Rz. 21

Eine wesentliche Änderung durch das Gesetz v. 18.12.2014 ist die Möglichkeit der Eltern, von den 3 Jahren der Elternzeit einen Anteil von bis zu 24 Monaten in der Zeit vom 4. bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 2 Satz 2). Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Übertragung der Elternzeit (dazu unten für Altfälle[1]), sondern der Anspruch auf Elternzeit besteht jetzt bis zum 8. Lebensjahr des Kindes. Lediglich die Verteilung durch die Eltern ist insoweit eingeschränkt, dass wenigstens 12 Monate in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes genommen werden müssen, sonst sind die verfallen. Ansonsten sind die Eltern in der Verteilung der Elternzeit weiterhin frei. Damit bleibt die nicht genommene Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 Satz 2 auch bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Hinzu gekommen ist die Möglichkeit, die Elternzeit nunmehr auf 3 Zeitabschnitte zu verteilen (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG).

Dabei sind die Eltern in der Gestaltung völlig frei. Ausnahmsweise kann ihnen der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, wenn sie die Elternzeit so gestalten, dass sie in Zeiten, in denen keine Arbeitsleistung zu erbringen ist (Schulferien bei Lehrern), aber dennoch Vergütung zu zahlen ist, die Elternzeit jeweils ohne erkennbaren sachlichen Grund unterbrechen.[2] Kein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn die Elternzeit erst nach den bezahlten Ferien beginnt bzw. vorher endet (LAG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.2001, 5 Sa 965/01[3]).

 
Praxis-Beispiel

Verteilung auf 3 Zeitabschnitte

Für Fritzchen, der am 1.7.2015 geboren wurde, nimmt seine Mutter vom 1. bis zum 3. Geburtstag Elternzeit in Anspruch und dann nochmals vom 5. bis zum 6. Geburtstag. Sein Vater beansprucht Elternzeit von der Geburt von Fritzchen bis zum 1. Geburtstag und dann wieder vom 3. bis zum 5. Geburtstag.

Diese Aufteilung der Elternzeit ist nun möglich, eine Zustimmung des Arbeitgebers benötigt der Vater nicht. Und wenn nach 2 Jahren Fritzchen ein Schwesterchen bekommt, können die Eltern durch geschickte Verteilung der Elternzeit noch mehr Zeiten mit Elternzeit abdecken, denn auch für seine Schwester können sie bis zu 3 Jahre Elternzeit, verteilt auf maximal 3 Zeitabschnitte, in Anspruch nehmen.

Zu den Einzelheiten der Verteilung der Elternzeit auf 3 Zeitabschnitte und der – auf den Ausnahmefall begrenzten – Ablehnung des 3. Zeitabschnittes durch den Arbeitgeber s. § 16 BEEG.[4]

Nach Ablauf von 3 Jahren endet die Elternzeit und kann als solche nicht verlängert werden. Allerdings können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin ruht und auf diese Weise einen unbezahlten Sonderurlaub festlegen. Verschiedene Tarifverträge regeln diese Möglichkeit, bspw. § 29 TVöD.

 

Rz. 22

Altfälle (Geburt des Kindes vor dem 1.7.2015):

Wichtig: Die nachfolgenden Ausführungen (Rz. 22 bis Rz. 31) gelten nur noch für Kinder, die vor dem 1.7.2015 geboren wurden. Für die Kinder, die danach geboren wurden, gelten diese Regelungen nicht mehr.

Die nachfolgenden Ausführungen haben noch Relevanz für die Fälle, in denen mit Zustimmung des Arbeitgebers Elternzeit übertragen wurde, die noch nicht in Anspruch genommen wurde, und für den ungeklärten Fall, ob der Arbeitnehmer auch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes noch die Übertragung nicht in Anspruch genommener Elternzeit verlangen kann.[5]

Grundsätzlich können die Arbeitnehmer die beanspruchte Elternzeit nur in die ersten 3 Lebensjahre des Kindes legen. Sie haben aber auch die Möglichkeit – und zwar jeder von ihnen –, sich einen höchstens 12-monatigen Teil des Anspruchs aufzusparen und in den Zeitraum zwischen dem Beginn des 4. und dem Ende des 8. Lebensjahrs zu übertragen.

Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber schon seinerzeit sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten möglich ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht.[6] Ansonsten würde sich die Gesamtelternzeit von 3 Jahren für beide Kinder um die Zeit der Überschneidung verkürzen. Mit der Regelung wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten 3 Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil von bis zu 12 Monaten übertragen werden kann.

 

Rz. 23

Die Übertragung ist aber nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers zur Übertragung an sich – nicht aber zur Lage der Elternzeit des übertragenen Zeitraums[7] – möglich und daher ist im Ergebnis eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den zeitlichen Umfang des übertragenen Anspruchs und dessen spätere zeitliche Lage sinnvoll. Der Arbeitgeber wird i. d. R. nicht ohne Kenntnis der beabsichtigten Lage des aufgesparten Jahres zustimmen.

 

Rz. 24

Verweigerungsgründe für den Arbeitgeber nennt der Gesetzgeber nicht, was allerdings nicht bedeutet, dass der Arbeitgeber beliebig verweigern darf. Er ist vielmehr an die Grundsätze billigen Ermessens nach § 315 BGB gebunden (BAG, Urteil v. 21.4.2009, 9 AZR 391/08[8]) und darf den Anspruch nur dann ablehnen, wenn ...

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