Rz. 1
Die Regelung ist durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) neu eingeführt worden und zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie übernimmt inhaltsgleich den Regelungsinhalt des bisherigen § 75 Abs. 5 (BT-Drs. 18/9522 S. 341).
Mit Art. 6 des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 18.4.2019 (BGBl. I S. 473) ist die Regelung ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2020 bereits geändert und ein neuer Abs. 2 eingefügt worden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen