Rz. 3
Zu den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zählen im Wesentlichen: Aufnehmen von Klagen und sonstigen Anträgen zu Protokoll, Ausführung von Ladungen, Protokollführung in der mündlichen Verhandlung und bei Erörterungsterminen (gemäß § 159 ZPO n. F.), Erteilen von Urteils- und Beschlussausfertigungen, Festsetzung von Gebühren und Kosten, Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Maßgabe richterlicher Ermächtigung (§ 73a Abs. 4 bis 6), Beglaubigung von Aktenauszügen, Aktenführung, Ausführung von Ladungen, Registerführung, Zustellung von Urteilen usw. Soweit der Urkundsbeamte Entscheidungen vornimmt, bestimmt § 178 welche Rechtsbehelfe hiergegen gegeben sind. Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bezüglich Gebühren und Kosten kann gemäß §§ 189 Abs. 2, 197 Abs. 2 Antrag auf richterliche Entscheidung gestellt werden. Die vom Urkundsbeamten erstellten Urkunden sind öffentliche Urkunden i. S. d. §§ 415 ff. ZPO.
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