Transfusionsgesetz / § 12 Verordnungsermächtigung

¹Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, zur Risikovorsorge, zur Vermeidung von Diskriminierungen oder zur Sicherstellung der Versorgung mit Blutprodukten^[2] [Bis 15.05.2023: Menschen oder zur Risikovorsorge] erforderlich ist. ²In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an

1.	die Spendeeinrichtungen,

2.	die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen,

3.	die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen,

4.	die Spendeentnahme,

5.	die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur Blutstammzellentnahme und

6.	die Dokumentation der Spendeentnahme und den Schutz der dokumentierten Daten

geregelt werden. ³Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen.

[1] § 12 geändert durch Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20.07.2007. Anzuwenden ab 01.08.2007.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze vom 11.05.2023. Anzuwenden ab 16.05.2023.