LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.11.2010 - L 1 B 1/09 BK

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeitlicher Erstreckungsraum einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage

Orientierungssatz

1. Wehrt sich der Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen einen Bescheid, mit dem die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden ist, so ist entsprechend dem zeitlich unbefristeten Klageantrag Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens die gesamte bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit. Dies gilt unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Änderungen, ohne dass es hierfür eines neuen Bescheides bedürfte.

2. Fehlt es hinsichtlich eines Teilzeitraumes an einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Widerspruchsverfahren, so führt dies nicht zur Abweisung der Klage. Das Gericht muss dem Kläger die Möglichkeit geben, das Vorverfahren nachzuholen und den Rechtsstreit hierzu aussetzen. Anderenfalls liegt ein Verfahrensmangel vor.

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab 29.05.2008 bewilligt und Rechtsanwalt L, J, beigeordnet.

Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin begehrt Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG.

Die Klägerin beantragte am 20.04.2007 die Bewilligung von Kinderzuschlag für ihren in ihrem Haushalt wohnenden Sohn S L, geb. 00.00.1988.

Mit Bescheid vom 20.06.2007 lehnte die Beklagte den Antrag "auf Kinderzuschlag vom 20.04.2007" ab, weil das Einkommen und/oder Vermögen der Bedarfsgemeinschaft den Gesamtbedarf übersteige. Hiergegen erhob die Klägerin am 18.07.2007 Widerspruch und legte die Höhe des Einkommens der Familie dar.

Mit Bescheid vom 05.12.2007 wies die Beklagte den Widerspruch "wegen der Ablehnung des Kindeszuschlags für den Monat April 2007" zurück. In der Begründung führte sie aus, dass mit Bescheid vom 20.06.2007 der Antrag auf Kinderzuschlag "für April 2007" abgelehnt worden sei. Das Einkommen der Klägerin erreiche die Mindesteinkommensgrenze gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 2 BKGG nicht, weshalb ein Anspruch auf Kinderzuschlag nicht bestehe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 13.12.2007 erhobene Klage, mit der die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Kinderzuschlag "ab dem Monat April 2007" zu zahlen. Die Klägerin meint, dass sie aufgrund ihrer Einkommenssituation einen Anspruch auf Zahlung von Kinderzuschlag ab Antragstellung habe.

Mit Beschluss vom 11.12.2008 hat das Sozialgericht Münster den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens abgelehnt. Es hat angenommen, die Klägerin wende sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Kinderzuschlag "für April 2007". Aufgrund ihrer Einkommenssituation habe sie für diesen Monat keinen Anspruch, denn durch die Gewährung dieser Leistung werde Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden.

Gegen diese am 16.12.2008 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 09.01.2009 erhobene Beschwerde der Klägerin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 73 a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 S. 1 ZPO zu bewilligen, wenn - wie hier - die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussichten genügt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags eine nicht ganz entfernt liegende Möglichkeit des Obsiegens besteht (vgl. nur Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73 a Rdnr. 7 ff.).

Die Klage hat Erfolgsaussichten. Streitgegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Kinderzuschlag ab April 2007, nicht nur ein Anspruch für diesen Monat.

Gegenstand des Klageverfahrens ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Die Klägerin wehrte sich dabei gegen einen Bescheid, mit dem die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden ist. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist damit nach dem zeitlich unbefristeten Klageantrag die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R; Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R; Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R) unter Berücksichtigung aller tatsächlichen und rechtlichen Änderungen, ohne dass es hierfür eines neuen Bescheides bedürfte. Sollte die Klägerin zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf Kinderzuschlag gestellt haben, hätte sich der angefochtene Bescheid allerdings für die von einem auf diesen Antrag ergangenen neuen Bescheid erfasste Zeit erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; hierzu BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R).

Die Tatsache, dass die Beklagte - abweichend vom Antrag der Klägerin ...