Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung / § 7 Dokumentationen für die Stichprobenprüfung

(1) ¹Die Stichprobenprüfung erfolgt auf der Grundlage der ärztlichen Behandlungsdokumentationen, die die Kassenärztliche Vereinigung gemäß § 15 von der Ärztin oder dem Arzt anfordert, und bezieht insbesondere folgende Aspekte ein:

1.	schriftliche Dokumentation (inklusive Indikationsstellung und Befund, gegebenenfalls Beratung und Aufklärung der Patientin oder des Patienten),

2.	bildliche Dokumentation (z. B. Röntgenbild), soweit sie erstellt wurde.

²Im Falle einer elektronischen Übermittlung der Behandlungsdokumentationen nach Satz 1 muss diese verschlüsselt erfolgen.

(2) ¹Kommt die Ärztin oder der Arzt ihrer oder seiner Verpflichtung zur Einreichung der Dokumentationen innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Zugang der Anforderung nicht nach, erfolgt eine Erinnerung. ²Werden die Dokumentationen aus Gründen, die die Ärztin oder der Arzt zu vertreten hat, innerhalb einer Frist von weiteren vier Wochen nach Zugang der Erinnerung erneut nicht eingereicht, wird vermutet, dass alle im betreffenden Prüfquartal oder in den betreffenden Prüfquartalen abgerechneten Leistungen des zu überprüfenden Leistungsbereichs nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen. ³Die Kassenärztliche Vereinigung prüft die Gründe nach Satz 2. ⁴Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Ärztin oder der Arzt die Gründe nach Satz 2 zu vertreten hat, besteht kein Vergütungsanspruch für die abgerechneten Fälle der zur Prüfung angeforderten Behandlungsdokumentationen und bereits geleistete Vergütungen sind zurückzufordern. ⁵Über das Ergebnis dieser Prüfung entscheidet die zuständige Kassenärztliche Vereinigung durch Bescheid.

(3) ¹Im Fall von Absatz 2 Satz 2 werden bei der betreffenden Ärztin oder beim betreffenden Arzt nochmals Behandlungsdokumentation nach Absatz 1 aus dem Folgequartal angefordert. ²Das Folgequartal ist das auf das Prüfquartal oder die Prüfquartale folgende Quartal. ³Werden die Behandlungsdokumentationen erneut aus Gründen, die die Ärztin oder der Arzt zu vertreten hat, nicht eingereicht, gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5. ⁴Die Kassenärztliche Vereinigung kann zusätzlich die Genehmigung widerrufen. ⁵Eine erneute Genehmigung wird erst erteilt, wenn die Ärztin oder der Arzt ihrer oder seiner Vorlagepflicht nachgekommen ist.

(4) ¹Bei anlassbezogenen Stichprobenprüfungen gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass die Kassenärztliche Vereinigung über die Rückforderung der Vergütung hinaus zusätzlich die Genehmigung widerrufen kann. ²Eine erneute Genehmigung wird erst erteilt, wenn die Ärztin oder der Arzt ihrer oder seiner Vorlagepflicht nachgekommen ist. ³Bei anlassbezogenen Stichprobenprüfungen kann die Kassenärztliche Vereinigung in begründeten Ausnahmefällen von den in der Regel geltenden Fristen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 abweichen.

(5) Die überlassenen Dokumentationen, die im Original eingereicht wurden, sind der Ärztin oder dem Arzt spätestens nach Abschluss des Verfahrens wieder auszuhändigen.