Rz. 25
Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638.
ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S. 272.
ders., Nochmals – Zur Rechtsnatur der Maßnahmen nach §§ 48–54 SGB I, SGb 1999 S. 609.
Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999 S. 225.
ders., Die Verwaltungsaktqualität der Rechte nach §§ 48 ff. SGB I, SGb 2000 S. 165.
Rz. 26
Die Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen der Kosten der Heimunterbringung setzt den Erlass eines Bescheides des Trägers der Jugendhilfe gegen den Kindergeldberechtigten über dessen Heranziehung zu einem Kostenbeitrag voraus. Auf die Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist beim Vorhandensein von Zählkindern die Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden:
BSG, Urteil v. 22.1.1998, B 14/10 KG 24/96 R, SozR 3-1300 § 104 Nr. 13 = ZfS 1998 S. 114 = FEVS 48 S. 569 = NVwZ-RR 1998 S. 566.
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