Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes

I. Aufgabe des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP)

(1) Durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) soll auf der Grundlage des § 83 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) die Tätigkeit der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene angeregt und gefördert werden.

(2) Die Förderung von Maßnahmen soll in allen Bereichen und Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen:

• Kinder- und Jugendarbeit und außerschulische Kinder- und Jugendbildung (politische Jugendbildung, kulturelle Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Sport, Kinder- und Jugendverbandsarbeit sowie internationale Jugendarbeit),
• Jugendsozialarbeit und Integration,
• Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege,
• Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte,
• weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.

(3) Der KJP soll insbesondere dazu beitragen, dass

a)	junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert werden und Benachteiligungen vermieden bzw. abgebaut werden,

b)	Eltern und andere Erziehungsberechtigte beraten und unterstützt werden,

c)	Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl geschützt werden,

d)	förderliche Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt geschaffen und erhalten werden.

(4) ¹Das Leitbild beinhaltet die zentralen Zielfestlegungen für die KJP-Förderung und legt die fachlichen und politischen Rahmenbedingungen und Perspektiven fest. ²Die fach- und jugendpolitischen Inhalte und Zielstellungen der Richtlinie folgen dem Leitbild des KJP. ³Das Leitbild wird zusammen mit der Richtlinie veröffentlicht.

(5) ¹Der KJP unterstützt die Leistungen und die Wahrnehmung anderer Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII. ²Die Förderung und Anregung durch den KJP schafft die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige bundeszentrale Infrastruktur und unterstützt die Sicherung, Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe.

(6) ¹Ziele der Förderung sind die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe und die Qualitätsentwicklung ihrer Aufgabenwahrnehmung in sämtlichen Handlungsfeldern.

²Maßgebliche Aspekte hierbei sind insbesondere die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Förderung und Beteiligung. ³Das gleichberechtigte Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen in ihrer jeweiligen Lebenslage soll gestärkt werden. ⁴Auf den Abbau spezifischer Benachteiligungen soll hingewirkt werden.

(7) Nicht gefördert werden Maßnahmen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere solche, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- und Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen, sowie Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen.

II. Partnerschaftliche Zusammenarbeit

(1) Das für Kinder und Jugendliche zuständige Bundesministerium führt den KJP im partnerschaftlichen Zusammenwirken mit den Ländern, den kommunalen Gebietskörperschaften und den bundeszentralen Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe durch.

(2) ¹Für die Handlungsfelder werden Arbeitsgruppen unter Beteiligung bundeszentraler und sonstiger geeigneter Träger bzw. Trägergruppen vom Bundesministerium eingerichtet. ²Sie dienen der kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Handlungsfelder und der Erörterung der Förderung und der Zuwendungsverfahren.

³Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sichern den Informationstransfer in die jeweiligen Handlungsfelder.

(3) Zur Weiterentwicklung des KJP bildet das Bundesministerium aus Vertreterinnen und Vertretern der handlungsfeldspezifischen Arbeitsgruppen eine gesonderte Arbeitsgruppe.

(4) Das Bundesministerium kann weitere Fachleute der Kinder- und Jugendhilfe in die Arbeitsgruppen hinzuziehen. Unterarbeitsgruppen können eingerichtet werden.

III. Fördergrundsätze

1 Allgemeine Regelungen

(1) Gefördert werden können im erheblichen Bundesinteresse liegende Maßnahmen nichtstaatlicher Organisationen, die für das Bundesgebiet als Ganzes von Bedeutung sind und die ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden können.

(2) ¹Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet das Bundesministerium im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. ²Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(3) ¹Bei der Förderung wird die Eigenständigkeit der Zuwendungsempfänger gewahrt. ²Bei der Durchführung von Maßnahmen und allen diesbezüglichen Veröffentlichungen hat der Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise auf eine Förderung durch den KJP des Bundes hinzuweisen.

(4) Die Regelungen zu den Voraussetzungen über die Förderung von Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe (§§ 74, 75 SGB VIII) finden entsprechende Anwendung.

(5) ¹Die Förderung kann üb...