Die Opposition hat in Thüringen gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt.
Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge sind nach dem Beschluss des Landtags in Erfurt mit 5,0 statt 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage (in der Regel der Kaufpreis) zu versteuern. Der Einnahmeverlust liegt nach Prognosen bei 48 Mio. EUR jährlich.
SPD erwägt Klage
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu Passagen des Gesetzentwurfs der CDU wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die Regierung behalte ich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag
Der Gesetzentwurf der CDU bekam eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die CDU-Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der politischen Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag mit der Brandmauer zur AfD hält, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig: Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hat seit Amtsantritt 2020 keine eigene Mehrheit - ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Sie ist bei Entscheidungen stets auf Kompromisse angewiesen - bisher vor allem mit der CDU.