Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen

§ 1 Allgemeines

(1) Die Krankenkassen haben Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) ¹Diese Grundsätze regeln das Nähere zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen. ²Sie regeln darüber hinaus, unter welchen Voraussetzungen auf Vollstreckungsmaßnahmen oder weitere Vollstreckungsmaßnahmen bei Kleinstbeträgen verzichtet werden kann. ³Die Regelungen zur Unterrichtung und Beteiligung der Träger der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit nach § 76 Abs. 3 und 4 SGB IV sowie die Vereinbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB IV bleiben unberührt.

(3) ¹Beitragsansprüche im Sinne dieser Grundsätze sind Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die nicht Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind, Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz, die Insolvenzgeldumlage, sowie die auf diesen Ansprüchen beruhenden Säumniszuschläge und Stundungszinsen. ²Die Grundsätze gelten auch für Mahngebühren sowie im Vollstreckungsverfahren anfallende Gebühren (Vollstreckungskosten).

§ 2 Begriffbestimmungen

(1) Die Stundung von Beitragsansprüchen ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit des Beitragsanspruchs hinausgeschoben wird.

(2) ¹Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines Beitragsanspruchs vorübergehend (befristete Niederschlagung) oder dauerhaft (unbefristete Niederschlagung) abgesehen wird. ²Durch die Niederschlagung erlischt der Beitragsanspruch nicht; die Weiterverfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(3) ¹Der Erlass stellt eine Maßnahme dar, mit der auf einen Beitragsanspruch ganz oder teilweise endgültig verzichtet wird. ²Durch den Erlass erlischt der Beitragsanspruch.

(4) Der Vergleich als Sonderfall des Erlasses ist ein endgültiger, unwiderruflicher Verzicht auf einen Teil des Beitragsanspruchs.

§ 3 Stundung

(1) ¹Beitragsansprüche dürfen nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. ²Die Gründe, die zur Entscheidung der Krankenkasse geführt haben, sind zu dokumentieren.

(2) Eine erhebliche Härte im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Anspruchsgegner sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

(3) Die Realisierung des Beitragsanspruchs ist gefährdet, wenn sich der Anspruchsgegner in nicht nur vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befindet oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

(4) ¹Die Stundung soll gegen eine angemessene Verzinsung (§ 4) und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung (§ 5) gewährt werden. ²Eine Stundung ohne Teilzahlung ist in der Regel maximal für die Dauer eines Jahres zulässig.

(5) ¹Die Stundung setzt einen Antrag des Anspruchsgegners voraus. ²Der Anspruchsgegner hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Stundung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu belegen und dadurch glaubhaft zu machen.

(6) ¹Über den Stundungsantrag ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. ²Die Entscheidung ist durch Verwaltungsakt bekanntzugeben. ³Wird dem Stundungsantrag entsprochen, sind der Stundungszeitraum, die Stundungszinsen, deren Fälligkeit und die zu erbringenden Sicherheitsleistungen zu benennen. ⁴Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, ist über die Zahlung der Beiträge ein Ratenplan aufzustellen.

(7) ¹Bei einer Stundung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für länger als zwei Monate, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, sind bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten. ²Eine weitere Stundung der Beitragsansprüche darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen werden.

§ 4 Stundungszinsen

(1) ¹Für jeden angefangenen Monat der Stundung sind Zinsen zu verlangen. ²Der Zinssatz beträgt regelmäßig 0,5 vom Hundert des gestundeten und auf volle 50 EUR nach unten abgerundeten Stundungsbetrages.

(2) Bei Stundungen, bei denen die Fälligkeit des der Stundung zugrunde liegen Beitragsanspruchs bereits eingetreten ist, beginnt der Stundungszeitraum mit dem nächsten Fälligkeitstag für laufende Beiträge nach Bekanntgabe der Stundungsvereinbarung.

(3) Die Erhebung von Zinsen kann unterbleiben, wenn

1.	die Kosten der Feststellung und der Einziehung in keinem angemessenen Verhältnis zum Zinsbetrag stehen oder

2.	die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Anspruchsgegner unbillig wäre.

(4) Eine Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einziehung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten des Anspruchsgegners verschärfen und ...