Zusammenfassung

 
Begriff

Die Gratifikation ist eine Sondervergütung mit Entgeltcharakter, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus bestimmten Anlässen zusätzlich zu dem regulären Entgelt zahlt. Sie ist eine Anerkennung z. B. für Betriebstreue, Anwesenheit oder besondere Arbeitsleistungen und drückt die Verbundenheit des Arbeitgebers aus.

Beispiele sind etwa Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Gratifikation nicht. Rechtsgrundlagen sind der Arbeitsvertrag, die Grundsätze der betrieblichen Übung, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Wichtige Entscheidungen: BAG, Urteil v. 18.1.1978, 5 AZR 56/77; BAG, Urteil v. 23.10.2002, 10 AZR 48/02; BAG, Urteil v. 1.4.2009, 10 AZR 353/08; BAG, Urteil v. 5.8.2009, 10 AZR 666/08; BAG, Urteil v. 20.2.2013, 10 AZR 177/12; BAG, Urteil v. 13.5.2015, 10 AZR 266/14; BAG, Urteil v. 23.3.2017, 6 AZR 264/16, Rz. 18–23; BAG, Urteil v. 23.8.2017, 10 AZR 376/16; BAG, Urteil v. 24.10.2018, 10 AZR 285/16; BAG, Urteil v. 27.2.2019, 10 AZR 341/18.

Lohnsteuer: Die Steuerpflicht von Gratifikationen ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie R 39b.2 Abs. 2 Nr. 3 LStR.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Die Beitragserhebung aus Einmalzahlungen regelt § 23a SGB IV.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Gratifikation, z. B. Weihnachtsgeld, Jubiläumszuwendungen pflichtig pflichtig

Sozialversicherung

1 Beitragspflicht

Gratifikationen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Dies gilt insoweit, als sie auch zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehören.

Gratifikationen unterliegen in der Sozialversicherung als Einmalzahlungen der Beitragspflicht. In der Unfallversicherung sind Gratifikationen ebenfalls beitragspflichtig.

1.1 Beitragsrechtliche Zuordnung

Sie sind grundsätzlich dem Lohnabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem sie ausgezahlt werden. Hierbei sind die Regelungen zur Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

1.2 Auszahlung bei Ruhen oder nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Zahlt der Arbeitgeber Gratifikationen während eines ruhenden Beschäftigungsverhältnisses oder nach seinem Ende, wird die Gratifikation dem letzten Lohnabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zugeordnet.

 
Wichtig

Ohne laufendes Arbeitsentgelt im Kalenderjahr besteht Beitragsfreiheit

Ist eine Zuordnung zum letzten Lohnabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres nicht möglich, weil von dem Arbeitgeber, der die Gratifikation zahlt, laufendes Arbeitsentgelt nicht bezogen worden ist, bleibt die Gratifikation beitragsfrei.

1.3 Rückzahlung von Weihnachtsgratifikationen

Zahlt der Arbeitnehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Weihnachtsgratifikation ganz oder teilweise zurück, so sind die Beiträge für den betreffenden Monat, in dem die Weihnachtsgratifikation gezahlt wurde, neu zu berechnen.

2 Berücksichtigung bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung

Zur Beurteilung der Krankenversicherungspflicht werden Gratifikationen – ohne Familienzuschläge – grundsätzlich auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet. Der Anspruch muss schriftlich festgelegt oder die Zahlung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sein.

Gratifikationen werden auch bei der Frage berücksichtigt, ob eine Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt oder ob die Regelung des Übergangsbereichs anzuwenden ist.

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