BSG Urteil vom 31.08.1994 - 4 RA 74/93

Verfahrensgang

LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 26.10.1993; Aktenzeichen L 4 An 9/93)

SG Potsdam (Urteil vom 18.02.1993)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 26. Oktober 1993 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

I

Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. August 1991.

Der 1933 geborene Kläger war von 1953 bis zum November 1973 Angehöriger der bewaffneten Organe bzw der Nationalen Volksarmee (NVA), zuletzt im Range eines Oberstleutnants. Ab April 1973 war er im zivilen Bereich tätig.

Mit Bescheid vom 21. Juli 1987 bewilligte ihm die NVA – Wehrbezirkskommando Potsdam – nach der Verordnung Nr. 005/9/003 des Ministers für Nationale Verteidigung über die Soziale Versorgung der Angehörigen der NVA (Versorgungs-Ordnung – VersO) vom 1. September 1982 (mit späteren, gleichfalls unveröffentlichten Änderungen) eine Invalidenvollrente in Höhe von 1.148,– M (75 % der monatlichen Durchschnittsvergütung im Zeitraum Dezember 1972 bis November 1973) wegen überwiegender Arbeitsverwendungsunfähigkeit (dauernder Dienstuntauglichkeit). Im November 1991 betrug die Rente 1.186,– DM.

Wegen von der NVA 1970 und 1972/1973 anerkannter Dienstbeschädigungen, nämlich einer Lärmschwerhörigkeit und einer Verletzung am linken Knie infolge eines Sturzes mit dem Moped anläßlich einer Dienstfahrt, war dem Kläger durch das Wehrbezirkskommando Potsdam mit (Änderungs-)Bescheid vom 30. Mai 1983 eine DBTR gemäß den Bestimmungen der VersO nach einer Gesamt-MdE von 30 vH bewilligt worden.

Die Beklagte verfügte mit Bescheid vom 31. Juli 1991, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 1992, die DBTR werde ab 1. August 1991 eingestellt; § 11 Abs 2 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ≪AAÜG≫ vom 25. Juli 1991, BGBl I, S 1606, 1677), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 (BGBl I, S 1038), schreibe die Einstellung der DBTR zwingend vor.

Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 18. Februar 1993). Es hat im wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Obwohl nicht innerhalb der Frist erhoben, sei sie rechtzeitig bei Gericht eingegangen. Denn die Rechtsmittelfrist habe infolge der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen falschen Bezeichnung des Gerichts (Kreisgericht Potsdam-Stadt statt: SG Potsdam) nicht zu laufen begonnen. § 11 Abs 5 Satz 2 AAÜG finde Anwendung. Eine Besitzschutzgarantie für die Zahlung von DBTR habe der Einigungsvertrag (EV) nicht übernommen. Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG und die streitigen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben (Urteil vom 26. Oktober 1993). Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe über den 31. Juli 1991 hinaus Anspruch auf Zahlung der DBTR gehabt. Der Anspruch sei weder durch § 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG noch durch § 11 AAÜG wegen des gleichzeitigen Bezugs der seit 1. Januar 1992 gemäß § 4 Abs 2 Nr 1 AAÜG in die Rentenversicherung überführten Invalidenrente entfallen. Die Anrechnungsvorschrift des § 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG greife nicht ein, da der Kläger die Invalidenrente nicht wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, sondern wegen überwiegender Arbeits- und Verwendungsunfähigkeit bezogen habe. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 11 Abs 5 AAÜG ausgeschlossen. Die DBTR überschreite den in Satz 1 der Vorschrift genannten Betrag nicht. § 11 Abs 5 AAÜG rechtfertige die Entziehung nicht. Die Vorschrift betreffe, wie das Wort „gewähren” zeige, nur die Frage der Bewilligung von Leistungen nach Inkrafttreten des AAÜG, regele aber keinen Eingriff in einen bestehenden Leistungsanspruch. Nur die Neubewilligung von ua DBTR-Ansprüchen werde untersagt.

Zur Begründung der – vom LSG zugelassenen – Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 11 AAÜG und trägt vor:

Entgegen der Auffassung des LSG habe der Kläger keinen Anspruch auf DBTR ab 1. August 1991. Die Zahlungseinstellung ab diesem Zeitpunkt sei zu Recht verfügt worden. § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei nicht anwendbar, da das AAÜG insoweit eine Sonderregelung enthalte (§ 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG). Ein Anspruch auf DBTR bestehe nicht neben einem Anspruch auf Invalidenvollrente aus einem Sonderversorgungssystem iS von § 4 Abs 2 Nr 1 AAÜG. Aus dem EV vom 31. August 1990 (BGBl II S 889), insbesondere aus der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9, ergebe sich kein Bestandsschutz für die DBTR; vielmehr seien danach ungerechtfertigte und überhöhte Leistungen abzubauen gewesen. Diesem Ziel diene § 11 Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 9. Februar 1994 (Bl 43 ff dA) sowie vom 4. März 1994 (Bl 52 ff dA) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 26. Oktober 1993 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Februar 1993 zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil und trägt vor:

Der Gesetzgeber habe in § 11 AAÜG nicht konkret zum Ausdruck gebracht, daß Zahlungen von DBTR einzustellen seien oder beim Zusammentreffen mit anderen Renten entfielen. Infolgedessen habe er weiterhin einen Anspruch auf Zahlung von DBTR.

Unterstelle man die von der Beklagten vorgenommene Auslegung des § 11 AAÜG, so verstieße diese gegen den Gleichheitssatz. Denn die von der Regelung des § 11 AAÜG Betroffenen würden benachteiligt gegenüber dem vergleichbaren Personenkreis von Bundeswehrangehörigen, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hätten. Diese nämlich erhielten ebenso wie Arbeitnehmer, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit sich einen Gesundheitsschaden zugezogen hätten, bei entsprechender Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Entschädigung bzw eine Rente.

Wegen des Vorbringens im übrigen wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 10. Juni 1994 (Bl 85 ff dA) verwiesen.

Entscheidungsgründe

II

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen.

Im Ergebnis zutreffend sind SG und LSG davon ausgegangen, daß der Kläger die Klagefrist nicht versäumt hat. Denn es kann nicht festgestellt werden, daß der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Juli 1992, den der Kläger nach seinen Angaben am 14. Juli 1992 erhalten hat, überhaupt ordnungsgemäß iS von § 63 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), nämlich entweder durch Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG) oder durch eingeschriebenen Brief (§ 4 VwZG), zugestellt worden ist. Infolgedessen hat die Klagefrist von einem Monat nicht mit Zugang des Widerspruchsbescheides zu laufen begonnen. Dieser Formmangel konnte insoweit auch nicht durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs geheilt werden (§ 9 Abs 2 VwZG). Mithin war die am 18. August 1992 bei dem SG eingegangene Klage nicht verspätet erhoben worden.

Dem Kläger steht jedoch kein Anspruch auf DBTR zu. Der streitige Bescheid vom 31. Juli 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 1992 ist nicht rechtswidrig.

Der Senat hat bereits geklärt, daß § 11 AAÜG die Beklagte in Fällen der vorliegenden Art verpflichtet, ua die DBTR ab 1. August 1991 zu entziehen; nur aufgrund funktions- und kompetenzrechtlichen Erwägungen war der Senat nicht iS von Art 100 Satz 1 Grundgesetz (GG) davon überzeugt, daß dadurch ein verfassungswidriger Zustand, den verbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen könnte, eingetreten ist (Urteil vom 10. Mai 1994 – 4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen). An dieser Rechtsprechung, die auch für die Ansprüche auf DBTR aus anderen Sonderversorgungssystemen iS von Anlage II zum AAÜG angewendet worden ist, hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest:

A: Dem Kläger stand zwar bis einschließlich Juli 1991 auf der – für das Bundessozialgericht (BSG) allein maßgeblichen (§ 162 SGG) bundesrechtlichen -Grundlage von EV Nr 9 Buchst e Satz 2 und entsprechend Buchst b Satz 2 iVm der VersO ein Anspruch auf DBTR zu; dies war durch den gemäß Art 19 Satz 1 EV wirksam gebliebenen Rentenänderungsbescheid vom 30. Mai 1983 mit Bindungswirkung (iS von § 77 SGG) auch für die Beklagte anerkannt. Gemäß § 11 Abs 5 Satz 2 und Satz 5 AAÜG war sie jedoch – ohne den Kläger anhören zu müssen – verpflichtet, diesen Anspruch mit Wirkung zum 1. August 1991 zu entziehen:

Dieser verfahrens- und materiell-rechtliche Gehalt ist dem Wortlaut und Aufbau der Vorschrift zwar nicht unmittelbar zu entnehmen. Da auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 12/405 S 148; BT-Drucks 12/826 S 22 f) nur verdeutlichen, daß § 11 AAÜG die Gleichbehandlung zwischen den Sonderversorgungsberechtigten mit in die Rentenversicherung überführten und derjenigen mit nicht darin überführten Ansprüchen sichern soll, hängt das Verständnis der Bestimmung nicht von der Ausdeutung einzelner Wörter (zB „gewähren”), sondern von ihrer sachthematischen Verknüpfung mit den §§ 4 Abs 1 bis 3, 9 Abs 1 und 10 Abs 1 und 2 aaO sowie mit EV Nr 9 Buchst b und e ab. Vor diesem Hintergrund läßt der Gesetzestext die Rechtsnormen, die er im Blick auf Dienstbeschädigungs-(Voll- und Teil-)Renten verlautbaren soll, mit rechtsstaatlich gerade noch hinreichender Klarheit erkennen. Sie lauten:

Wer im engeren Staatsdienst der DDR (Anlage 2 zum AAÜG: NVA, Deutsche Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Zollverwaltung und MfS) beschäftigt war und in innerem Zusammenhang mit einem solchen Dienst eine Dienstbeschädigung erlitten hat, erhält ab 1. August 1991 keine Dienstunfallentschädigung mehr. Dies gilt nicht, solange der Berechtigte das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine DBTR, aber noch keine Rente wegen Alters und keine Volleistung aus dem Versorgungssystem bezieht; erhält er daneben eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit iS von §§ 43 bis 45 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) oder von Art 2 §§ 7 ff des Rentenüberleitungs-Gesetzes (RÜG), wird diese auf die DBTR in voller Höhe anspruchsmindernd angerechnet. Der Fortfall der Ansprüche auf DBTR und die Begrenzung „isolierter” DBTR-Ansprüche ist in jedem Fall zum 1. August 1991 unter Aufhebung entgegenstehender Verwaltungsakte durchzusetzen, ohne daß eine Anhörung der Betroffenen erforderlich ist.

B: Dies ergibt sich im wesentlichen aus folgendem:

1. Durch EV Nr 9 Buchst b Satz 2 und Buchst e Satz 2 war die Grundentscheidung getroffen worden, die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine (Voll-)Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder in nur eine hiermit vergleichbare Versorgungsleistung einmünden zu lassen, und zwar auch dann, wenn der Rechtsgrund für den Rentenanspruch in einer Dienstbeschädigung lag:

a) Die og vier Sonderversorgungssysteme (Anlage II zum AAÜG) enthielten im wesentlichen Vorschriften über die Soziale Sicherung der hauptberuflich im engeren Staatsdienst der DDR Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit, Dienstunfall, Invalidität, Alter und Tod. Außerdem regelten sie auch „dienstrechtliche”) Übergangsleistungen (zB bei Einkommenseinbußen) für die Zeit nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Strukturell stimmten diese Regelungen weitgehend mit den allgemeinen, für alle sonstigen Beschäftigten geltenden Regeln über die Soziale Sicherheit überein; jedoch gehörten die Bediensteten im engeren Staatsdienst während der Zeit ihres aktiven Dienstes der allgemeinen Sozialversicherung nicht an „Sonder”-Versorgung). Voll- oder Teilrenten wegen einer Dienstbeschädigung, die auf einem Dienstunfall, einem diesem gleichgestellten Unfall oder auf einer Diensterkrankung (im folgenden: Dienstunfall) beruhen konnten, durften aber grundsätzlich nur nach der vorzeitigen Entlassung aus dem aktiven Dienst gewährt werden (Ausnahmen waren uU nur bei besonderer beruflicher oder persönlicher Betroffenheit zugelassen).

b) Der EV hat Ansprüche und Anwartschaften wegen vor dem 3. Oktober 1990 eingetretener Arbeitsunfälle, die nicht im inneren Zusammenhang mit Verrichtungen im engeren Staatsdienst der DDR verursacht worden sind, in die gesetzliche Unfallversicherung überführt, wenn es sich hierbei um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten iS der allgemeinen Sozialversicherung der DDR gehandelt hat. Hingegen hat er die Regelungen der Sonderversorgungssysteme ua über Renten aufgrund von Dienstunfällen nicht in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet, sondern dem Sachgebiet „Rentenversicherung” (iS des EV) zugeordnet. Hier wurde bestimmt, daß nur die Ansprüche und Anwartschaften wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (EV Nr 9 Buchst b Satz 1), sonstige Sonderversorgungsrenten jedoch ab 1. Januar 1991 nur noch den in EV Nr 9 Buchst e Satz 2 genannten Bestandsrentnern und Anwartschaftsinhabern gewährt werden sollten. Hierbei ist nicht verkannt worden, daß im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistungsarten vorhanden sind, die nach ihrem Rechtsgrund und ihrer Ausgestaltung den Dienstbeschädigungs-(Voll-und Teil-)Renten oder den sonstigen Übergangsleistungen aus den Sonderversorgungssystemen entsprechen. Insbesondere sind Dienstbeschädigungsrenten keine „Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit” iS von EV Nr 9 Buchst b Satz 1, der den Sprachgebrauch des SGB VI übernimmt und damit das Ziel der vorgeschriebenen Überführung sowie die Rentenarten konkretisiert, für die Buchst b aaO in direkter Anwendung gilt.

c) Die Geltung der sonstigen Sonderversorgungsregelungen über ua Dienstbeschädigungsrenten ist in EV Nr 9 Buchst e abschließend geregelt worden: Satz 1 aaO bestimmte deren Außerkrafttreten mit dem 31. Dezember 1990. Ansprüche auf solche Versorgungsleistungen konnten nach EV Nr 9 Buchst e Satz 2 nur noch Personen haben, die am 3. Oktober 1990 bereits die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hatten und bis Ende 1990 aus dem aktiven Dienst entlassen worden waren; für diesen allein noch berechtigten Personenkreis galt nach Satz 2 Halbsatz 2 aaO EV Nr 9 Buchst b Satz 2 und 3 „entsprechend” (nicht aber Satz 4 und 5, also nicht die sog Zahlbetragsgarantie). Nach diesen Vorschriften waren die bisherigen Versorgungsregelungen „bis zur Überführung” weiterhin anzuwenden, die Leistungen aber nach Art, Grund und Umfang denjenigen der allgemeinen Rentenversicherung anzupassen. Die „entsprechende Anwendung” bezweckt also vor allem, Besserstellungen gegenüber den Sonderversorgungsberechtigten zu verhindern, deren Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden (Anpassungsvorbehalt).

2. Das AAÜG setzt dieses bundesrechtliche Normprogramm vor allem in den §§ 4 und 11 aaO um:

a) § 4 Abs 2 und 3 aaO überführt (zum 31. Dezember 1991 – § 2 Abs 2 AAÜG) die in Sonderversorgungssystemen erworbenen Ansprüche auf „anpaßbare” Leistungen (Invalidenvollrente, Altersrente und Hinterbliebenenrente) in die Rentenversicherung, wie sie am 1. August 1991 im Beitrittsgebiet bestand. Für die Dienstbeschädigungsvollrente, die grundsätzlich eine dienstunfallbedingte Invalidität oder Dienst- und Arbeitsverwendungsunfähigkeit voraussetzte und ähnlich wie eine Invalidenvollrente zu berechnen und dieser insoweit „gleichartig” war, (und für die Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente) wurde die „Überführung” dadurch ermöglicht, daß sie im Wege der Fiktion als Invalidenrente (bzw Hinterbliebenenrente) iS des damals im Beitrittsgebiet gültigen Rentenversicherungsrechts eingeordnet wurde. Damit ist sie als eigenständige Unfallentschädigung abgeschafft. Eine derartig „überführte” Dienstbeschädigungsvollrente „gilt” also als Invalidenrente iS der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet (vgl § 27 des Sozialversicherungsgesetzes vom 28. Juni 1990 ≪GBl I Nr 38 S 486≫ und Art 2 § 7 des RÜG). Damit ist zugleich schon entschieden, daß eine Dienstunfallentschädigung neben oder zusätzlich zu einer Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gewährt wird.

b) Diesen schon in § 4 Abs 2 und 3 AAÜG enthaltenen Grundsatz spricht § 11 Abs 5 Satz 2 aaO im Blick auf die DBTR aus, um klarzustellen, daß Dienstunfallteilbeschädigte gegenüber Dienstunfallvollbeschädigten nicht bessergestellt sein sollen. Aus Gründen der Gleichbehandlung der nach § 4 aaO in die Rentenversicherung überführten Ansprüche (hier: Invalidenvollrente) mit den schlechthin nicht „anpaßbaren”, aber weiter zu zahlenden Versorgungsleistungen bestimmt § 11 Abs 1 aaO, daß für diese dieselben Höchstbeträge iS von § 10 AAÜG gelten sollen, wie für die überführten Ansprüche.

c) Die Grundentscheidung des AAÜG, ausschließlich eine Volleistung (sei es aus der Rentenversicherung, sei es als weitergeführte Versorgungsleistung) zu gewähren, wird von den weiteren Regeln bekräftigt: Die in § 11 Abs 1 AAÜG genannten Volleistungen aus den Sonderversorgungssystemen (Vorruhestandsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen, befristete erweiterte Versorgung, Übergangsrente) entfallen mit Beginn einer Rente wegen Alters und – sogar ohne Rentenanspruch – mit der Vollendung des 65. Lebensjahres; wird ab 1. Januar 1992 ein Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43 ff SGB VI; Art 2 §§ 7 ff RÜG) erworben, wird diese Rente auf die verbliebene Versorgungsleistung angerechnet (§ 11 Abs 3 und 4 AAÜG).

d) Nach alledem enthält das AAÜG folgende Grundsätze: Es gibt nur und ausschließlich eine Volleistung; weitergezahlte Versorgungs-Volleistungen werden höchstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt; sie entfallen mit Gewährung einer Altersrente und soweit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt wird; eine zusätzliche Dienstunfallentschädigung gibt es nicht. Demgemäß gestaltet § 11 Abs 5 aaO auch die Weiterzahlung ua einer DBTR aus, die nur noch als „isolierte” oder als Bestandteil einer Zusammenrechnung von Teilrenten gewährt werden darf: Zwecks Gleichbehandlung mit den Dienstbeschädigungsvollrentnern wird auch die DBTR der proportionalen Kürzung nach § 10 Abs 1 und 2 AAÜG unterworfen (Abs 5 Satz 1 aaO). Das Prinzip der Ausschließlichkeit nur einer Volleistung wird wiederholt (Abs 5 Satz 2 aaO) und für das Zusammentreffen mehrerer Teilrenten präzisiert (Satz 3 aaO), ebenso die Altersgrenze und der Wegfallgrund des Bezuges einer Altersrente (Satz 4 aaO). Dies bedeutet für die DBTR, daß ab 1. August 1991 eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage hierfür nur noch vorhanden ist, wenn der Berechtigte keinen Anspruch auf eine Volleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder auf eine weitergezahlte Volleistung iS von § 11 Abs 1 AAÜG) und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein solcher Anspruch ist proportional gekürzt (Abs 5 Satz 1 aaO) und nur begrenzt rentensteigernd mit anderen Teilrenten verbunden (Abs 5 Satz 3 aaO). Wird in der Zeit ab 1. Januar 1992 eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, ist deren Betrag in voller Höhe auch auf die DBTR anzurechnen (§ 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG). Hingegen unterliegt die „isolierte” DBTR keiner weiteren Einkommensanrechnung (§ 2 Abs 1 Satz 2 der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR vom 26. Juni 1992 ≪BGBl I S 1174≫).

Nach alledem verlautbart § 11 AAÜG die Rechtsnorm, daß eine eigenständige Dienstunfallentschädigung ab 1. August 1991 grundsätzlich nicht mehr gewährt werden darf; lediglich eine isolierte DBTR ist „vorübergehend” weiterzuzahlen. Hiermit wird den besonderen Erschwernissen dieser Behinderten beim Wiedereintritt ins allgemeine Erwerbsleben Rechnung getragen.

Gemäß § 11 Abs 5 Satz 2 und Satz 5 Halbsatz 1 AAÜG stand dem Kläger also ab 1. August 1991 materiell-rechtlich kein Anspruch auf DBTR mehr zu, weil er eine Invalidenvollrente bezog, die nach § 4 Abs 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1 AAÜG als Invalidenrente und damit als „Volleistung” iS der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet „galt”.

3. § 11 AAÜG verdeutlicht auch noch hinreichend, daß dieses materiell-rechtliche Anpassungsprogramm uneingeschränkt ab 1. August 1991 verwirklicht werden soll:

Abs 1 Satz 1, Abs 2 und Abs 5 Satz 5 Halbsatz 1 aaO sagen dies ausdrücklich. § 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG belegen darüber hinaus die gesetzliche Entscheidung, daß der zuständige Versorgungsträger Rechtsmacht und Befugnis haben soll, diese materiell-rechtliche Rechtsänderung auch dann durchzusetzen, wenn den Berechtigten weitergehende Ansprüche durch bindenden Verwaltungsakt (hier: durch den Bescheid vom 30. Mai 1983) zuerkannt worden sind. Denn nach diesen Vorschriften gilt § 10 Abs 5 AAÜG entsprechend. Daher hat der Versorgungsträger die in § 11 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 vorgesehene Anpassung der Versorgungsleistungen „durch Bescheid” vorzunehmen; die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß dieses Bescheides ist nicht erforderlich; im übrigen gelten gemäß § 8 Abs 3 Satz 2 AAÜG die Regelungen des Dritten Abschnitts des Ersten Kapitels SGB X, dh die §§ 31 ff SGB X über den Verwaltungsakt.

Das BSG (BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) hat bereits entschieden und hält nach erneuter Überprüfung daran fest, daß § 10 Abs 5 AAÜG eine abschließende Spezialermächtigung zur Aufhebung auch bindender Leistungsbewilligungen und zur Herabsetzung, Entziehung oder Feststellung des Erlöschens materiell-rechtlicher Ansprüche ist, welche die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X und die des Art 19 Satz 2 EV nur für diesen besonderen Eingriffsakt einmalig ausschließt. Auch die Bezugnahmen in § 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 5 Satz 5 AAÜG verdeutlichen die Regelungsabsicht, die Rechtsänderung für alle Betroffenen ab 1. August 1991 wirksam zu machen.

Deswegen und nur für den hierbei notwendigen Eingriff ist ferner § 24 SGB X, der seit dem 1. Januar 1991 anzuwenden ist, spezialgesetzlich verdrängt.

Gemäß § 11 Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG war die Beklagte also befugt, den Anspruch auf DBTR ab August 1991 zu entziehen, ohne den Kläger zuvor anzuhören, weil er Anspruch auf eine Volleistung iS von § 4 Abs 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1 AAÜG, nämlich auf eine Invalidenvollrente hat und daneben ab August 1991 ua eine DBTR nicht zu gewähren ist.

C: Der Senat ist nicht iS von Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, daß die gesetzgebende Gewalt zu Unrecht in verfassungsrechtlich geschützte oder in verfassungswidriger Weise in gesetzlich begründete Positionen eingegriffen hat oder verfassungsrechtlich verpflichtet ist, dem Kläger (bzw dem von ihm repräsentierten Personenkreis der dienstunfallbeschädigten Bestandsrentner aus dem engeren Staatsdienst der DDR) eine Dienstunfallentschädigung neben einer Volleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder einer gleichgestellten Volleistung iS von § 11 Abs 1 Satz 1 Buchst a AAÜG) zu gewähren:

1. § 11 Abs 5 Satz 2 und 5 AAÜG beeinträchtigt keine verfassungsrechtlich geschützten Positionen:

Ansprüche auf Dienstbeschädigungsrenten standen nicht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG; denn ein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz, das solche Sonderversorgungsrenten als Eigentum iS der Institutsgarantie dieser Grundrechtsbestimmung qualifiziert und diesem einen bestimmten und dauerhaften Inhalt gegeben hätte, liegt nicht vor. Die sog Zahlbetragsgarantie des EV Nr 9 Buchst b Satz 4 und 5 greift zugunsten des Klägers nicht ein. EV Nr 9 Buchst e Satz 2 Halbsatz 2 hat für die weitergezahlten Versorgungsleistungen (hier: DBTR) gerade nicht auf die „Zahlbetragsgarantie” verwiesen. Diese bezieht sich nur auf dem Entstehungsgrund nach „echte” (Buchst b Satz 1 aaO) Rentenversicherungsansprüche und -anwartschaften. EV Nr 9 Buchst e genügt im übrigen den Anforderungen an ein inhaltsbestimmendes Gesetz iS von Art 14 Abs 1 Satz 2 GG schon deshalb nicht, weil die entsprechend Buchst b Satz 2 aaO weiter anzuwendenden leistungsrechtlichen Regelungen nach Halbsatz 2 aaO unter einem Anpassungs-und Umgestaltungsvorbehalt stehen. Da die §§ 4, 9 und 11 AAÜG das Regelungsprogramm des EV Nr 9 im Blick auf Dienstbeschädigungsrenten erfüllt haben, kommt es auf die Frage nach einem Geltungs- oder Anwendungsvorrang des EV Nr 9 vor dem AAÜG, der nicht besteht (dazu: Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 – 4 RA 33/92), nicht an.

Wegen des Anpassungsvorbehaltes in EV Nr 9 Buchst e Satz 2 Halbsatz 2 ist auch schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht verletzt. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob ein Dienstunfall im engeren Staatsdienst der DDR ein „Sonderopfer” iS des sog Aufopferungsanspruchs sein kann; denn dieses „Sonderopfer” wäre dem Kläger von der DDR, nicht aber von der Bundesrepublik Deutschland oder den Bundesländern aufgenötigt worden. Ein Bundesgesetz, das die Beklagte verpflichtet, für eine solche denkbare Schuld der DDR durch andere oder höhere Sozialleistungen einzustehen, als in den §§ 4, 9, 10 und 11 AAÜG vorgesehen, ist nicht ersichtlich.

Es steht aber grundsätzlich im freien, nur an das GG gebundenen Gestaltungsermessen des Bundesgesetzgebers, ob und ggf in welchem Umfang er sozialrechtliche Einstandspflichten des Bundes für Entschädigungsansprüche begründet, die in einem anderen Staat, in dessen Dienst oder sonst gegen diesen entstanden sind. Auch Art 33 Abs 5 GG verpflichtet den Bundesgesetzgeber nicht, dem Kläger eine Entschädigung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, etwa nach den §§ 35 ff Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), zu gewähren; denn der Kläger hat ua weder seinen Dienstunfall bei Ausübung eines öffentlichen Dienstes iS dieser Vorschrift erlitten noch ist das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der DDR auf die Beklagte übergegangen. Sie ist lediglich Funktionsnachfolgerin (Art 13 Abs 2 EV) und nur gemäß der von ihr in EV Nr 9 zugesagten nachgehenden Fürsorge (BSGE 72, 50, 56) angehalten, überhaupt Leistungen vorzusehen, die über das im Sozialstaat Unerläßliche hinausgehen. Dem ist sie nachgekommen.

2. Es liegt auch kein verfassungswidriger Entzug gesetzlich begründeter Rechte vor:

Die Regelungen des § 11 AAÜG, soweit sie hier einschlägig sind, dienen auch einem verfassungsgemäßen Zweck. Sie sollen nämlich insgesamt sicherstellen, daß Sonderversorgungsberechtigte nicht allein deshalb besser dastehen, weil die ihnen gewährte Leistung in die Rentenversicherung nicht überführt werden konnte. Insbesondere die Begrenzungsregelungen in §§ 11 Abs 2, Abs 5 Satz 1 und 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG verwirklichen in diesem Zusammenhang in geeigneter, schonender und verhältnismäßiger Weise das Gebot der Gleichbehandlung, weil sie sicherstellen, daß Berechtigte mit nicht überführten Versorgungsansprüchen daraus keine insoweit sachlich ungerechtfertigten Vorteile erlangen. Die betroffenen Rechtspositionen waren überdies – wie ausgeführt – mit einem Anpassungsvorbehalt belastet, in dessen Rahmen das AAÜG sich gehalten hat.

3. Der Senat hat zwar Bedenken, konnte sich aber darüber hinaus nicht davon überzeugen, daß durch die Gesamtheit dieser Regelungen ein iS von Art 100 Abs 1 GG verfassungswidriger Zustand herbeigeführt worden ist. Denn es ist nicht eindeutig, daß Art 3 Abs 1 GG zwingend gebietet, dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR neben einer Vollrente oder diese erhöhend eine Unfallentschädigung zu gewähren:

Zwar muß die an den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot gebundene gesetzgebende Gewalt bei der Ausgestaltung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet berücksichtigen und darf bei Verfolgung ihrer Zwecke nur sachgerecht und verhältnismäßig differenzieren.

Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich bedenklich, daß der Bundesgesetzgeber im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft im Bundesgebiet (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten, Richter) nur den dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR keine eigenständige Unfallentschädigung zuerkennt. Im Gesamtsystem der Sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen nur sie von einer Unfallentschädigung wegen eines Arbeits- oder Dienstunfalls ausgeschlossen: Die Arbeiter und Angestellten haben nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf eine Verletztenrente, die bei einem Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu deren teilweisen Kürzung führt. Den wehrdienstbeschädigten Soldaten wird zB ein wegen des Dienstunfalls erhöhtes Unfallruhegehalt oder eine auf andere Leistungen im wesentlichen nicht anrechenbare Grundrente nach den §§ 80 ff Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm §§ 30, 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährt. Die Beamten und Richter erhalten nach einem Dienstunfall mit dauerhafter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich neben den Dienstbezügen oder zB neben dem Ruhegehalt (§ 35 BeamtVG), ferner bei dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit Unfallruhegehalt oder erhöhtes Unfallruhegehalt (§§ 36, 37 BeamtVG); ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, erhält für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag (§ 38 BeamtVG).

Den vorgenannten sozialstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen hätte es zwar iS eines „verfassungsnäheren Zustandes” eher entsprochen, wenn der Gesetzgeber sich dazu entschlossen hätte, eine Unfallentschädigung nach dem Modell der sog Eigenunfallversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung oder eine an das BeamtVG, das SVG oder wenigstens an das BVG angelehnte Entschädigung bei Dienstbeschädigungen (mit Ausnahmen bei Unrechtsakten) vorzusehen. Hierfür würde auch sprechen, wenn der bundesrechtliche Grundsatz, allen abhängig Beschäftigten eine eigenständige Entschädigung bei Arbeits- oder Dienstunfall zu gewähren, zu einem allgemeinen Prinzip des Arbeits-und Dienstunfallrechts erstarkt wäre. In diesem Fall könnte der Gesetzgeber dieses Systemprinzip für einen abgrenzbaren Personenkreis durchbrochen haben, ohne daß verfassungsgemäße sachgerechte Differenzierungskriterien etwa im Vergleich zu den übrigen abhängig Beschäftigten – auch im sonstigen öffentlichen Dienst der DDR – erkennbar wären, die den völligen Ausschluß einer Unfallentschädigung gerechtfertigt hätten. Derartiges kann insbesondere dann, wenn – anders als hier – in geschützte Rechtsbestände eingegriffen wird, Willkür indizieren.

Gleichwohl ist hierauf nicht näher einzugehen. Denn der Senat ist letztlich aufgrund von funktions- und kompetenzrechtlichen Erwägungen nicht iS von Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, daß der Bundesgesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet war, für die Sonderversorgungsberechtigten eine eigenständige Unfallentschädigung neben oder zusätzlich zur Alters- und Invaliditätssicherung vorzusehen. Da dem Gesetzgeber – wie ausgeführt – kein verfassungsrechtlich geschützter Rechtsbestand vorgegeben war, stand ihm die gesamte Breite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes zu. Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrottes der DDR, dessen Auswirkungen auch die Sonderversorgungsberechtigten zu tragen gehabt hätten, für welche aber die beklagte Bundesrepublik in Anspruch genommen wird, obliegt es gerade dem Gesetzgeber, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für die Annäherung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu setzen. Grenzen für seinen Entscheidungsspielraum ergeben sich dabei nur insoweit, als das GG eindeutige Festlegungen getroffen hat, welche als Maßstabsnormen die rechtsprechende Gewalt überhaupt erst instand setzen, eine Abweichung der gesetzgebenden Gewalt vom GG festzustellen. Art 3 Abs 1 GG enthält aber selbst keine inhaltlichen Vorgaben. In diesem Zusammenhang steht außer Frage, daß die gesetzgebende Gewalt gehalten war, für eine jedenfalls das sog konventionelle Existenzminimum wahrende soziale Absicherung auch der dienstunfallverletzten Sonderversorgungsberechtigten zu sorgen. Dies ist – wie auch die Beträge der Invaliden-/Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers ausweisen – grundsätzlich und in aller Regel schon durch das AAÜG, also ohne Rückgriff auf die Sozialhilfe geschehen. Eine weitergehende Verpflichtung des Gesetzgebers, jetzt zugunsten des hier betroffenen Personenkreises tätig zu werden, kann dem Gleichbehandlungsgebot nicht mit hinreichender Eindeutigkeit entnommen werden. Soweit es an den Gesetzgeber gerichtet, aber inhaltlich durch andere verfassungsrechtliche Vorgaben nicht konkretisiert ist, liegt es gerade in der ausschließlichen Kompetenz der gesetzgebenden Gewalt, Inhalt und Prioritäten der Gesetzgebung zu bestimmen. Insoweit ist die rechtsprechende Gewalt mangels grundgesetzlicher Maßstäbe nicht kompetent, die Entscheidungen des Gesetzgebers als verfassungswidrig zu bewerten.

Mangels Eindeutigkeit einer grundgesetzlichen Bindung des Gesetzgebers iS der Gewährung einer Unfallentschädigung auch für sonderversorgungsberechtigte Dienstunfallverletzte aus dem engeren Staatsdienst der DDR kommt eine Vorlage iS von Art 100 Abs 1 GG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und Abs 4 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI1173903