SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 149a [vom 08.11.2006 bis 31.12.2014]

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§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes

(1)^{[2] 1}Die Unfallkasse des Bundes besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. ²Die Beamten sind Bundesbeamte. ³Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes.

Bis 11.02.2009:

(1) ¹Die Unfallkasse des Bundes besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. ²Die Beamten sind mittelbare Bundesbeamte. ³Für die Angestellten und Arbeiter gelten die Bestimmungen für Arbeitnehmer des Bundes.

(2) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt und entlässt auf Vorschlag des Vorstandes der Unfallkasse die Beamten. ²Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertragen.

(3) Oberste Dienstbehörde für den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der Vorstand der Unfallkasse, der seine Befugnisse ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer übertragen kann.

[1] § 149a geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Aufgehoben durch Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013. Der bisherige § 149a wird mit Änderungen zu § 148. Anzuwenden vom 08.11.2006 bis 31.12.2014.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009. Anzuwenden ab 12.02.2009.