Neue anhängige Verfahren im Dezember 2019

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Thema

Az. beim BFH und Vorinstanz

Unternehmer

Doppelstöckige Personengesellschaft/Reinvestitionsrücklage 

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft (Obergesellschaft und hiesige Klägerin) entfallenden Anteils auf diese übertragen werden, wenn das für die Besteuerung der Obergesellschaft zuständige Finanzamt der Obergesellschaft auf deren Antrag hin eine dies bestätigende verbindliche Auskunft erteilt hat?

Entfaltet die der Obergesellschaft erteilte verbindliche Auskunft insoweit Bindungswirkung für die Feststellung der auf die Obergesellschaft entfallenden Einkünfte der Untergesellschaft?

IV R 23/19

FG Münster, Urteil v. 17.6.2019

Erbschaftsteuer/beschränkte Steuerpflicht

Vorliegen von Inlandsvermögen i.S.v. § 121 Nr. 2 BewG im Hinblick auf die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Unterliegt ein Sachleistungsanspruch der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.V.m. § 121 BewG?

II R 37/19

FG München, Urteil v. 10.7.2019, 4 K 74/16

Erhaltungsaufwand/Erbe

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?

IX R 31/19

FG Münster, Urteil v. 11.10.2019, 10 K 3350/18

Festsetzungsverjährung/Einheitswert

Kann ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

II R 38/19

FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 24.7.2019, 3 K 3109/18

Kommanditist/Investitionsabzugsbetrag

Erhöht sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer KG im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG?

IV R 26/19

FG Münster, Urteil v. 14.8.2019, 13 K 2320/15 F

Unternehmer

Organschaft/Insolvenz

Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?

I R 29/19

FG Nürnberg, Urteil v. 11.12.2018, 1 K 483/17

Personengesellschaft/Gesellschafterwechsel

Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?

IV R 27/19

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.9.2019, 3 K 52/17

Stromsteuer/ Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und ergasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?

VII R 30/19

FG Hamburg, Urteil v. 21.08.2019, 4 K 231/16

Theaterbetriebszulage/Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?

VI R 31/19

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.12.2018, 13 K 13174/17

Veräußerungsgewinn/Ergänzungsbilanz

Ist im Falle der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auch eine für den veräußernden Gesellschafter gebildete negative Ergänzungsbilanz im Umfang des veräußerten Anteils quotal aufzulösen?

Unterfällt die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Gewerbesteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5b EStG?

Hinweis: Das Verfahren wurde von dem Revisionsverfahren IV R 46/16 abgetrennt.

IV R 29/19

FG Münster, Urteil v. 9.6.2016, 6 K 1314/15 G,F

Unternehmer

Wegzugsbesteuerung bei Immobiliengesellschaftsanteilen

Löst die un- bzw. teilentgeltliche Übertragung von Anteilen i.S. von § 17 EStG an eine in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person die Wegzugsbesteuerung aus, selbst wenn das Vermögen der Gesellschaft überwiegend aus in Deutschland belegenen Immobilien besteht?

I R 30/19

FG Köln, Urteil v. 28.03.2019, 5 K 2159/15