Rz. 1
Die Vorschrift ist seit dem 1.1.1997 in Kraft und wurde zuletzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (3. SGB IV–ÄndG) v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) ergänzt (vgl. Rz. 14).
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