Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.
Zum Begriff "im Haushalt" – Auffassung der Verwaltung
Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016, IV C 8 - S 2296 - b/07/10003 :008, ist unter einem Haushalt im Sinne des § 35a EStG die Wirtschaftsführung mehrerer zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person in einer Wohnung oder in einem Haus einschließlich des dazu ge-hörenden Grund und Bodens zu verstehen.
Auch für eine, dem Steuerpflichtigen unentgeltlich überlassene Wohnung, kann in gleicher Weise wie bei einem Mieter die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden, wenn er die entsprechenden Aufwendungen getragen hat und entsprechend nachweisen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überlassung dinglich gesichert ist (z. B. Nießbrauch) oder nicht.
Fall vor dem Sächsischen FG: Unentgeltlich überlassene Wohnung
Der Kläger meldete sich Im Juni 2017 im Wohnhaus seiner Mutter mit Nebenwohnsitz an und zahlte der Mutter die anteiligen Nebenkosten für diese Wohnung. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 machte der Kläger Handwerkerleistungen (Dacheindeckung am Wohnhaus der Mutter) als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend und legte entsprechende Rechnungen vor, welche er auch per Banküberweisungen bezahlt hat. Das Finanzamt berücksichtigte die Handwerkerleistungen nicht, da es sich bei dem Objekt um Eigentum der Mutter handele.
Dagegen legte der Kläger Einspruch ein, den das Finanzamt als unbegründet zurückwies. Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, dass er im Jahr 2017 einen eigenen Haushalt als Mieter im 2. Obergeschoss im Haus seiner Mutter geführt habe, und daher Anspruch auf die Steuerermäßigung habe.
Keine Verpflichtung für eine Sanierung des Dachs
Obwohl das Dach des Wohnhauses der Mutter einen räumlichfunktionalen Zusammenhang mit der vom Kläger bewohnten Wohnung im Dachgeschoss bilde, hat das FG die Klage als unbegründet zurückgewiesen, da das FG nicht davon überzeugt war, dass der Kläger die Aufwendungen, die er geltend macht, auch tatsächlich hatte (Sächsisches FG, Urteil v. 16.12.2020, 2 K 157/20). Dies beruhe zunächst darauf, dass die Aufwendungen dem ganzen Haus zugute gekommen und er als Mieter nicht verpflichtet gewesen sei, diese Aufwendungen zu leisten.
Zudem habe er nicht das ganze Haus als seinen Haushalt bewohnt, sondern nur einen Teil. Da der Kläger – wie er vortrage – nicht in einem Mietverhältnis dort gewohnt habe, sondern unentgeltlich, bestand für ihn keine Verpflichtung für eine Sanierung des Dachs aufzukommen.
Schenkungsweise Zuwendung oder Miete
Dies habe er offenbar für seine Mutter getan, ihr also schenkungsweise etwas zugewendet. Anderes habe der Kläger nicht glaubwürdig dargetan. Insbesondere fehle es am Vortrag und Beweisantritt, auf welcher rechtlichen Vereinbarung mit seiner Mutter er die Dachsanierung veranlasst haben will. Dabei sei zu beachten, dass eine solche Vereinbarung den Anforderungen genügen muss, die fremde Dritte miteinander geschlossen hätten, weil hier nahe Angehörige beteiligt seien. Ein Mieter hätte ohne bindende rechtliche Vereinbarung keine Sanierung des von ihm gemieteten Objektes vorgenommen, ohne sich vom Vermieter vorher bezüglich einer Gegenleistung abzusichern.
Sollte es sich – entgegen dem Vortrag des Klägers – bei den Kosten für die Dachsanierung doch um Miete gehandelt haben, da er monatlich Zahlungen an seine Mutter mit dem Betreff "Miete" geleistet habe, hatte er jedenfalls im steuerlichen Sinne keinen Aufwand im Hinblick auf die Handwerkerleistungen, denn dann wäre die Zahlung kein Werklohn sondern Miete. Die Aufwendungen für die Sanierung wären für die Mutter des Klägers Werbungskosten, die gemäß § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG vom Abzug ausgeschlossen seien.
Revisionsverfahren beim BFH anhängig
Obwohl das FG die Revision nicht zugelassen hatte, hat der Kläger NZB eingelegt und damit Erfolg gehabt (Az beim BFH VI R 23/21). Der BFH muss nun folgende Fragen klären:
- Fordert § 35a EStG für den Abzug von Handwerkerleistungen, dass die Leistungen zugunsten eines Wirtschaftsguts erbracht werden, das im (wirtschaftlichen) Eigentum des Steuerpflichtigen steht oder an dem der Steuerpflichtige ein (obligatorisches) Nutzungsrecht hat (hier: durch Steuerpflichtigen beauftragte und gezahlte Dachsanierung für eigenen im Obergeschoss des Hauses seiner Mutter geführten Haushalt)?
- Ist eine Verpflichtung zur Tätigung der Aufwendungen Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG?
Tipp zu unentgeltlich überlassenen Wohnungen
Wenn auch bei dem vom Sächsischen FG entschiedenen Fall wegen des ungewöhnlichen Sachverhalts die Erfolgsaussichten der Revision nach Auffassung des Verfassers gering sein dürften, sollte in Fällen von Handwerkerleistungen in unentgeltlich überlassenen Wohnungen, in gleicher Weise wie bei einem Mieter unter Hinweis auf das BMF Schreiben vom 9.11.2016 die Steuerermäßigung nach § 35a EStG beantragt, und bei einer ablehnenden Entscheidung des Finanzamts der Fall mit einem Einspruch offen gehalten werden.
Zum Haushalt im Sinne des § 35a EStG gehören auch eigengenutzte Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen sowie eine Wohnung, die an ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind unentgeltlich überlassen wird. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen kann deshalb auch für Leistungen, die in diesen Wohnungen durchgeführt werden, eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG beantragt werden.