Berufliche Rehabilitierung / 1.1 Verfolgungsmaßnahmen

Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BerRehaG im Beitrittsgebiet sind in der Zeit vom 8.5.1945 bis 2.10.1990:

• zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung

  (diese muss in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren festgestellt worden sein)

• Zeiten eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StrRehaG i. V. m. Häftlingshilfegesetz (HHG)

  (diese werden in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG festgestellt)

• rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen

  (die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung muss nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG erfolgt sein)

• andere politische Verfolgungsmaßnahmen

  (z. B. "arbeitsrechtliche" Eingriffe wie Herabstufung oder Kündigung)