SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung / § 47 Erziehungsrente

§ 47 Erziehungsrente

(1) Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

1.	ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,

2.	sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),

3.	sie nicht wieder geheiratet haben und

4.	sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

(3)^[1] Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn

1.	sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),

2.	sie nicht wieder geheiratet haben und

3.	sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Bis 31.12.2004:

(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting unter Ehegatten durchgeführt wurde, wenn

1.	sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),

2.	sie nicht wieder geheiratet haben und

3.	sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(4)^[2] Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[2] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2005.