Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Laut der Allgemeinverfügung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der gilt entsprechendes gilt für anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung für Veranlagungszeiträume ab 2010.

Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Die Allgemeinverfügung ergeht aufgrund von § 367 Abs. 2b und § 172 Abs. 3 AO und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.9.2017, 2 BvR 2445/15. Der Verfassungsbeschwerde ging ein Urteil des BFH voraus, in dem er die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) verfassungsrechtlich nicht beanstandete (BFH, Urteil v. 9.9.2015, X R 5/13, Haufe Index 8763110).

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 18.6.2018

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