Dienstleistungen

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Leistungen der Sozialversicherung werden in Dienst-, Sach- und Geldleistungen eingeteilt. Dienstleistungen in diesem Sinne sind alle Formen persönlicher Betreuung und Hilfe.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Aufteilung der Sozialversicherungsleistungen in Dienst-, Sach- und Geldleistungen wird in § 11 SGB I vorgenommen.

1 Arten der Dienstleistungen

Dienstleistungen sind u. a. die Beratung und die Erteilung von Auskünften. Im Gegensatz hierzu richtet sich der Anspruch bei Sachleistungen (d. h. "Naturalleistungen") unmittelbar auf die "Zurverfügungstellung" von Leistungen (z. B. ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Hilfsmittel).

Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird bestimmt, dass die Versicherten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen erhalten, soweit nichts Abweichendes vorgesehen ist. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern.

2 Beratung und Auskunft als Dienstleistungen

Der Anspruch auf Beratung erstreckt sich auf die Rechte und Pflichten des Versicherten. Zuständig ist der Leistungsträger, dem gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Die Auskunftserteilung ist von den nach Landesrecht zuständigen Stellen (z. B. Versicherungsämter), aber auch durch die Kranken- und Pflegekassen durchzuführen. Die genannten Stellen haben über alle sozialen Angelegenheiten nach dem SGB Auskunft zu erteilen.

Die Rentenversicherungsträger können über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.[1]

Auskünfte über Leistungen zur Teilhabe erteilen im Übrigen alle Rehabilitationsträger. Außerdem wird Beratung durch die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger durchgeführt.

3 Keine Dienstleistungen an Dritte

Dem Charakter der Dienstleistung entsprechend können Dienstleistungen nicht

  • aufgerechnet,
  • verrechnet,
  • gepfändet,
  • übergeleitet,
  • übertragen,
  • verpfändet oder
  • verzinst

werden.[1] Würden Dienstleistungen an Dritte erbracht, wäre der Zweck der Leistung verfehlt, da diese auf die persönlichen Bedürfnisse des Leistungsberechtigten zugeschnitten sind.

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