Rz. 40b
Schiedsstellenvereinbarung
zwischen
Partei zu 1) (Bezeichnung des Trägers mit Namen, Vertretungsbefugnis und Anschrift) |
und | Partei zu 2) (Bezeichnung des Trägers mit Namen, Vertretungsbefugnis und Anschrift) |
(1) Zwischen den Vertragsschließenden bestehen Meinungsverschiedenheiten über (genaue Bezeichnung der Streitigkeiten):
...
(2) Die in Abs. 1 bezeichnete Streitigkeit soll der Schiedsstelle ____________ nach § 78g SGB VIII zur Durchführung eines Schlichtungsversuchs gemäß ihrer geltenden Verfahrensordnung vorgelegt werden.
(3) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, an der Durchführung des Schiedsstellenverfahrens mitzuwirken.
(4) Die Parteien verpflichten sich zur Zahlung der Schiedsstellenhonorare zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer, welche durch das Schiedsstellenverfahren gemäß der Verfahrensordnung der Schiedsstellenstelle entstehen.
5) Die Parteien erklären hierdurch gegenüber der Schiedsstelle ____________, dass sie deren Verfahrensordnung anerkennen.
____________ Ort, Datum |
____________ Ort, Datum |
____________ Unterschrift (Partei zu 1.) |
____________ Unterschrift (Partei zu 2.) |
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