LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.03.2012 - L 12 AS 2223/11 B ER, L 12 AS 443/12 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz bei Verweigerung der ärztlichen Untersuchung durch den Antragsteller

Orientierungssatz

1. Die Frage des Bestehens von Erwerbsfähigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen des SGB 2. Den Antragsteller trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Klärung seiner Erwerbsfähigkeit. Zur Einleitung der erforderlichen ärztlichen Untersuchung ist allein der Antragsteller in der Lage, weil ohne dessen Einverständnis keine körperliche Untersuchung vorgenommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Grundsicherungsträger beim Träger der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente nach § 5 Abs. 3 SGB 2 gestellt hat.

2. Für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz fehlt der erforderliche Anordnungsanspruch, wenn der Hilfebedürftige trotz eindeutiger Aufforderung mit Fristsetzung des Grundsicherungsträgers unter Hinweis auf die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung sein Einverständnis zur medizinischen Untersuchung nicht erteilt hat.

3. Aus den gleichen Gründen ist der für den Eilrechtsschutz erforderliche Anordnungsgrund nicht gegeben. Solange es der Antragsteller selbst in der Hand hat, die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch zu schaffen, ist die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes unzulässig.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Mit Bescheid vom 21.02.2011 wurden u. a. dem Antragsteller Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II in Form der Regelleistung und der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 bewilligt.

Da Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers bestanden, stellte die Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 5 Abs. 3 SGB II. Mit Schreiben vom 21.07.2011 forderte sie den Antragsteller zur Mitwirkung nach § 60 SGB I auf, den Umfang seines Restleistungsvermögens durch den ärztlichen Dienst bestimmen zu lassen. Nachdem der Antragsteller im Hinblick auf den zum 30.09.2011 ablaufenden Bewilligungsabschnitt am 11.08.2011 einen Fortzahlungsantrag gestellt hatte, forderte die Antragsgegnerin ihn erneut mit Schreiben vom 16.08.2011 zur Mitwirkung auf, setzte ihm eine Frist bis 15.09.2011 und wies ihn auf die Folgen unterbliebener Mitwirkung hin.

Mit Bescheid vom 20.09.2011 versagte sie sodann die Gewährung von Leistungen ab 01.10.2011. Gegen diesen Bescheid richtet sich der Widerspruch des Antragstellers vom 21.10.2011.

Am 04.11.2011 hat er beim Sozialgericht Gelsenkirchen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Begehren, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 15.11.2011 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der für den Erlass einer nach § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu erlassenden einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Seinem Leistungsanspruch stehe der Bescheid vom 20.09.2011 entgegen, nach summarischer Prüfung spreche mehr für die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheides als dagegen. Im Übrigen sei es dem Antragsteller unbenommen, seiner Mitwirkung nachzukommen, um seine gegenwärtige Notlage zu beheben.

Da das Verfahren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, sei die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a SGG, 114ff. Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen gewesen.

Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 21.11.2011 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde vom 19.12.2011. Dem Antragsteller sei nicht zumutbar, eine Bündelung von rechtlichen und medizinischen Maßnahmen durchzuführen. Er sei vielmehr davon ausgegangen, dass die Frage seiner Erwerbsunfähigkeit bzw. einer restlich bestehenden Erwerbsfähigkeit durch ein gesondertes Verwaltungsverfahren zu klären sei. Er selbst habe einen Erwerbsminderungsantrag nicht gestellt, so dass er davon ausgegangen sei, die diesbezüglichen Fragen seien durch den Sozialleistungsträger selbst zu klären. Im Übrigen könne die fehlende Mitwirkung nur das Rentenverfahren betreffen, so dass die Versagung der Sozialleistung ab 01.10.2011 nach den Grundsätzen des Übermaßverbotes mehr als rechtswidrig sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

Auch das Vorbringen des Antra...