BMF: Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung | Steuern

Haufe Online Redaktion

Holzpuppe sitzt auf Altersvorsorge-Ordner — Bild: MEV-Verlag, Germany Die AltvPIBV tritt am 1.1.2017 in Kraft

Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung – AltvPIBV) Stellung.

Der Verbraucher soll eine individuell vom Anbieter vergebene Produktbezeichnung genannt bekommen.

Der Verbraucher soll einen Produkttyp genannt bekommen. Um eine eindeutige Einordnung des Produkts und einen Wiedererkennungseffekt bei den Begrifflichkeiten beim Verbraucher zu erreichen, werden die möglichen Produkttypbezeichnungen fest vorgegeben.

Durch ein Logo wird dargestellt, für welche Förderung die Anlageform die entsprechenden produktbezogenen Fördervoraussetzungen erfüllt.

Beim Logo sind als Förderarten zu unterscheiden: Riester-Rente, Wohn-Riester, Basisrente-Alter und Basisrente-Erwerbsminderung.

Das Logo „Wohn-Riester“ ist ausschließlich bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Abs. 1a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) aufzunehmen. Jedoch kann auch bei anderen Altersvorsorgeverträgen in der Produktbeschreibung des Produktinformationsblatts auf die Möglichkeit der wohnungswirtschaftlichen Verwendung des Produkts hingewiesen werden.

Daneben werden noch folgende Paragrafen in dem BMF-Schreiben kommentiert:

Produktbeschreibung
Darstellung der wesentlichen Bestandteile des Vertrags
Chancen-Risiko-Klassen
Effektiver Jahreszins
Kostenangabe
Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis
Annahmen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis
Berechnungen für die Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis
Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags
Informationen bei Zusatzabsicherungen
Form des Produktinformationsblatts
Muster-Produktinformationsblatt
Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags
Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

Für die Umsetzung der neuen Informationspflichten ist eine ausreichende Zeitspanne erforderlich. Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung tritt daher, analog zur Regelung im § 14 Abs. 6 Satz 2 AltZertG, erst am ersten Tag des 18. auf ihre Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Da die AltvPIBV am 31.7.2015 verkündet wurde, tritt sie am 1.1.2017 in Kraft.

BMF, Schreiben v. 22.1.2016, IV C 3 - S 2030/11/10001 :065