Schweigepflicht / 1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht

Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht, sie kann aber auch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden bzw. hinter anderen Interessen zurücktreten. Diese sind:

  • Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.
  • Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften verpflichten das Jugendamt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Hierbei sind immer auch die Regelungen zum Sozialdatenschutz zu beachten. Nur wenn diese erlauben, dass die Daten übermittelt werden, kann überhaupt eine Mitteilungspflicht bestehen.

Keine Strafbarkeit

Sind die Bedingungen erfüllt, liegt kein Verstoß gegen die Schweigepflicht vor. Der Betroffene bzw. der Gesetzgeber haben entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse hinter anderen Interessen zurücktreten kann bzw. muss. Weil das Geheimnis nicht "unbefugt" offenbart wird, ist der Straftatbestand nicht erfüllt.

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