Sommer, SGB XI § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt. Satz 1 der Vorschrift wurde durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) als Folge der Neustrukturierung der Vorschriften zur Qualitätssicherung mit Wirkung zum 1.7.2008 geändert. Schließlich wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2319) mit Wirkung zum 1.10.2009 die Norm sprachlich neu gefasst.

1 Allgemeines

Rz. 1a

Gemäß § 117 sind die Landesverbände der Pflegekassen und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung auf dem Gebiet der Qualitätsprüfung und Qualitätssicherung zur gemeinsamen Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden aufgerufen. Ferner sind die Sozialhilfeträger als weiterer Kostenträger neben den Pflegekassen von dem Vertragsgeschehen mit den Pflegeeinrichtungen und den damit einhergehenden Fragen der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung berührt. Eine Erfüllung dieser Aufgaben durch die genannten Stellen ist aufgrund des damit verbundenen Umgangs mit personenbezogenen Daten ohne entsprechende datenschutzrechtliche Legitimation nicht möglich. Daher schafft § 97b hierzu die erforderlichen datenschutzrechtlichen Befugnisse.

2 Rechtspraxis

2.1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung und Datennutzung

Rz. 2

Gemäß § 97b ist den zuständigen Aufsichtsbehörden und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe für Zwecke der Pflegeversicherung eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur gestattet, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach §§ 112, 113,114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Insoweit sind der Medizinische Dienst sowie die Landesverbände der Pflegekassen und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. nach § 117 Abs. 3 Satz 1 berechtigt und nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörden auch verpflichtet, die ihnen nach diesem Buch zugänglichen Daten über die Pflegeeinrichtungen, insbesondere über die Zahl und Art der Pflegeplätze und der betreuten Personen (Belegung), über die personelle und sächliche Ausstattung sowie über die Leistungen und Vergütungen der Pflegeeinrichtungen, mitzuteilen. Gemäß § 117 Abs. 4 Satz 1 sind Erkenntnisse aus der Prüfung von Pflegeeinrichtungen vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder von den sonstigen Sachverständigen oder Stellen, die Qualitätsprüfungen nach diesem Buch durchführen, unverzüglich der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, soweit sie zur Vorbereitung und Durchführung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach den heimrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Umfang der gesetzlich zugebilligten Datenverwendung hat sich hierbei auf das für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Nach § 117 Abs. 3 Satz 2 sind personenbezogene Daten vor der Datenübermittlung an die Heimaufsichtsbehörden zu anonymisieren. Dadurch wird bereits datenschutzrechtlichen Belangen genügt, weil durch die Anonymisierung keine personenbezogenen Daten mehr vorliegen. Umgekehrt kann die Aufsichtsbehörde gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 HeimG unter gewissen Umständen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen sowie den Medizinischen Dienst übermitteln.

2.2 Löschen von Daten

Rz. 3

Infolge des Verweises auf § 107 besteht für die Heimaufsichtsbehörden und Träger der Sozialhilfe eine Pflicht zu Löschung aller für die Zwecke der Pflegeversicherung genutzten Daten, soweit deren Kenntnis für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt werden. Es gilt dabei die Frist des § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, so dass die Daten spätestens nach 2 Jahren zu löschen sind.