Neue anhängige Verfahren im Februar 2025

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verlustabzug/ Abweichendes Wirtschaftsjahr

Körperschaftsteuer: Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Zustimmung zur Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr, auch wenn der alleinige Grund für die Umstellung die Nutzung von im Rahmen einer Organschaft entstandenen Verlusten ist?

I R 20/24

FG Münster, Urteil v. 8.8.2024, 10 K 864/21 AO

Anleger

Grundsteuer/Verfassungsmäßigkeit

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

II R 26/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.6.2024, 8 K 1582/23

Unternehmer

Steuerbefreiung/Photovoltaik

Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage:

Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot?

III R 35/24

FG Nürnberg, Urteil v. 19.9.2024, 4 K 1440/23

Unternehmer

Gelangensbestätigung/Vertrauensschutz

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)?

2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt?

V R 3/25

Hessisches FG, Urteil v. 1.7.2024, 1 K 1247/21

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Eigener Hausstand

Erfordert das Innehaben einer Wohnung i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG ein eigenes Recht i. S.  eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird?

VI R 12/23

FG München, Urteil v. 1.3.2023, 1 K 2311/20

Arbeitnehmer

Fahrtkosten/Angemessenheit

Begehren auf Berücksichtigung von Fahrtkosten für Dienstreisen, die mit einem privaten PKW durchgeführt wurden, basierend auf den tatsächlichen Kosten pro Kilometer. Dabei führte die insgesamt äußerst geringe Nutzung zu einem überdurchschnittlich hohen Kostenansatz pro Kilometer (im Streitfall: 2,28 EUR).

Wie hat die Prüfung der Angemessenheit nach § 9 Abs. 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG im konkreten Einzelfall zu erfolgen?

Welche Bedeutung ist hierbei dem Umstand beizumessen, dass das vom Arbeitgeber dem Kläger für berufliche als auch private Fahrten zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug zu 100 % als Familienfahrzeug von der Ehefrau des Klägers genutzt wurde und nicht für die hier streitigen Dienstreisen?

VI R 30/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.9.2024, 9 K 183/23

Anleger

Beteiligungseinkünfte/Veräußerungsgewinn

Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG

1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?

2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

3. Sind auch Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 1a sowie Satz 2 EStG, die im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, von § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG 2004 begünstigt?

VIII R 21/24

FG München, Gerichtsbescheid v. 15.7.2024, 7 K 1922/20

Anleger

Sonderausgabe/Rechtsnachfolge

Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt?

X R 23/24

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.7.2024, 1 K 903/21

Unternehmer

Schätzung/Richtsatzsammlung

Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen?

Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach?

Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis?

X R 27/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.8.2023, 3 K 25/22

Unternehmer

Direktanspruch/Verjährung

Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

XI R 27/24

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.8.2024, 5 K 40/22

Anleger

Verlustabzugsbeschränkung/Stille Beteiligung

Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geboten?

XI R 28/24

FG München, Gerichtsbescheid v. 24.10.2024, 7 K 776/21