BFH: Alle am 14.3.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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Thema | Entscheidung |
Außenprüfung: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Lässt sich das Finanzamt bei der Anordnung einer Außenprüfung maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.
| Urteil v. 28.9.2011, VIII R 8/09 |
Betreuungsfreibetrag: Zwangsübertragung ist verfassungsgemäß
Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
| Urteil v. 27.10.2011, III R 42/07 |
EuGH-Vorlage: Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger?
Der BFH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Schließt das Gemeinschaftsrecht die Gewährung von (Differenz-) Kindergeld aus, wenn ein in Deutschland Kindergeldberechtigter in der Schweiz als Grenzgänger nichtselbständig tätig ist und dort Familienleistungen nach schweizerischem Recht erhält?
| Beschluss v. 22.12.2011, III R 32/05 |
Kapitalgesellschaften: Steuerliche Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören bei Kapitalgesellschaften zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
2. Erstattungszinsen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.
| Beschluss v. 15.2.2012, I B 97/11 |
Umsatzsteuer: „Vorverkaufsgebühr“ und „Refundierung“ beim Verkauf von Konzertkarten
1. Beim Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“ ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
2. Die „Refundierung“ eines Teils der Vorverkaufsgebühr mindert nicht die Bemessungsgrundlage für den Kartenverkauf.
| Urteil v. 3.11.2011, V R 16/09 |
Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: Verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung
Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG so auszulegen, dass die Voraussetzung einer sog. finanziellen Eingliederung als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile vor Ablauf des ersten nach der Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft übertragen werden.
| Beschluss v. 15.2.2012, I B 7/11 |
Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz
Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer begründet wird, ist abzulehnen, wenn das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes höher zu bewerten ist, als das Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
| Beschluss v. 9.3.2012, VII B 171/11 |
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
582
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
579
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
537
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Abschreibung für eine Produktionshalle
426
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
379
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
378
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Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
313
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Teil 1 - Grundsätze
307
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
272
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5. Gewinnermittlung
237
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Veräußerungskosten bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
11.07.2025
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
10.07.2025
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Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
10.07.2025
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Alle am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
10.07.2025
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Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
10.07.2025
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Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers
09.07.2025
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Nach § 69 AO haftender Personenkreis
08.07.2025
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Bestimmung des Haftungsumfangs und Haftungsquote
08.07.2025
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Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
08.07.2025
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Haftung im Insolvenzverfahren
08.07.2025