Sozialgerichtsgesetz / § 163 [Bindung an die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz]

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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