Betriebserlaubnis / 4 Prüfungsverfahren

Der zuständige überörtliche Träger ist in der Regel das Landesjugendamt. Er prüft, ob eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Mit dem Antrag auf eine Betriebserlaubnis hat die Einrichtung ihre Konzeption vorzulegen. Diese soll Auskunft über Maßnahmen und Qualitätssicherung geben. Daneben muss die Einrichtung nachweisen, dass ihr Personal geeignet ist.

Stellt die Erlaubnisbehörde Mängel fest, kann sie den Träger beraten, wie er die Mängel beseitigen kann. Findet eine Mängelbeseitigung durch den Träger der Einrichtung nicht statt, erteilt die Behörde die Betriebserlaubnis mit Nebenbestimmungen (wie Auflagen oder Befristungen), um so die Mängel zu beheben. Ist eine Betriebserlaubnis mit Nebenbestimmungen nicht ausreichend um das Kindeswohl zu gewährleisten, wird keine Betriebserlaubnis erteilt.

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