Schäuble verteidigt Pläne für Wehrdienst-Steuer

Es sei ein Prinzip des Steuerrechts, dass Einkommen aus Erwerbstätigkeit besteuert werden, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er könne da keine Unterschiede machen.

Das Argument, es handele sich um einen freiwilligen Wehrdienst für das Vaterland und rechtfertige daher Steuerfreiheit, ist nach Schäubles Darstellung nicht nachvollziehbar. Dies könne er einem Polizisten auch nicht erklären. Der Minister hält die Empörung über die Pläne für überzogen.

Es gehe auch um Steuersystematik, sagte Schäuble: "Ich zum Beispiel arbeite freiwillig als Bundesminister der Finanzen für das deutsche Vaterland. Aber ich bin noch nie auf die Idee gekommen (...) zu sagen, meine Bezüge sollten nicht besteuert werden."

Er betonte, er habe mit dem Referentenentwurf zunächst einen Vorschlag gemacht. Danach sollen Bezüge von freiwillig Wehrdienstleistenden künftig besteuert werden. Das würde für die rund 20.000 betroffenen Soldaten bei 23 Monaten nach Expertenberechnung Einbußen von maximal 459 Euro bedeuten. Im Gegenzug sollen die Eltern aber auch Kindergeld von bis zu 1.104 Euro erhalten, was zu einer Entlastung führt.

Auch der Bundesfreiwilligendienst soll besteuert werden. Da die 37.000 "Bufdis" höchstens 336 Euro im Monat erhalten, hat dies für weit mehr als 90 Prozent überhaupt keine Auswirkungen. Verteidigungs- und Familienministerium, aber auch Finanzpolitiker von Union und FDP lehnen die Pläne als falsches Signal strikt ab.