektronische Übermittlung einer Rechnungskopie im Vorsteuervergütungsverfahren:

Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen?

XI R 23/16

FG Köln , Urteil v. 11.5.2016, 2 K 2463/13, Haufe Index 10084701

Unternehmer

Werklieferung / Tauschähnlicher Umsatz

Sind die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung (§ 3 Abs. 4 UStG) im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes (§ 3 Abs. 12 UStG) an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?

V R 59/16

FG München, Urteil v. 26.7.2016, 2 K 671/13, Haufe Index 10199970