Sauer, SGB II § 58 Einkommensbescheinigung / 2.12 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

2.12.1 Ordnungswidrigkeit

Rz. 16

Die schuldhafte nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Bescheinigung oder die nicht oder nicht rechtzeitige Aushändigung der Einkommensbescheinigung, erfüllt den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit des § 63 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2, welche eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2.000,00 EUR vorsieht.

Rz. 17

Ebenso verhält sich der Hilfebedürftige ordnungswidrig, wenn er den Vordruck entgegen § 58 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig unverzüglich vorlegt, (§ 63 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2).

2.12.2 Schadensersatz

Rz. 18

Die Arbeitgeber-/Bestellerpflicht nach Abs. 1 ist mit der Schadenersatzpflicht des § 62 bewehrt (vgl. dazu BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82; SG Dortmund, Urteil v. 18.7.2002, S 27 AL 39/01). Für die Schlechterfüllung eingeschalteter Erfüllungsgehilfen haftet der Arbeitgeber/Besteller nach § 278 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit und ohne Entschuldigungsmöglichkeit auf Schadenersatz (BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82). Die in § 62 begründete Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers/Bestellers gegenüber der Agentur für Arbeit steht unabhängig neben der Erfüllung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 62).

Rz. 19

Soweit für die Bescheinigungspflicht des § 58 – in paralleler Argumentation zu § 57 – ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber/Besteller aus Fürsorgepflicht bejaht wird, kann auch nach den bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen der §§ 280, 286 BGB ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Betracht kommen. In diesen Fällen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Ein Schadenersatzanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Hilfebedürftigen besteht nicht (Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II,§ 58 Rz. 39).

2.12.3 Mitwirkungspflichtverletzung des Hilfebedürftigen

Rz. 20

Der Leistungsbezieher ist neben § 58 daneben jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Vorschrift des § 60 SGB I mitwirkungspflichtig. Kommt der Leistungsbezieher seiner Vorlagepflicht nicht nach, ist der Leistungsträger unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I befugt, bis zur Vorlage des amtlichen Vordrucks die Leistung für die Zukunft zu verweigern (ebenso: Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 58 Rz. 36 ff.).