BFH: Alle am 14.3.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Außenprüfung: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

Betreuungsfreibetrag: Zwangsübertragung ist verfassungsgemäß

Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

EuGH-Vorlage: Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger?

Der BFH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Schließt das Gemeinschaftsrecht die Gewährung von (Differenz-) Kindergeld aus, wenn ein in Deutschland Kindergeldberechtigter in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig ist und dort Familienleistungen nach schweizerischem Recht erhält?

Kapitalgesellschaften: Steuerliche Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören bei Kapitalgesellschaften zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.

2. Erstattungszinsen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.

Umsatzsteuer: „Vorverkaufsgebühr“ und „Refundierung“ beim Verkauf von Konzertkarten

1. Beim Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“ ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

2. Die „Refundierung“ eines Teils der Vorverkaufsgebühr mindert nicht die Bemessungsgrundlage für den Kartenverkauf.

Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: Verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG so auszulegen, dass die Voraussetzung einer sog. finanziellen Eingliederung als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile vor Ablauf des ersten nach der Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen werden.

Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.