Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufsausbildungsbeihilfe. Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule. verfassungskonforme Auslegung

 

Orientierungssatz

Unter verfassungskonformer Auslegung steht § 73 Abs 1a SGB 3 idF vom 23.12.2003 der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit des Berufsschulbesuchs im Blockunterricht und der Berücksichtigung der durch Pendelfahrten entstehenden Fahrkosten nicht entgegen.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1777887

info-also 2005, 161

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