LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 12.02.2014 - L 1 RS 28/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer. Arbeitsentgelt. Jahresendprämie. Eintragung der Beiträge im Mitgliedsbuch der SED. Glaubhaftmachung. Beweislast

Leitsatz (amtlich)

Die Behauptung, erhöhte Beiträge, die im Mitgliedsbuch der SED eingetragen sind, resultieren aus gezahlten Jahresendprämien, ist in der Regel dann nicht geeignet, den Zufluss dieses zusätzlichen Arbeitsentgelts glaubhaft zu machen, wenn den Beitragseinträgen nicht entnommen werden kann, auf welchen konkreten Lohnbestandteil die erhöhten Beiträge entrichtet wurden (so auch: LSG Sachsen, Urt v 21. August 2012 - L 5 RS 572/11 - juris).

Normenkette

AAÜG §§ 1, 6 Abs. 1, 6; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; SGG § 128 Abs. 1 S. 1

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Zeit von 1978 bis 1989 weitere Entgelte in Form von Jahresendprämien festzustellen sind.

Der am ... 1943 geborene Kläger ist Ingenieurökonom und hat eine zusätzliche pädagogische Ausbildung. Er arbeitete im streitgegenständlichen Zeitraum beim VEB Schwermaschinenbau "K. L." M. (VEB S.). Auf seinen Antrag vom 18. Juli 2008 auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften hin stellte die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme mit Bescheid vom 04. September 2008 den Zeitraum vom 01. Oktober 1977 bis zum 30. April 1990 als Zeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) mit den dabei erzielten Einkünften fest. Die Zeit vom 01. Mai 1990 bis zum 30. Juni 1990 konnte die Beklagte keinem Zusatzversorgungssystem zuordnen.

Mit am 07. Oktober 2008 eingelegtem Widerspruch begehrte der Kläger die Anerkennung des bislang unberücksichtigten Zeitraums vom 01. Mai 1990 bis zum 30. Juni 1991 (gemeint war das Jahr 1990) sowie die gesonderte Feststellung eines jährlichen 13. Monatsgehaltes für den Zeitraum ab dem Jahr 1978. Eine Lohnbescheinigung zum Nachweis der jährlich gezahlten 13. Monatsgehälter liege ihm nicht vor. Aus seinem Mitgliedsbuch der SED ergebe sich jedoch, dass einmal jährlich der doppelte Mitgliedsbeitrag gezahlt worden sei und sein Monatseinkommen einmal jährlich das Doppelte betragen habe. Der Mitgliedsbeitrag habe drei Prozent seines Arbeitseinkommens betragen.

Die SKL I. GmbH und Co. KG (SKL) als Nachfolgegesellschaft des VEB S. teilte auf Nachfrage der Beklagten unter dem 08. Januar 2009 mit, Unterlagen über Jahresendprämien seien in den Archiven nicht vorrätig und in der SKL werde ein 13. Monatsgehalt nicht gezahlt. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, da für den Zeitraum vom 01. Mai 1990 bis 30. Juni 1990 die betrieblichen Voraussetzungen für die Anerkennung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG nicht vorlägen. Der VEB S. sei bereits am 01. Mai 1990 auf einen privaten Nachfolgebetrieb übertragen worden und habe daher nur noch aus einer "leeren Hülle" bestanden. Soweit die Feststellung zusätzlicher Einkünfte in Form von Jahresendprämien begehrt würden, könnten diese nicht als Arbeitsentgelte nach § 6 Abs. 1 AAÜG anerkannt werden, da deren Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Entsprechende Verdienstnachweise seien nicht zu ermitteln. Eine pauschale Berücksichtigung könne mangels gesetzlicher Grundlage nicht erfolgen. Auch das Mitgliedsbuch der SED lasse nicht erkennen, dass die höheren Beiträge ausschließlich auf dem Bezug einer Jahresendprämie beruhten.

Am 16. April 2009 hat der Kläger beim Sozialgericht Magdeburg (SG) Klage erhoben und vorgetragen, er habe im Zeitraum von 1978 bis 1989 jährlich ein faktisches 13. Monatsgehalt erhalten. Dies könne dem Mitgliedsbuch aus dessen Eintragungen über die monatlichen Beiträge zur SED entnommen werden. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.000,00 bis 1.200,00 Mark habe der Mitgliedsbeitrag 2,5 Prozent, bei einem Einkommen von über 1.200,00 Mark dann 3,0 Prozent betragen. Die Mitgliedsbeiträge seien nach dem jeweiligen monatlichen Einkommen prozentual berechnet worden und im Parteibuch monatlich eingetragen worden. Anhand der erhöhten Mitgliedsbeiträge seien die zusätzlichen Jahreszuwendungen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat vorgetragen, durch das Mitgliedsbuch zur SED könne der Bezug und die Höhe von Einmalzahlungen nicht nachgewiesen werden, da die dortigen Angaben nicht erkennen ließen, dass der höhere Beitrag ausschließlich auf dem Bezug einer Jahresendprämie beruhe.

Mit Feststellungsbescheid vom 05. März 2012 hat die Beklagte den Zeitraum vom 01. Mai 1990 bis zum 30. Juni 1990 als weitere Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 der AVItech zum AAÜG anerkannt.

Mit Urteil vom 16. Mai 2013 hat ...