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Es kommt vor, dass ein Steuerpflichtiger das von seinem verstorbenen Ehegatten ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf das Kind weiter überträgt, das Haus aber aufgrund einer Nießbraucherstellung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt.

Gesetzliche Regelung für Familienheime

Erbschaftsteuerfrei bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S.d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG).

Urteil des Hessischen FG zur Übertragung des Eigentums

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen FG setzt die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraus, dass während eines Zeitraums von 10 Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt (Urteil v. 15.2.2016, 1 K 2275/15, Haufe Index 9250538). Es kommt danach zu einer Nachversteuerung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG, wenn der Erwerber innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb das Eigentum an seine Kinder überträgt und das Familienheim bloß aufgrund eines vorbehaltenen Dauerwohnrechts bzw. eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechts weiterhin nutzt. 

Revisionen anhängig

Auch nach Auffassung des FG Münster entfällt die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für ein Familienheim rückwirkend, wenn die Erbin dieses innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, und aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Urteil v. 28.9.2016, 3 K 3757/15 Erb, Haufe Index 9942945, Rev. anhängig unter Az II R 38/16). Ebenso hat das Hessische FG jüngst in einem nicht rechtskräftigen Urteil unter Bezugnahme auf das Urteil des FG Münster entschieden, dass der Erwerb von Grundvermögen bei zeitnaher Weiterübertragung des Eigentums nicht unter die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG fällt (Urteil v. 12.10.2017, 1 K 1706/15, Haufe Index 11638509, Rev. anhängig unter Az II R 6/18).

In vergleichbaren Fällen sollte Einspruch eingelegt werden. Einsprüche ruhen nach § 363 Abs. Satz 2 AO. 

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Erbe, Steuerbefreiung

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