Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November 2019 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Doppelstöckige Personengesellschaft/Reinvestitionsrücklage Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat? Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft? | IV R 23/19 FG Münster, Urteil v. 17.6.2019 |
| Anleger | Erbschaftsteuer/beschränkte Steuerpflicht Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG? | II R 37/19 FG München, Urteil v. 10.7.2019, 4 K 74/16 |
| Anleger | Erhaltungsaufwand/Erbe Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt? | IX R 31/19 FG Münster, Urteil v. 11.10.2019, 10 K 3350/18 |
| Anleger | Festsetzungsverjährung/Einheitswert Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist? | II R 38/19 FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 24.7.2019, 3 K 3109/18 |
| Unternehmer | Kommanditist/Investitionsabzugsbetrag Erhöht sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer KG im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG? | IV R 26/19 FG Münster, Urteil v. 14.8.2019, 13 K 2320/15 F |
Unternehmer | Organschaft/Insolvenz Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren? | I R 29/19 FG Nürnberg, Urteil v. 11.12.2018, 1 K 483/17 |
| Unternehmer | Personengesellschaft/Gesellschafterwechsel Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet? | IV R 27/19 Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.9.2019, 3 K 52/17 |
| Unternehmer | Stromsteuer/ Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und ergasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG? | VII R 30/19 FG Hamburg, Urteil v. 21.08.2019, 4 K 231/16 |
| Arbeitnehmer | Theaterbetriebszulage/Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei? | VI R 31/19 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.12.2018, 13 K 13174/17 |
| Unternehmer | Veräußerungsgewinn/Ergänzungsbilanz Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen? Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG? Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt. | IV R 29/19 FG Münster, Urteil v. 9.6.2016, 6 K 1314/15 G,F |
Unternehmer | Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht? | I R 30/19 FG Köln, Urteil v. 28.03.2019, 5 K 2159/15 |
Neue anhängige Verfahren im November 2019