LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsarzt. angestellter Arzt. gleiche Gebietsbezeichnung wie Praxisinhaber. Genehmigung. Zulassung. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. Auf der Grundlage von § 32b Ärzte-ZV muß der anzustellende Arzt derselben Arztgruppe wie der Praxisinhaber angehören. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 32b Abs 1 Ärzte-ZV, ergibt sich indessen aus § 32b Abs 2 S 3 Ärzte-ZV.

2. Die Voraussetzung, wonach der anzustellende Arzt derselben Arztgruppe wie der Praxisinhaber angehören muß, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 19.03.1997; Aktenzeichen 6 RKa 91/95)

Fundstellen

Dokument-Index HI1668250