Senkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag in Berlin, die Regierung begrüße alle Vorschläge, wie der Klimaschutz vorangebracht werden könne. Es gehe aber darum, ein Gesamtpaket zu schnüren. Darüber will das sogenannte Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, am 20.9.2019 entscheiden.

Klimakabinett zuständig

Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, genau für solche Fragen sei das Klimakabinett eingerichtet worden. Es müsse auch prüfen, welche Maßnahmen wie viel kosten. In dem Gremium sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) trete seit Monaten für eine geringere Mehrwertsteuer im Fernverkehr mit Zügen ein: "Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Steuersenkung sei bei entsprechendem Beschluss im September noch dieses Jahr möglich.

Breiter Konsens für Senkung der Umsatzsteuer

In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz gibt es einen breiten Konsens für eine Senkung der Umsatzsteuer für Zugfahrten. Auch Politiker der schwarz-roten Koalition haben sich dafür ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bundestag eingereicht. Dieser sieht eine Reduzierung der Umsatzsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden, fordern die Grünen.