Neue anhängige Verfahren im Juni 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Organschaftskette/Rechtsbehelfsbefugnis

1. Ist in einer Organschaftskette die "oberste Organträgerin" gegen die auf einer unteren Organschaftsstufe ergangenen Feststellungen gem. § 14 Abs. 5 KStG rechtsbehelfsbefugt?

2. Ist für Zwecke der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auf der Ebene der Organgesellschaft eine Beschreibung der jeweiligen konkreten Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

I R 28/24

FG Münster, Urteil v. 25.11.2024, 10 K 781/22 K,F

Unternehmer

Organgesellschaft/Zinsschranke

Kann der vororganschaftliche Zinsvortrag einer Organgesellschaft während der Organschaft genutzt werden?

I R 1/25

FG Köln, Urteil v. 14.11.2024, 13 K 1081/22

Unternehmer

Beschränkte Steuerpflicht/Nachträgliche Einkünfte

Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht?

I R 2/25

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2024, 12 K 549/23

Unternehmer

Schenkungsteuer/Verwaltungsvermögen

Stellen verpachtete, aber weiterhin auch eigenbetrieblich genutzte Tankstellengrundstücke Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG a. F. dar?

II R 6/25

FG Münster, Urteil v. 5.12.2024, 3 K 2804/22 F

Anleger

Schenkungsteuer/Aufschiebende Bedingung

Schenkungsteuer: Ist eine aufschiebend bedingte (Renten-)Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt abzuzinsen?

II R 9/25

FG München, Urteil v. 2.1.2025, 4 K 680/23

Arbeitnehmer

Kindergeld/Freizügigkeit

Sind für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1a EStG i. V. m. Art. 10 VO 492/2011 die Umstände der vermeintlichen Erwerbstätigkeit (z. B. Umfang der Beschäftigung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw.) aufzuklären, damit eine – den Kindergeldanspruch ausschließende – fingierte Beschäftigung oder eine Beschäftigung von völlig untergeordneter Bedeutung ausgeschlossen werden kann?

III R 41/24

FG Münster, Urteil v. 21.11.2024, 10 K 330/24 Kg

Unternehmer

Einspruch/Grundlagenbescheid

Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur, soweit die Änderung reicht? Im Streitfall war die Klägerin an einer Organgesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Organträgerin beteiligt. Nachdem die Berücksichtigung des der Klägerin als unmittelbar Beteiligte zugerechneten (negativen) Einkommens der Organgesellschaft versehentlich unterblieb, stellt sich die Frage, ob sie im Rahmen des Einspruchs der Klägerin gegen den geänderten Feststellungsbescheid, mit dem die (ebenfalls negativen) Einkünfte aus der Beteiligung der Klägerin an der Organträgerin in mitgeteilter Höhe berücksichtigt wurden, noch nachgeholt werden kann.

IV R 7/25

FG Hamburg, Urteil v. 17.11.2023, 3 K 67/20

Arbeitnehmer

Sonstige Einkünfte

Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?

IX R 4/25

Sächsisches FG, Urteil v. 20.12.2024, 5 K 960/24

Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung/Ambulanter Pflegedienst

Ist ein ambulanter Pflegedienst von der Gewerbesteuer befreit, wenn in mindestens 40 v. H. der Fälle die Pflegekosten von der Sozialversicherung oder Sozialhilfe übernommen wurden?

X R 6/25

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.11.2024, 3 K 1918/21

Unternehmer

Forderung/Insolvenzverfahren

Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?

XI R 29/24

FG Münster, Urteil v. 10.10.2024, 10 K 3000/21 K,G

Unternehmer

Steuerbefreiung/Vorsteuerabzug

Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?

XI R 33/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.11.2024, 5 K 17/24