Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
Unter anderem begrüßt der DStV, dass Sachzuwendungen unter 10 EUR (sog. Streuwerbeartikel) – entgegen der BFH-Rechtsprechung – auch weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen. Hinsichtlich der Ausführungen zur Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe verweist er jedoch auf das anhängige BFH-Verfahren (Az. IV R 13/14). Diesem liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Der DStV empfiehlt die Anpassung des BMF-Schreibens, sobald eine im Hinblick auf die derzeitige Formulierung abweichende Entscheidung des BFH vorliegt.
Schließlich regt der DStV an, verstärkt konkrete Anwendungsbeispiele in das endgültige BMF-Schreiben aufzunehmen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Auch im Hinblick auf die zusätzlichen Aufzeichnungspflichten müsse näher erläutert und beispielhaft dargestellt werden, wie der geforderte Nachweis praktisch zu erbringen sei. Hintergrund hierfür ist, dass infolge der BFH-Rechtsprechung für Zuwendungen, die nicht nach § 37b EStG steuerpflichtig sind, weil diese bspw. nicht im Rahmen einer Einkunftsart beim Empfänger zufließen, künftig weitere Aufzeichnungen erforderlich sind.
DStV - Stellungnahme S 01/15
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
16.0979
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
7.164449
-
Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
6.0597
-
Wachstumschancengesetz verkündet
3.8014
-
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
2.664
-
Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
2.6181
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
1.938
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.453
-
Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
7703
-
Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
763
-
Jahressteuergesetz (JStG) 2024
21.10.2024
-
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
21.10.2024
-
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024
21.10.2024
-
Reformen-Cockpit Steuern
18.10.2024
-
Bürgerbewegung Finanzwende warnt Bundesrat vor Viertem Bürokratieentlastungsgesetz
17.10.2024
-
Erleichterung bei der Rechnungsstellung von Steuerberatern
16.10.2024
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
15.10.20249
-
Noch höhere Grundfreibeträge in den nächsten Jahren
15.10.2024
-
SPD will Steuersenkungen und Kaufprämie für E-Autos
14.10.2024
-
Änderung mehrerer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
14.10.2024